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Internetkriminalität in der EU Maas: Grenzenlose Jagd auf Cyber-Kriminelle

BildInternetkriminalität
Archiv: Laptops am 25.08.2014 in Köln

Verbrecher hinterlassen in der Regel Spuren. In der virtuellen Welt jedoch ist die Strafverfolgung schwierig.

(Quelle: dpa)

VideoWarnung vor Cybercrime
Barbara Hahlweg im virtuell vernetzten Studio

Das Bundeskriminalamt warnt vor den Gefahren einer stärker vernetzten Welt. Immer mehr Geräte sind onlinefähig und somit auch Angriffsfläche für Internetkriminalität.

(09.09.2015)

VideoCybermobbing unter Jugendlichen
Tablet, Chat-Verlauf

Wenn Schüler über das Internet verleumdet und beleidigt werden, hat das dramatische Folgen. Dabei nutzen die meisten die Anonymität des Internets, doch die Täter machen sich strafbar.

(25.01.2016)

VideoSmartphone wie weniger nutzen?
Frau macht Selfie mit Smartphone

Mit dem Smartphone kommen wir schnell und bequem an Informationen. Sind immer erreichbar. Mehr Online-Pausen würden uns allerdings gut tun – was sind die Wege zu weniger Smartphone Nutzung?

(18.01.2016)

Was am realen Tatort Fingerabdrücke sind, gibt es auch in der virtuellen Welt. Auch Cyber-Kriminelle hinterlassen Spuren. Zu oft entwischen sie jedoch den Ermittlern, besonders wenn Server im Ausland stehen. Justizminister Maas will das nun ändern. 

Im Kampf gegen Internetkriminalität fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine bessere Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg. "Die Onlinewelt kennt keine nationalen Grenzen", sagte Maas bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Amsterdam. "Bei Cyberkriminalität liegen die Daten auf Servern und sind nationalstaatlich nicht mehr zuzuordnen."

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Derzeit sei die Strafverfolgung in erster Linie nationalstaatlich organisiert, sagte Maas. "Und wenn wir den Online-Kriminellen nicht ständig hinterherlaufen wollen, dann müssen wir das besser international vernetzen." Bei dem informellen Amsterdamer Treffen wollten die Minister darüber beraten, wie die Kooperation zu verbessern ist. Konkrete Entscheidungen waren nicht geplant.

Datenaustausch geplant

Die Minister berieten bei dem Treffen auch über einen Vorschlag der EU-Kommission zum Datenaustausch über kriminelle Ausländer. Für EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land straffällig werden, ist dies bereits geregelt. Die Behörden können sich dann über das sogenannte ECRIS-System austauschen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova möchte eine ähnliche Regelung auch für Kriminelle schaffen, die Bürger von Nicht-EU-Staaten sind.

"Das ist eine Lücke im Datenaustausch, und die wollen wir schließen", sagte Maas. "Wenn jemand aus einem Drittstaat, der in Frankreich wohnt, in Deutschland eine Straftat begeht, dann ist es bisher nicht so, dass das automatisch den französischen Behörden - dort wo jemand wohnt - auch mitgeteilt wird." Dies solle sich ändern.

Immer noch offene Fragen

Jourova hatte auch vorgeschlagen, dass zum Schutz gegen Ausweis-Fälschungen auch Fingerabdrücke aufgenommen werden sollten. Eine Vorgabe dazu sieht Maas aber skeptisch: "Die Mitgliedsstaaten wollen eher nicht, dass neue Verpflichtungen geschaffen werden über ihr nationales Recht hinaus." Es gehe vielmehr darum, registrierte Fingerabdrücke auszutauschen. Insgesamt habe es im Kreis der Minister aber eine "einmütig (...) positive Reaktion" gegeben. Offene Fragen blieben indes noch, etwa zu Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge sollen nun weiter diskutiert werden.

Mehr Datenschutz für Internet-Nutzer

Hintergrund

LAN Kabel

Urlaubsfotos posten, Freundschaften pflegen, einkaufen - das kann man alles online machen. Ab 2018 genießen Nutzer dabei mehr Datenschutz. Sie können sich einfacher beschweren und haben das Recht auf Vergessen. Kritiker sind aber nicht zufrieden. 

