23.07.2016

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Gesetzentwurf im Kabinett Investmentfonds: Besteuern soll einfacher werden

BildMit Steuertricks soll Schluss sein
Börsenkurs

Das Kabinett beschäftigt sich mit Investmentfonds - vor allem, um endlich illegalen Steuertricks vorzubeugen.

(Quelle: dpa)

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(05.01.2016)

Die Besteuerung von Investmentfonds ist anfällig für legale und illegale Steuertricks und selbst für Experten kaum noch zu durchschauen. Das will Berlin jetzt ändern - mit einem Investmentsteuer-Reformgesetz.Dazu soll ein Teil der Erträge künftig steuerfrei sein. 

Die Besteuerung von Investmentfonds und ihren Anlegern zählt zu den kompliziertesten Bereichen im Steuerrecht überhaupt. So müssen Fonds für ihre Anleger mitunter über 30 verschiedene Besteuerungsgrundlagen ermitteln - je nachdem ob ihre Erträge aus in- oder ausländischen Aktien-Dividenden, Immobilienerträgen wie Mieten, Verkaufserlösen oder anderen Erträgen wie Zinsen stammen. Zudem gelten für in- und ausländische Fonds und ihre Anleger je nach Land teils unterschiedliche Regelungen.

Mit dem Gesetzentwurf soll vieles einfacher werden. Künftig müssen Anleger für die Besteuerung nur noch vier Dinge wissen: Die Höhe der Ausschüttung, den Wert des Fondsanteils am Anfang und Ende des Jahres sowie die Art des Fonds - also ob es sich um einen Aktienfonds, Immobilienfonds, Mischfonds oder sonstigen Fonds handelt. Ob der Fonds im In- oder Ausland sitzt, soll aus Sicht des Anlegers egal sein. Zudem soll die Steuerlast nicht steigen.

Fonds-Ausschüttungen steuerfrei

Damit wird die Besteuerung erleichtert, aber nicht wirklich leicht: Bisher sind inländische Investmentfonds vollständig von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit, während ihre ausländischen Konkurrenten vor allem bei inländischen Dividenden und Immobilienerträgen beschränkt steuerpflichtig sind. Künftig soll diese beschränkte Steuerpflicht mit einem Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent für alle Fonds gelten. Das hat Folgen. Denn während bisher bei inländischen Fonds die Besteuerung alleine auf der Ebene der Anleger stattfindet, kommt es nun zu einer Belastung auf beiden Ebenen: Fonds und Anleger.

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Damit es dadurch nicht wieder kompliziert wird, wird ein "Teilfreistellungsverfahren"  eingeführt: Auf Ebene des Privatanlegers werden die Ausschüttungen eines Aktienfonds zu 30 Prozent steuerfrei. Bei Mischfonds soll die Quote bei 15 Prozent liegen, bei Immobilienfonds mit vorwiegend inländischen Anlagen bei 60 Prozent und bei ausländischen Immobilien bei 80 Prozent.

Wenn ein Fonds seine Erträge nicht ausschüttet, sondern reinvestiert ("thesauriert"), wird ein fiktiver Gewinn beim Anleger ermittelt und besteuert. Verkauft er seine Anteile, wird diese Vorab-Pauschale mit der dann fälligen Steuer verrechnet.

Regierung beugt EUGH-Urteil vor

In der Bundesregierung wird eingeräumt, dass es nicht nur darum geht, den Fonds, ihren Anlegern und den Finanzämtern das Leben etwas leichter zu machen, sondern auch einer drohenden Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auszuweichen. Denn der EuGH hatte bereits im Fall von Frankreich und Polen die Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds gerügt. Ausnahmen bei der Dividendenbesteuerung auf Fondsebene soll es nur bei gemeinnützigen Anlegern wie Kirchen oder bei Riester-Altersvorsorge-Sparern oder bei Basisrentenverträgen geben.

