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Joschka Fischer lobt Kanzlerin Merkel "Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden"

VideoSchröder kritisiert Merkel
Joschka Fischer

Altkanzler Gerhard Schröder hat den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Er bezeichnete den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland als Fehler.

(15.01.2016)

VideoFlüchtlings-Bus nach Berlin
Protest-Flüchtlingsbus vor dem Kanzleramt

Landrat Peter Dreier aus Landshut hat Wort gehalten. Mehrfach hatte er gewarnt, dass man keine Flüchtlinge mehr unterbringen könne und er sie notfalls nach Berlin bringen werde. Das hat er nun getan.

(14.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Flüchtlinge bei Registrierung in Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute den "Ankunftsnachweis" beschlossen. Um Behördenabläufe zu vereinfachen, sollen Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in Deutschland zukünftig diesen neuen Ausweis erhalten.

(09.12.2015)

VideoMaas: Mehr Abschiebungen
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

Grünes Lob für die Politik einer schwarzen Kanzlerin: Nach der scharfen Kritik von Altkanzler Schröder an Merkels "Wir schaffen das" erhält sie Rückendeckung vom früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer. Er zeigt Verständnis für die "Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft." 

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierungsführung insgesamt verteidigt. "Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben", sagte Fischer dem TV-Sender Phoenix. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach." Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden.

Wenn Merkel "morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen", fragte der Grünen-Politiker. Zwar könnten einige politische Beschlüsse der Regierungschefin anders akzentuiert werden. "Doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft", zeigte Fischer Verständnis. Merkel habe im Sommer und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den Flüchtlingen die Türen zu öffnen. Die Offenheit gegenüber den Flüchtlingen habe auch positive Aspekte. "Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen", sagte der Grünen-Politiker.

Schröder: "Kapazitäten sind begrenzt"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hingegen übt deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte Schröder dem "Handelsblatt". Den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. Ein Versäumnis der Union sei es auch gewesen, ein Einwanderungsgesetz zu blockieren.

Der Andrang von Flüchtlingen hält unvermindert an: Seit Jahresbeginn seien 51.395 neue Asylbewerber von den Behörden registriert worden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Weil: Grenzöffnung nur Zwischenlösung

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) fordert einen Kurswechsel. Weil stellte sich in der "Welt" zwar hinter Merkels Entscheidung vom September, die Grenzen zu öffnen. Er bezeichnete sie aber als Zwischenlösung. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte er. Die Öffnung der Grenzen habe "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt". Die anderen Länder würden "mit Häme von der 'deutschen Einladung'" sprechen. Dies müsse die Bundesregierung beenden.

Weil warnte, dass andernfalls Entscheidungen nötig seien, "die niemand will und die Europa schaden werden". Sollten die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, "erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback". Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte er schwere Vorwürfe. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat". Weil forderte auch mehr Wohnungen für Flüchtlinge.

Zahl der Flüchtlinge aus Algerien und Marokko stark gestiegen

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Wie am Freitag bekannt wurde, ist die Zahl von Asylbewerbern aus Marokko und Algerien sprunghaft angestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Dezember über das Asyl-Erfassungssystem der Länder 2.296 Algerier und 2.896 Marokkaner registriert. Ein halbes Jahr zuvor, im Juni, waren es nur 847 Menschen aus Algerien und 368 aus Marokko.

Asylantragsteller aus diesen nordafrikanischen Ländern haben in der Regel keinen Schutzanspruch in Deutschland. Allerdings ist es oftmals schwer, die Asylbewerber wieder in ihr Land zurückzuschicken. In der Praxis scheitern Abschiebungen beispielweise an fehlenden Dokumenten oder der mangelnden Bereitschaft der Herkunftsländer. Die Rückführung sei in der Praxis "durchaus problematisch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

In dieser Woche war die steigende Zahl von Migranten auch Thema des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Algeriens Premierminister Abdelmalek Sellal. Nach Angaben des Auswärtigen Amts bemühen sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) um eine Verbesserung der Rückführungspraxis von Menschen aus diesen Ländern.

15.01.2016, Quelle: afp
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