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AfD-Demonstration Nach Reporter-Attacke: Verband fordert mehr Schutz

BildAfD-Kundgebung in Magdeburg
Magdeburg: Kamerateams bei AfD-Demo angegriffen

(Quelle: dpa)

VideoHilpert: "Angreifen nicht OK"
Britta Hilpert

ZDF-Journalistin Britta Hilpert äußert sich zum Vorfall auf einer AfD-Demo in Cottbus: "Was wir machen ist kritische Berichterstattung. Wir stellen das Material ungeschnitten ins Netz".

(27.11.2015)

VideoÜbergriff auf ZDF-Journalistin
Demonstranten

Aus der Anti-Euro Partei AfD scheint eine Anti-Flüchtlings-Partei geworden zu sein. Ein in Teilen stramm-nationales Sammelbecken. Das Klima auf AfD-Kundgebungen wird offenbar zunehmend aggressiver.

(27.11.2015)

VideoClaus Kleber über Lügenpresse
Claus Kleber

ZDF heute journal Moderator Claus Kleber über den Vorwurf "Lügenpresse" und darüber, wie Redaktionen wie das heute journal arbeiten: Unabhängig.

(15.12.2015)

von Nora Liebmann

Nach Angriffen auf Kamerateams bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg haben Journalistenverbände und Politiker Konsequenzen gefordert. Die Mitarbeiter von ZDF und MDR waren mit Pfefferspray attackiert worden. Den mutmaßlichen Täter hat die Polizei ermittelt. 

Zu dem Vorfall kam es Mittwochabend bei einer Kundgebung der AfD Sachsen-Anhalt. Rund 600 Menschen hatte die Partei zu der Demonstration am Holocaust-Gedenktag mobilisiert. Auf dem rund zwei Kilometer langen Rundgang wurde ein Kameramann des ZDF dann plötzlich angegriffen. Er filmte die Kundgebung, als ein Mann ihn und das Kameraobjektiv mit Pfefferspray besprühte. Der Kameramann erlitt Haut- und Atemwegsreizungen. Es wurde Anzeige erstattet.

Schlimmer traf es die Kollegen vom MDR. Sie wurden kurz darauf frontal mit dem Spray attackiert - der Täter traf einen Sicherheitsmann und einen Techniker im Gesicht. Sanitäter der Landespolizei mussten die Männer medizinisch versorgen. Auch der Kameramann wurde angegriffen. Die Geschädigten erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung. Laut Polizei wurde ein 19-jähriger Tatverdächtiger gefasst. Er soll für beide Angriffe verantwortlich sein. Die Beamten stellten bei ihm Pfefferspray und einen Totschläger sicher und ließen ihn nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß.

ZDF-Chefredakteur: Angriff auf Pressefreiheit

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ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat den Angriff in Magdeburg scharf verurteilt. "Angriffe auf Reporter und Kameraleute sind Angriffe auf die Pressefreiheit", sagte Frey. Er forderte die AfD auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit von Journalisten bei Demonstrationen gewährleistet ist.

ZDF-Reporter Hagen Mikulas zeigte sich nach dem Vorfall in Magdeburg schockiert. "Das ist eine neue Qualität, dass man mit einer Waffe angegriffen wird und nicht mehr nur verbal." Tatsächlich war es nicht der erste Übergriff auf Journalisten. Im November 2015 war die Leiterin des ZDF-Studios Potsdam und Vorstandsmitglied von "Reporter ohne Grenzen", Britta Hilpert, auf einer AfD-Kundgebung in Potsdam von Demonstranten attackiert worden. Die Polizei musste einschreiten.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte Konsequenzen. Das Problem der Gewalt gegen Journalisten gehöre auf die politische Agenda, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Dazu seien Gespräche mit Innenpolitikern nötig.

