24.07.2016

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merkzettel

Kabinett bestätigt Kofler im Amt Eine "Kämpfernatur" als Menschenrechtsbeauftragte

BildBärbel Kofler
Bärbel Kofler (SPD), die neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, am 24.02.2016 in Berlin

(Quelle: dpa)

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Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International

Die Menschrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht die weltweite Verschlechterung der Menschenrechtslage. Auch Europa steht in der Kritik.

(24.02.2016)

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Eine türkische Journalistin sitzt vor einem Gefängnis in der Türkei.

Menschenrechtler beklagen die Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit in vielen Staaten - so auch in der Türkei. Wie schlecht es dort um die Grundrechte bestellt ist, schildert Roland Strumpf.

(10.12.2015)

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Chinesische Anwälte

Mehr als 250 Anwälte wurden seit Juli verschleppt, verhört und verhaftet. Von einigen fehlt noch jede Spur. Einen solchen Schlag gegen die Menschenrechte hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

(10.12.2015)

Der Zeitpunkt für das neue Amt könnte kaum schwerer sein. Kurz nachdem Amnesty International der EU Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hat, tritt Bärbel Kofler als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung an. 

Die Bundesregierung hat die SPD-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler zur neuen Menschenrechtsbeauftragten ernannt. "Ich freue mich sehr, dass wir mit Bärbel Kofler jemanden haben, der sich kontinuierlich und mit voller Leidenschaft für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe einsetzt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der öffentlichen Vorstellung der neuen Amtsinhaberin am Mittwochnachmittag in Berlin. Das Kabinett hatte Koflers Berufung am Vormittag beschlossen.

Auch in Europa Menschenrechtsverletzungen

Kofler (48) ist Nachfolgerin des bisherigen Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD), der sein Amt zum Monatsende niederlegt. Strässer hatte Anfang der Woche seinen Rücktritt damit begründet, dass er die zunehmenden Herausforderungen in der humanitären Hilfe und gleichzeitig seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter nicht mehr zu seiner Zufriedenheit erledigen könne. Der SPD-Politiker steht der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch gegenüber.

Links
Amnesty-Report 2015/16
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Die Neubesetzung kommt just in einer Woche, in der Amnesty International auch Deutschland ein schlechtes Menschenrechtszeugnis ausstellt. Die Bundesregierung verliere bei ihrem krampfhaften Versuch, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, die Menschenrechte aus dem Blick, beklagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selim Caliskan. Das zeige sich vor allem beim geplanten Asylpaket II.

Kinder, Frauen, Arbeiter und Flüchtlinge im Fokus

Das Amt der Menschenrechtsbeauftragten ist beim Auswärtigen Amt angesiedelt. "Mir ist klar, dass ich in einer sehr schwierigen Zeit dieses Amt übernehme und dass es ein sehr verantwortungsvolles Amt ist", erklärte Kofler. Dennoch freue sie sich auf die bevorstehenden Aufgaben. Schließlich habe sie sich stets "für die Belange der Schwächeren auf dieser Erde eingesetzt".

Weitere Links zum Thema
Kofler will sich nach eigenen Worten dafür einsetzen, dass das Thema Menschenrechte in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen wird. Unter anderem wolle sie sich auf die Rechte von Frauen und Kindern, der arbeitenden Menschen und der Flüchtlinge konzentrieren. Es sei wichtig, "einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen" in den Krisen- und Konfliktregionen zu leisten, erklärte Kofler.

Kofler berät Außenminister

Steinmeier unterstrich, er sei sich sicher, dass die neue Menschenrechtsbeauftragte "leidenschaftlich und kämpferisch" für humanitäre Hilfe eintreten werde. "Bärbel Kofler ist eine Kämpfernatur", sagte der Minister.
Zu den Aufgaben der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe gehört es, die politischen Entwicklungen zu verfolgen und dem Außenminister Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Politik in diesen Bereichen zu machen. Dabei hält sie engen Kontakt zu Menschenrechts- und Hilfsorganisationen.
Kofler gehört dem Bundestag seit 2004 an. Die 48-Jährige ist entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und außerdem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sie kommt aus der bayerischen SPD. Die Informatikerin und promovierte Sprachlehrerin für Spanisch und Russisch arbeitete bis zu ihrem Einzug in den Bundestag als Dozentin.

Menschenrechte weltweit

Afrika

Frau betrachtet sich im Spiegel

2016 ist das Jahr der Menschenrechte in Afrika – ausgerufen von der Afrikanischen Union. Amnesty International verbindet damit die Hoffnung auf weitere Fortschritte verschiedener positiver Entwicklungen im vergangenen Jahr: Linderung der Armut, friedliche politische Prozesse des Wandels in zahlreichen Ländern. Dennoch zeichnet der Menschenrechtsbericht ein Bild von einem Kontinent, bei dem in vielen Ländern einiges im Argen liegt. Gewalt durch Milizen (z.B. Boko Haram) in West-, Zentral- und Ostafrika, Staatsführer, die sich außerhalb von internationalem Strafrecht stellen, Militärgewalt, Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Viele Krisenherde in Afrika sind Auslöser für Massenflucht. Alleine aus dem Sudan und Südsudan sind Millionen Menschen geflohen. Ebenso in Nigeria: Mehr als zwei Millionen sind seit 2009 auf der Flucht vor der Gewalt von Boko Haram. Besonders macht Amnesty auf die Situation von Mädchen und Frauen aufmerksam: Hier sei sexuelle Gewalt vor allem in Krisenländern stark verbreitet. Positiv erwähnt werden Burkina Faso, Madagaskar und Simbabwe: Dort wurden Kampagnen gegen die Verheiratung von Kindern gestartet.