Neue Regeln für Investmentfonds

Einleitung

Selbst Experten blicken kaum durch bei der Besteuerung von Aktien-und Immobilienfonds. Was das System anfällig macht auch für dubiose Deals. Das soll sich ändern, für einen Steuertrick sogar schnell. Geplant ist:

Publikums-Investmentfonds

Inländische und ausländische Fonds sollen auf Fondsebene gleich behandelt werden. Je nach Ertragsart soll eine Körperschaftssteuer von 15 Prozent fällig werden - bei Aktienfonds auf Dividenden, bei Immobilienfonds auf Mieten und Pachten. Alle anderen Ertragsarten wie Zinsen bleiben steuerfrei. Ausnahmen bei der Dividendenbesteuerung gibt es bei gemeinnützigen Fondsanlegern sowie bei Altersvorsorge-Anlagen wie Riester- und Rürup-Renten.

Um eine Doppelbesteuerung auf Anleger- und Fondsebene zu vermeiden, werden Ausschüttungen an Anleger aus Aktien- oder Immobilienfonds teils freigestellt. Diese soll für Privatanleger bei Aktienfonds 30 Prozent betragen, bei Immobilienfonds 60 Prozent, bei überwiegend ausländischen Immobilienfonds 80 Prozent sowie bei Mischfonds mit geringem Aktienanteil 15 Prozent.

Spezial-Investmentfonds

Die werden von wenigen institutionellen Anlegern gehalten, also Versicherern oder Banken. Hier sollen die Regeln weitgehend unverändert bleiben. Künftig soll auch bei inländischen Spezialfonds die Kapitalertragssteuer fällig werden, wenn ihnen inländische Dividenden zufließen. Anleger können die Kapitalertragssteuer anrechnen und gegebenenfalls erstattet bekommen.

Steuergestaltung

Sogenannte Cum-Cum-Geschäfte (nicht zu verwechseln mit "Cum-Ex") sollen unmöglich werden. Bei diesen Deals wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Die Deals sind so gestaltet, dass beim Erwerber der Aktien zwar steuerpflichtige Dividenden anfallen, aber auch Verluste aus späterer Rückveräußerung. Der Erwerber hat nahezu keine Steuerlast, sodass die Ertrags

steuer erstattet werden muss. Künftig soll die Verrechnung davon abhängig sein, dass der Steuerpflichtige die Aktie entweder ein Jahr lang besitzt oder sie 45 Tage um den Dividenden-Stichtag vorher besessen oder danach gehalten hat. Diese Mindestdauer gelte nur für Dividendenerträge börsennotierter inländischer Aktien von mehr als 20.000 Euro im Jahr. Dies soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Zeitplan

Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Für Investmentanteile, die vor 2009 angeschafft wurden, gilt bei Veräußerungsgewinnen Steuerfreiheit. Dieser Bestandsschutz soll zeitlich gekappt werden: Es sollen nur noch Wertveränderungen steuerfrei bleiben, die vor dem 1. Januar 2018 anfielen.

Danach entstehende Wertzuwächse oder -verluste werden steuerpflichtig. Aber nur, wenn steuerpflichtige Veräußerungsgewinne einen Freibetrag von 100.000 Euro übersteigen. Dadurch dürfte sich für die überwiegende Zahl der Steuerpflichtigen weiter ein Bestandsschutz ergeben.

Quelle: dpa

Von der Vereinfachung erhofft sich die Regierung auch eine geringere Anfälligkeit des Steuerrechts für legale und illegale Tricksereien. So soll mit der Reform auch der Verschiebung von Aktienpaketen vor und nach Dividenden-Stichtagen ein weiterer Riegel vorgeschoben werden: Um einen Anspruch auf Erstattung der bereits von der Aktiengesellschaft abgeführten Kapitalertragssteuer auf die Dividende zu bekommen, müssen die Anleger die Papiere künftig 45 Tage vor und nach dem Stichtag im Besitz haben. Diese Regelung soll bereits rückwirkend zum Beginn dieses Jahres gelten; der übrige Teil des Gesetzes Anfang 2018.

24.02.2016, Quelle: reuters,dpa
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