26.05.2016
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merkzettel

Kampf um Nachfolge Tod von Supreme-Court-Richter wühlt US-Politik auf

BildSupreme Court
Supreme Court mit Flagge auf Halbmast

Nach dem Tod von Antonin Scalia weht die Flagge vor dem Supreme Court auf Halbmast.

(Quelle: ap)

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(18.01.2016)

Er gehörte im Supreme Court zum Kreis der konservativen Richter. Nun ist Antonin Scalia im Alter von 79 Jahren überraschend gestorben. Warum ist diese Todesnachricht gerade im Wahljahr von besonderer politischer Brisanz? 

Der konservative Oberste US-Richter Antonin Scalia ist überraschend gestorben. Er sei am Samstagmorgen in seiner Privatresidenz im westtexanischen Big Bend tot aufgefunden worden, teilte eine Justizsprecherin mit. Laut einem Bericht des Senders CNN starb der Richter im Schlaf. Er wurde 79 Jahre alt. Die Nachricht von Scalias Tod löste prompt einen politischen Streit um dessen Nachfolge aus.

Nachfolger noch unter Obama?

Antonin Scalia

Antonin Scalia
Quelle: ap

Präsident Barack Obama machte noch am Abend klar, dass er "zur rechten Zeit" einen Anwärter nominieren werde. Doch aus Sicht der Republikaner sollte die Benennung eines Richters in die Amtszeit des nächsten Präsidenten fallen. Die Demokraten legten Einspruch ein.

Am Obersten Gerichtshof, der sich aus acht beigeordneten und einem vorsitzenden Richter zusammensetzt, gehörte Scalia zur Mehrheit der fünf konservativen Richter. Einer von ihnen, Anthony Kennedy, ist jedoch dafür bekannt, mitunter mit den liberalen Richtern zu stimmen.

Brisant: Abtreibung und Einwanderungspolitik

Mit dem Tod Scalias wäre der Supreme Court bei äußerst strittigen Fällen nun mit vier zu vier Stimmen gespalten. Kommt es zu einem solchen Patt, bliebe das Urteil der Vorinstanz bestehen. Zu den kontroversen Themen, bei denen knappe Richtersprüche erwartet würden, zählen Abtreibung und Einwanderungspolitik.

1986 war Scalia vom damaligen Präsident Ronald Reagan in den Supreme Court berufen worden. Seitdem hatte der Richter versucht, das Oberste Gericht weiter nach rechts zu rücken.

Reaktionen auf Scalias Tod 
  • "Er war ein außergewöhnlicher Mensch und Jurist, bewundert und geschätzt von seinen Kollegen." (John Roberts, oberster Richter am Verfassungsgericht)

  • "Er war eine überragende Figur und ein wichtiger Richter am höchsten Gericht unseres Landes. Er brachte Intellekt, gutes Urteilsvermögen und Witz auf die Richterbank." (Früherer Präsident George W. Bush)

  • "Obwohl ich die Ansichten und Rechtsauffassungen von Richter Scalia nicht teilte, war er ein brillantes, farbenfrohes und offenherziges Mitglied des Obersten Gerichts." (Demokratischer Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders)

  • "Richter Scalia war ein bemerkenswerter Mensch und ein brillanter Verfassungsrichter, einer der besten aller Zeiten." (Republikanischer Präsidentschaftsbewerber Donald Trump)

  • "Das amerikanische Volk sollte eine Stimme bei der Auswahl seines nächsten Verfassungsrichters haben. Deshalb sollte der freie Platz nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben." (Republikanischer Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell)

  • "Der Präsident kann und sollte dem Senat sofort einen nominierten Nachfolger übermitteln. Da so viele wichtige Fälle vor dem Obersten Gericht anhängig sind, hat der Senat eine Verantwortung, freie Plätze so schnell wie möglich zu besetzen." (Demokratischer Minderheitsführer im Senat, Harry Reid)

Befürworter der Todesstrafe

In seiner mehr als 30 Jahre währenden Dienstzeit urteilte Scalia regelmäßig zugunsten von Staaten, die Abtreibungen verbieten wollten. Zudem votierte der Oberste Richter für engere Bande zwischen Staat und Religion. Wichtig war ihm auch die Begrenzung von Klageverfahren.