Amerika

Bürgerwehr Mexiko

Die Situation der Menschenrechte in Amerika ist geprägt von einem Nord-Süd-Gefälle. Amnesty International spricht für das Jahr 2015 von einer regelrechten Menschenrechts-Krise: Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit, Armut und die Zerstörung von Lebensräumen gehören zu diesem Mix. Lateinamerika und der karibische Raum stellen acht der zehn Länder mit den meisten Toten durch Gewaltverbrechen – darunter Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Venezuela. Ein Viertel aller gewaltsamen Tötungen gehen auf das Konto dieser vier Länder. Folter und Misshandlungen sind dem Bericht zufolge ein großes Problem in zahlreichen Ländern auf dem amerikanischen Kontinent. Darüber hinaus herrschen in vielen Gefängnissen miserable Ernährungsbedingungen – zum Beispiel auf den Bahamas, in Bolivien, in Haiti, aber auch in den USA.

Stichwort USA: Dort treffen Flüchtlinge dem Bericht zufolge häufig auf menschenrechtsverletzende Bedingungen. Positiv erwähnt Amnesty, dass die USA – weiterhin das einzige Land Amerikas, in dem die Todesstrafe vollstreckt wird – auf einem guten Weg ist, die Vollstreckung weiter zu reduzieren: Nebraska, Pennsylvania, Washington und Oregon haben eine Aussetzung signalisiert.

Asien

Mein Besuch in Nordkorea: Menschen vor einem Haus

Unrecht in allen Lebensbereichen: Die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzung gibt es nach wie vor in Nordkorea. Aber auch in anderen Ländern Asiens sieht Amnesty International gravierende Probleme. So gibt es zahlreiche Fälle, in denen Grundrechte beschnitten werden – beispielsweise in China, Kambodscha, Indien, Malaysia, Thailand oder auch Vietnam. Als Beispiel führt Amnesty hier unter anderem fehlende Meinungsfreiheit an. Hot-Spots bei der Vollstreckung der Todesstrafe sind China und Pakistan. Folter gehört in zahlreichen Ländern zum Alltag – neben Nordkorea und auch China beispielsweise in Nepal, Indonesien, Vietnam, Malaysia oder in der Mongolei. Die Täter gehen meist straffrei aus. Positiv erwähnt Amnesty den nationalen Aktionsplan Afghanistans gegen Folter und Misshandlung. Auch in Asien sind Flüchtlinge ein trauriges Thema: So wurden Flüchtlinge in Indonesien, Malaysia und Thailand daran gehindert, ihre überfüllten Boote zu verlassen und an Land zu gehen. Ebenso kritisch sieht Amnesty International den Umgang Australiens mit Flüchtlingen. Und noch Zahlen zu Afghanistan: Fast drei Millionen Afghanen waren 2015 auf der Flucht, die meisten von ihnen leben aktuell in Pakistan oder im Iran. Eine weitere Million Afghanen leben als Binnenflüchtlinge im eigenen Land. Alle unter Umständen, die Menschenrechtsverletzungen fördern.

Mittlerer Osten und Nordafrika

Syriens Diktator Baschar al-Assad.

2015 kann man wohl zurecht als Jahr des Elends für den Mittleren Osten und Nordafrika bezeichnen – so wie es der Menschenrechtsreport von Amnesty International auch tut. Bewaffnete Konflikte in Syrien, Irak, Jemen und Libyen setzten sich fort, und speziell in Syrien "in einem epischen Ausmaß", so der Report. Keine Frage: Hier sind Verletzungen der Menschenrechte der Alltag. Bis Ende des Jahres zählte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei allen vier Konflikten fünf Millionen Flüchtlinge und 13,5 Millionen Binnenvertriebene. Abseits dieser Kriege verortet Amnesty im gesamten Mittleren Osten und in Nordafrika Regimes, die jede Art von Kritik unterdrücken, generell die freie Meinungsäußerung einschränken. So haben Algerien und Marokko Gesetze erlassen, um Online-Kritiker mundtot zu machen – ebenso Ägypten, Bahrain, Kuwait, Oman und die Vereinigten Emirate. Die Todesstrafe wird in zahlreichen Ländern verhängt, unter anderem in Algerien, Marokko, Tunesien und im Libanon. Iran, Irak und Saudi Arabien gehören zu den Staaten weltweit, in denen die Todesstrafe am häufigsten vollstreckt wird. Viele der Verurteilten, so der Bericht, hatten keinen fairen Prozess.

Stichwort Frauenrechte: Hier bescheinigt Amnesty allen Ländern des gesamten Raumes nicht nur Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Ebenso kritisiert die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Frauen.

(von Christian Thomann-Busse)

24.02.2016, Quelle: epd, kna
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