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Kabinett beschließt Verschärfung Leichtere Ausweisung krimineller Ausländer

BildFlüchtlinge in Deutschland
Flüchtlinge in Deutschland

(Quelle: dpa)

VideoProtestbrief der CSU
Horst Seehofer und Angela Merkel am 06.01.2016

Die CSU schickt der Kanzlerin einen Protestbrief zur Flüchtlingspolitik. Sie fordert wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung. Der Brief (nicht im Bild) ist per Post auf dem Weg nach Berlin.

(26.01.2016)

VideoIS schleust Kämpfer als Flüchtlinge ein
Balkanroute

Was haben die Anschläge in Istanbul und Paris gemein? Einige der Attentäter kamen als Flüchtlinge nach Europa. Gerade die Balkanroute bietet dem IS Möglichkeiten, Kämpfer nach Europa einzuschleusen.

(25.01.2016)

VideoMerkels Machtkampf in der Union
Merkel und Glöckner

Merkels harter Kurs bleibt nicht ohne Spuren. Sinkende Umfragewerte und ein Koalitionspartner der mit „Bruch“ droht. Entschlossen fordert Seehofer eine Lösung, wenn auch ohne einen eigenen „Plan B“.

(24.01.2016)

Als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe gegen Frauen in Köln einigt sich die Koalition auf eine Verschärfung des Ausweisungsrechts. Auch beim Asylpaket II könnte es eine Einigung geben. Verfassungsschützer warnen unterdessen vor einer Radikalisierung der Flüchtlingsgegner. 

Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer künftig schneller ausweisen. Mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage reagierte das Bundeskabinett auf die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Unabhängig davon, ob das Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzt oder der Straftäter tatsächlich in Haft muss.

Gefährdung der Akzeptanz für Zuwanderung

Ausweisung heißt dabei nicht zwangsläufig auch Abschiebung. Fehlen nötige Papiere oder wäre der Betroffene im Heimatland Krieg oder Verfolgung ausgesetzt, verliert er zwar den Aufenthaltsstatus, kann aber nicht zurückgeschickt werden. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sprach deshalb von "Symbolpolitik" und "Scheinlösungen". Er forderte eine bessere Ausstattung der Polizei, konsequentes Handeln der Strafverfolgungsbehörden und mehr Mittel für Gewaltprävention.

Straffälligen Asylbewerbern soll künftig zudem konsequenter die Anerkennung als Flüchtling versagt werden. Im Gesetzentwurf heißt es, wenn Asylsuchende oder andere Ausländer in Deutschland Straftaten "von erheblichem Ausmaß" begingen, könne dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme gefährden.

Warnung vor Radikalisierung

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte in Berlin vor einer Radikalisierung der Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Übergriffe vor knapp einem Monat in Köln und anderen Städten hätten zu einem "Radikalisierungsschub in der Anti-Asyl-Agitation" der Rechtsextremisten geführt, sagte er in Berlin. "Seitdem sind Aufrufe zur Bewaffnung und Notwehr festzustellen."

"Die Asyldebatte wird zunehmend emotional geführt", betonte Maaßen. "Es besteht die Gefahr, dass eine Grauzone zwischen Rechtsextremisten, Rechtskonservativen und Protestbürgern entsteht, die ein erhebliches Gewaltpotenzial birgt."

Gabriel: Für Asylpaket II "einigermaßen guter Hoffnung"

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Koalition trotz der massiven CSU-Kritik an der Flüchtlingspolitik voll handlungsfähig. "Es gibt in der Bundesregierung keinen Streit", sagte er in Berlin. So verhalte sich auch CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Plan B zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen verlangt hatte, im Kabinett "absolut kollegial".

Gabriel rief CDU und CSU jedoch auf, ihren internen Streit besonnener zu führen. "Wir müssen endlich beenden, den Eindruck zu vermitteln, wir seien in einer Staatskrise und hätten die Kontrolle über das Land verloren." Beim Asylpaket II sei er "einigermaßen guter Hoffnung", dass die CSU dem von CDU und SPD vorbereiteten Kompromiss am Donnerstag zustimmen werde.

Verteilung der Asylbewerber in Europa kommt nicht voran

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Unterdessen riskierten Flüchtlinge trotz des Winterwetters in der Ägäis weiter ihr Leben, um nach Europa zu kommen. Sieben von ihnen ertranken, als ihr Boot kenterte.

Die von den EU-Innenministern im vergangenen Jahr beschlossene Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in Europa kommt weiter nicht voran. Bis Januar sind erst etwas mehr als 300 Flüchtlinge tatsächlich umgesiedelt worden. Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten sperren sich dagegen. Merkels Politik der offenen Grenzen ist dort sehr unpopulär. Einer Umfrage in Tschechien zufolge ist die Bundeskanzlerin dort inzwischen weniger beliebt als der russische Präsident Wladimir Putin.

Lob für die deutsche Politik gab es jedoch von der Schriftstellerin und Auschwitz-Überlebenden Ruth Klüger. Bei einer Rede im Bundestag zum internationalen Holocaust-Gedenktag nannte die 84-Jährige die deutsche Flüchtlingspolitik als Hauptgrund, die Einladung angenommen zu haben. "Dieses Land, das vor 80 Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen dank seiner geöffneten Grenzen und der Großzügigkeit, mit der Sie syrische und andere Flüchtlinge aufgenommen haben und noch aufnehmen", sagte Klüger.

Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

27.01.2016, Quelle: dpa, epd
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