Weitere Links zum Thema
Scalia galt als entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Im Jahr 1989 schrieb er für den Supreme Court die Urteilsbegründung, als es US-Staaten die Hinrichtung von überführten Mördern erlaubte, die zum Zeitpunkt ihrer Verbrechen 16 oder 17 Jahre alt waren. Für Aufsehen sorgte Scalia im Jahr 2008 mit seiner Urteilsbegründung zugunsten des Rechts auf Besitz und Tragen von Waffen.

"Findet euch damit ab"

Im Fall George W. Bush gegen Al Gore - dem aufsehenerregenden Streit der Präsidentschaftsbewerber um die Stimmenauszählung in Florida im Jahr 2000 - gehörte Scalia zur Mehrheit der Obersten Richter, die zugunsten des Republikaners Bush urteilten und ihm praktisch damit den Einzug ins Weiße Haus sicherten. "Findet euch damit ab", pflegte der eloquente Scalia in den folgenden Jahren in Ansprachen zu sagen, wenn es um das kontroverse Thema ging.

Scalia trat allerdings auch als Verfechter der Privatsphärerechte in Erscheinung. Er war für eine Beschränkung von Polizeidurchsuchungen und größeren Schutz der Rechte von Angeklagten.

Schweigeminute in South Carolina

Seine Richterkollegin Ruth Bader Ginsburg würdigte Scalia als einen "absolut charmanten Mann, der selbst den nüchternsten Richter zum Lachen" gebracht habe. Zugleich habe sie ihm aber geraten, von seinen kontroversen Ansichten abzurücken und nicht so polemisch zu sein.

Obama nannte Scalia "einen der überragendsten juristischen Figuren unserer Zeit." Zum Auftakt der republikanischen TV-Debatte in South Carolina wurde dem Obersten Richter mit einer Schweigeminute gedacht. Die Nominierung seines Nachfolgers sollte dem nächsten Präsidenten zufallen, forderten die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio kurz darauf. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, wies das zurück. Dass ein Richterposten am Obersten Gerichtshof dann für ein Jahr unbesetzt sein würde, "wäre in der jüngsten Geschichte ohne Beispiel", kritisierte er.

US-Wahl 2016: Wichtigste Kandidaten

Hillary Clinton (Demokraten)

Hillary Clinton

2008 unterlag sie Barack Obama in den innerparteilichen Vorwahlen. Der machte sie später zur Außenministerin. Diesmal gilt die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton als große Favoritin bei den Demokraten - auch wenn ihr Kontrahent Bernie Sanders ihr mehr zu schaffen macht, als ihr lieb sein kann. Clinton hat als einzige Bewerberin überhaupt ein politisches Profil im Ausland. Sie steht für eine Fortsetzung der Außenpolitik Obamas, einen härteren Kurs gegen die Waffenlobby und soziale Erleichterungen für Familien.

Bernie Sanders (Demokraten)

Bernie Sanders

Der 74-Jährige ist der erfahrenste Parlamentarier im Rennen um das Präsidentenamt, 1990 wurde er erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 2006 ist er Senator für den Staat Vermont. Sanders bezeichnet sich selbst als "demokratischer Sozialist" und wurde lange als krasser Außenseiter erachtet. Doch wenn er vor Tausenden Studenten spricht, bebt die Arena, Sanders verbreitet ungewöhnlich viel Energie. Er steht für eine liberalere Drogenpolitik, vor allem eine deutlich striktere Regulierung von Banken und Finanzmärkten.

Donald Trump (Republikaner)

Donald Trump

Er wirft mit reißerischen Parolen um sich und beherrscht damit nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Umfragen. Ein politisches Amt bekleidete der Immobilienunternehmer noch nie, ist aber als Parteispender in Erscheinung getreten. Er unterstützte sowohl Republikaner als auch Demokraten. Im Jahr 2000 hatte er sich für die inzwischen unbedeutende Reform-Party schon einmal zur Wahl gestellt. Der in New York lebende Investor hat fünf Kinder aus drei Ehen. Er holzt vor allem gegen Migranten aus Mexiko und will eine Mauer zwischen beiden Ländern bauen.

John Kasich (Republikaner)

John Kasich

Der 63-Jährige ist ehemaliger Investmentbanker bei Lehman Brothers und Gouverneur von Ohio. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Politik und wird als Kandidat der politischen Elite gehandelt.

14.02.2016, Quelle: afp, ap
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