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merkzettel

Terrorismus und Menschenrechte Paris: Amnesty kritisiert Ausnahmezustand

BildProteste in Paris
Pariser demonstrieren gegen Ausnahmezustand am 30.01.2016

"Nein zum Ausnahmezustand": Demonstranten in Paris.

(Quelle: ap)

VideoProteste gegen Ausnahmezustand
Demonstranten in Paris protestieren gegen den verhängten Ausnahmezustand. Ein Mann hält ein großes tranparent in die Luft.

In Frankreich haben Tausende das Ende des Ausnahmezustandes gefordert. An der größten Kundgebung nahmen in Paris nach Angaben der Polizei 5.000 Menschen teil, nach Angaben der Veranstalter 20.000.

(30.01.2016)

VideoParis-Attentäter lebte in NRW
Der beim Angriff auf Pariser Polizisten erschossene Mann kam offenbar aus Nordrhein-Westfalen. Laut dem LKA lebte er in einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen.

Der Attentäter, der am Jahrestag der Anschläge auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" eine Polizei-Station in Paris angegriffen hat, hat Ermittlern zufolge in einem Asylheim in Recklinghausen gelebt .

(10.01.2016)

VideoAnschläge gegen Touristen
Das Kalkül der Terroristen

Das Kalkül der Terroristen

(13.01.2016)

Wohnungsdurchsuchungen, Hausarrest für mutmaßliche Gefährder: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty kritisiert Stigmatisierung mit wenig konkreten Ermittlungsergebnissen. Frankreich will den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern - und die Maßnahmen noch ausweiten. 

Amnesty International hat die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage gestellt. "Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun", warnte der Europa-Chef der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen, in einer Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert.

Amnesty: Betroffene stigmatisiert und traumatisiert

"Die Realität, die wir in Frankreich gesehen haben, ist, dass umfassende Befugnisse für die Exekutive mit nur wenigen Kontrollen der Umsetzung zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt haben", sagte Dalhuisen. Die von französischen Behörden behauptete angemessene Antwort auf die Bedrohung sei "schwer zu erkennen".

Amnesty berichtet von nächtlichen Durchsuchungen, die Betroffene stigmatisiert und traumatisiert hätten. Einige der 60 Befragten Personen sollen nach Durchsuchungen ihren Job verloren haben. Laut Amnestie gab es seit den Anschlägen mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Hausarreste.

Französische Regierung will Ausnahmenzustand verlängern

Weitere Links zum Thema

Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Die zunehmend umstrittenen Regelungen sehen umfassende Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor. Unter anderem sind Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss möglich. Eine umstrittene Gesetzesreform soll zudem die Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten stärken, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln.

04.02.2016, Quelle: dpa, afp
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