26.05.2016
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merkzettel

Flüchtlingskrise Juncker: Wer Schengen killt, beerdigt den Binnenmarkt

BildJean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker am 16.10.2015

(Quelle: ap)

VideoFlüchtlings-Bus nach Berlin
Protest-Flüchtlingsbus vor dem Kanzleramt

Landrat Peter Dreier aus Landshut hat Wort gehalten. Mehrfach hatte er gewarnt, dass man keine Flüchtlinge mehr unterbringen könne und er sie notfalls nach Berlin bringen werde. Das hat er nun getan.

(14.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Flüchtlinge bei Registrierung in Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute den "Ankunftsnachweis" beschlossen. Um Behördenabläufe zu vereinfachen, sollen Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in Deutschland zukünftig diesen neuen Ausweis erhalten.

(09.12.2015)

VideoMaas: Mehr Abschiebungen
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fürchtet fatale Folgen für den europäischen Binnenmarkt, wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt würden: "Ohne Reisefreiheit macht der Euro keinen Sinn." Die EU-Finanzminister beraten über finanzielle Unterstützung zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. 

Der Präsident der EU-Kommission sieht einen engen Zusammenhang zwischen dem Währungsraum und der Reisefreiheit: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen." Sollte der Binnenmarkt scheitern, dürfte die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen.

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten Grenzkontrollen wieder eingeführt - solche sind im Schengen-Raum eigentlich nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen. Europa sei ein Einwanderungskontinent, sagte Juncker, die Menschen müssten durch die Haustür kommen, statt durch die Seitenfenster einsteigen zu müssen. Gleichzeitig gehe es nicht, dass Flüchtlinge in "selbstherrlicher Selbstbestimmung sagen, wo sie in der EU leben wollen". Das sei Sache der EU, unterstrich Juncker.

EU-Finanzminister beraten über Türkei-Milliarden

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel, wo die drei Milliarden Euro herkommen sollen, mit denen die Türkei bei der Versorgung von rund zwei Millionen Syrien-Flüchtlingen unterstützt werden soll. "Ich werde mich darauf konzentrieren, die drei Milliarden zu bekommen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen. Das Geld sei nötig, "um bei der Lösung der Krise zu helfen".

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Einigung besteht darüber, dass eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommen soll. Weitere zwei Milliarden Euro sollen nach einem auf Wirtschaftskraft basierenden Schlüssel direkt von den Mitgliedstaaten beigesteuert werden. Gegen diese Lösung sperrt sich dem Vernehmen nach nur noch Italien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, er wisse nicht, wo das Problem liege. "Ich glaube, dass die drei Milliarden eigentlich nicht das Problem sind."

Italien kritisiert Merkels Kurs

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte beim EU-Gipfel im Dezember den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Reihe von europäischen Fragen kritisiert. Diplomaten sprachen am Freitag von einem "Chefvorbehalt" aus Rom. Ob es eine Einigung zu den drei Milliarden Euro geben werde, sei unsicher.

15.01.2016, Quelle: reuters, afp
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