AfD distanziert sich

AfD-Landeschef André Poggenburg distanzierte sich von der Attacke und kündigte eine eigene Strafanzeige gegen den Angreifer an. "So etwas können wir überhaupt nicht dulden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wenn der Angreifer Mitglied der AfD sein sollte, werde er sofort aus der Partei ausgeschlossen. Auch der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland missbilligte den Übergriff. Es sei Aufgabe der Veranstalter, dafür zu sorgen, dass Journalisten über die Aktivitäten der Alternative für Deutschland berichten können. Die AfD könne sich, was die Aufmerksamkeit der Medien angehe, zurzeit auch nicht beklagen. Schließlich seien Spitzenpolitiker der Partei - er selbst eingeschlossen - zuletzt in mehrere Talkshows eingeladen worden.

Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach dem jüngsten ZDF Politbarometer käme die AfD dabei aus dem Stand auf 15 Prozent und könnte in den Landtag einziehen.

Die Wahlkampfveranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt stand unter dem Motto "Asyl-Chaos stoppen! Grenzen sichern!". Unter den Rednern war der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Auf dem Programm standen eine Demonstration rund um den Domplatz und dort eine Kundgebung.

Reporter ohne Grenzen zu den Übergriffen

Mehr Übergriffe auf Journalisten

Britta Hilpert

Wie Britta Hilpert, Vorstandsmitglied bei "Reporter ohne Grenzen", die Vorfälle in Magdeburg einordnet:

"Die Erhebungen von Reporter ohne Grenzen zeigen deutlich, dass die Zahl von Übergriffen auf Journalisten in Deutschland zunehmen. Wenn man als Reporter vor Ort ist, spürt man, dass die Stimmung immer aggressiver wird. Bei manchen Menschen sind offensichtlich Hemmungen gefallen. Früher wurde nur gepöbelt – heute wird man schon handgreiflich. Reporter ohne Grenzen setzt sich für Presse- und Informationsfreiheit weltweit ein. Dass Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, sehen wir vor allem im Ausland, etwa in China. Soweit sind wir hier natürlich noch lange nicht. Aber dieses Thema beschäftigt uns jetzt auch in Deutschland verstärkt. Vorfälle wie in Magdeburg zeigen: Die Pressefreiheit ist in Gefahr, weil Journalisten in ihrem Recht auf freie Berichterstattung eingeschränkt werden."

Mögliche Ursachen

"Ein Punkt ist mit Sicherheit, dass die gesellschaftlichen Veränderungen, auch im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge, zu einer Polarisierung führen. Es kommt immer öfter zu Handgreiflichkeiten – von beiden Seiten, rechts und auch links. Vor wenigen Wochen etwa wurde in Potsdam ein Bus mit Bärgida-Anhängern von Gegnern mit Steinen angegriffen. Das ist ebenso zu verurteilen wie Gewalt durch AfD- oder Pegida-Demonstranten. Hinzu kommt das Internet: Das Netz ist ein Durchlauferhitzer für Nachrichten, wahre und unwahre. Aber es gibt eben Grenzen der Meinungsfreiheit, und dazu gehören auch Hetz- und Gewaltaufrufe. Was im Netz oft unwidersprochen bleibt, verlagert sich dann auf die Straße. Die Hemmungen nehmen ab."

Aufgabe der Presse

"Eine Demonstration ist eine Meinungsäußerung im öffentlichen Raum. Es ist ureigenste Aufgabe der Presse, darüber zu berichten. Wenn Teilnehmer von Demonstrationen das nicht wollen, könnten sie doch eigentlich ebenso gut zu Hause bleiben. Es erscheint mir geradezu widersinnig, sich bei einer Demonstration gegen Berichterstattung zu wehren, und dann sogar handgreiflich zu werden. Natürlich kann man Medien kritisch sehen. Aber eine Auseinandersetzung darf nicht persönlich oder physisch werden. Davon muss sich auch die AfD distanzieren, die erwartet, dass man sich mit ihr auseinandersetzt. Es kann nicht im Interesse einer Partei sein, die im demokratischen Wettbewerb steht, dass gar nicht über sie berichtet wird oder nur in Begleitung von Sicherheitsleuten oder Furcht."

28.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, epd, afp
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