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Flüchtlingspolitik Kampf gegen Schleuser: NATO schickt Schiffe in Ägäis

VideoNATO: Einsatz in der Ägäis
Einsatzgruppenversorger

Um Schleuserbanden im östlichen Mittelmeer zu bekämpfen, hat die die NATO in Brüssel einen Marine-Einsatz unter deutscher Leitung beschlossen.

(11.02.2016)

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(08.02.2016)

VideoDrama an türkischer Grenze
Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

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VideoNATO: Einsatz in der Ägäis
Einsatzgruppenversorger

Um Schleuserbanden im östlichen Mittelmeer zu bekämpfen, hat die die NATO in Brüssel einen Marine-Einsatz unter deutscher Leitung beschlossen.

(11.02.2016)

Die Entscheidung für einen NATO-Einsatz ist gefallen, jetzt schickt das Verteidigungsbündnis Schiffe in die Ägäis. Das Ziel: Schlepper vor der türkischen Küste ausfindig machen. "Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen", betont NATO-Generalsekretär Stoltenberg. 

Die unter deutschem Befehl stehenden Kriegsschiffe seien beauftragt worden, Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben zu übernehmen, um bei der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu helfen, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Schiffe "werden sich jetzt in Bewegung setzen", sagte Stoltenberg. Der oberste NATO-Kommandeur in Europa, Philip Breedlove, habe den ständigen maritimen Einsatzverband der NATO im Mittelmeer "ohne Verzögerung" in die Ägäis geschickt.

Ziel: Kriminelle Schleuserbanden effektiv verfolgen

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Ein NATO-Verband, der derzeit unter deutscher Führung steht, soll bei dem vorgeschlagenen Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Die Aufklärungsergebnisse sollen an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben werden. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt. Entdecken die Besatzungen der NATO-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

Das Ägäische Meer

Karte

Karte: Ägäis

Das Ägäische Meer, kurz Ägäis, ist das inselreiche nordöstliche Nebenmeer des Mittelmeeres. Es gehört größtenteils zu Griechenland; ein Randstreifen im Osten ist türkisch.

Genzverlauf umstritten

Der genaue Grenzverlauf ist zwischen beiden Staaten umstritten. Im Süden reicht die Ägäis bis zum kretischen Inselbogen - den griechischen Inseln Kythira, Andikythira, Rhodos, Kasos, Karpathos und Kreta. Über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus gibt es im Nordosten eine Verbindung zum Schwarzen Meer. Die Ägäis hat eine Gesamtfläche von 240.000 Quadratkilometern. Das Meer ist bis zu 3.543 Meter tief. Wegen seiner hervorragenden Wasserqualität leben hier besonders viele Haie.
Quelle: dpa

Kritik von Grünen und CDU-Politiker Röttgen

Vorerst kein NATO-Einsatz gegen IS

Die NATO wird sich vorerst nicht direkt am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Nach einer Unterstützungsanfrage der USA haben sich die Bündnisspartner auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sollen die USA NATO-Flugzeuge vom Typ Awacs für Einsätze außerhalb des Anti-IS-Kampfes nutzen können. US-Awacs könnten dann verstärkt über Syrien und dem Irak eingesetzt werden.

Vor allem Deutschland hatte sich gegen eine direkte NATO-Beteiligung am Anti-IS-Kampf ausgesprochen, weil ein Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte. (Quelle: dpa)

In der deutschen Opposition stoßen die NATO-Pläne für eine Marinemission zwischen der Türkei und Griechenland auf Kritik. Es sei "der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur NATO-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren", sagte die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Skeptische Töne kamen auch aus der CDU. "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der Zeitung "Die Welt". Er wandte sich gegen einen NATO-Einsatz gegen Schlepper. Vielmehr gehe es bei der Sicherung der EU-Außengrenzen um eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".

Die Marineverbände der NATO

Hauptverbände und Minensuchboote

Marineschiffe in Wilhelmshaven

Die NATO verfügt über vier ständige Marineverbände, die eine schnelle Reaktion des Bündnisses auf Krisen und Konflikte gewährleisten sollen. Ein Verband besteht aus mehreren Schiffen, die von verschiedenen Mitgliedstaaten der NATO gestellt werden. Es gibt zwei große Hauptverbände und zwei kleinere Gruppen, die mit Minensuchbooten nach alter Munition suchen.

Bundeswehr-Schiff "Bonn"

Marineschiff "Bonn"

Deutschland führt derzeit den zweiten Hauptverband. Flaggschiff ist der 174 Meter lange Einsatzgruppenversorger "Bonn", auf dem rund 210 deutsche Soldaten Dienst leisten. Der Verband besteht zurzeit aus fünf Schiffen - neben Deutschland stellen Italien, Kanada, Griechenland und die Türkei je eines. Im Idealfall soll der Verband für den Anti-Schleuser-Kampf auf etwa zehn Schiffe aufgestockt werden.

(Quelle: dpa)

11.02.2016, Quelle: ap, afp
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