Welches Ziel haben die neuen Datenschutzregeln?

Allen Bürgern in der EU gleiche Mindeststandards beim Datenschutz zu bieten. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995 - und jedes Land hat sie anders umgesetzt. Dadurch ist ein Flickenteppich von Vorschriften entstanden. Unternehmen haben dies auf Kosten der Verbraucher ausgenutzt und sich den Standort mit dem niedrigsten Datenschutzniveau ausgesucht - so hat Facebook seinen Europasitz in Irland. Zudem soll die Reform neue Entwicklungen berücksichtigen wie die massenhafte Auswertung von "Big Data", also großer Datenmengen, oder die Informationsverarbeitung in gigantischen Rechenzentren ("Cloud Computing") - beides gab es damals noch nicht.

Was ändert sich für Nutzer von Online-Netzwerken?

Persönliche Daten wie Adresse, Bankverbindung, aber auch Freundeslisten, Kontakte und Fotos sind künftig besser geschützt. Nutzer müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dass sie diese ablehnen. Verbraucher werden "Herr über ihre persönlichen Daten", wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagt. Datenschützer hatten in diesem Punkt allerdings noch strengere Vorgaben gefordert.

Datenverarbeitung: Gibt es ein Mindestalter?

Ja, es liegt bei 16 Jahren. Es kann in den EU-Staaten aber auch niedriger - bis auf die gegenwärtig üblichen 13 Jahre - angesetzt werden. Jugendliche bis zu diesem Alter brauchen die Einwilligung ihrer Eltern, um sich bei Internetdiensten anzumelden. Der Digitalverband Bitkom nennt diese Regel "unsinnig und praxisfern". Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sagte: "Statt des untauglichen Versuchs, Jugendliche einzuschränken, sollten auch hier die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die Minderjährigen und ihre Rechte zu schützen."

Haben Verbraucher ein "Recht auf Vergessenwerden"?

Ja, dieses wird ausdrücklich festgeschrieben. Sie sollen das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Web löschen zu lassen. Kunden bekommen das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten ("Portabilität"). Wer von Facebook zu einem anderen Dienst wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben.

Was passiert bei einem Regelverstoß?

Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Das EU-Parlament hatte sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro verlangt. Damit sollen vor allem Internetriesen abgeschreckt werden wie Google (Jahresumsatz 2014: 66 Mrd. Dollar) oder Facebook (Jahresumsatz 2014: 12,5 Mrd. Dollar). Denn die Regeln gelten nicht nur für europäische Unternehmen, sondern auch für Firmen mit Sitz außerhalb der EU, etwa in den USA. Wer ein Problem mit einem Anbieter im EU-Ausland hat, kann sich in der eigenen Sprache an die heimische Beschwerdestelle - etwa den Datenschutzbeauftragten - wenden.

Warum hat die Reform so lange gedauert?

Dafür gibt es zwei Gründe. Einerseits war das Thema sehr kontrovers; allein im EU-Parlament gab es rund 4000 Änderungsanträge. Lobbyisten haben nach Angaben der Grünen im Europaparlament alles daran gesetzt, Einfluss zu nehmen. Zudem konnten die EU-Staaten lange keine gemeinsame Linie finden. Deutschland blockierte zunächst, weil die Bundesregierung nach eigenen Worten eine Absenkung des deutschen Datenschutzniveaus verhindern wollte.

Wie stehen die Unternehmen zu den Vorschlägen?

Kritisch. Der Branchenverband DigitalEurope befürchtet zu enge Fesseln für die Firmen - etwa im Vergleich zu den USA. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert: "Die Vorschläge gehen an Realität und Anforderungen der Informationsgesellschaft vorbei." Innovation, internationale Aktivitäten und Geschäftstätigkeit würden behindert, klagt der Bundesverband der IT-Anwender Voice.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Einigung der Unterhändler der EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem Parlament muss der Kompromiss noch offiziell vom Ministerrat und dem Parlament angenommen werden. Dies gilt als Formalie. Die Regeln werden dann zwei Jahre später, also voraussichtlich Anfang 2018, in Kraft treten. (dpa)

26.01.2016, Quelle: dpa
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