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Merkels Flüchtlingspolitik "Damit wir hier noch etwas lernen"

VideoMerkel trifft Flüchtlingshelfer
Ehrenamtliche besuchen Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hat rund 140 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer getroffen. Bei einem Empfang im Kanzleramt bedankte sie sich für deren Arbeit und informierte sich über die praktischen Erfahrungen der Ehrenamtlichen.

(07.04.2017)

VideoMehr Flüchtlinge wagen Überfahrt
Flüchtlinge auf einem Boot auf dem Mittelmeer

Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten in Rom, wie sie den neu aufkommenden Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer aufhalten können.

(20.03.2017)

VideoWer zahlt für Flüchtlinge?
Flüchtlinge in Gelsenkirchen

Die Stadt Gelsenkirchen hat Flüchtlinge aus Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgenommen. Geld vom Bund für die Unterbringung floss jedoch dorthin, wo die Flüchtlinge anerkannt wurden. Dieses Geld fordert Gelsenkirchen nun von den ostdeutschen Bundesländern.

(20.03.2017)

VideoZurück nach Syrien
Syrische Flüchtlinge in Istanbul

Immer öfter verkaufen syrische Flüchtlinge ihre deutschen Ausweisdokumente, um so die Rückkehr in ihre Heimat zu finanzieren. Die Preise für amtliche Ausweispapiere schwanken zwischen 300 und 2000 Euro. Mit den Erlösen finanzieren sie sich die Rück-Schleusungen in die Türkei und weiter in ihre Heimat Syrien.

(04.04.2017)

von Kristina Hofmann

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft, tun sich oft Gräben auf. Die gab es heute beim Treffen ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer mit der Bundeskanzlerin auch. Merkel mühte sich, sie nicht zu vertiefen. Sie erklärte, warb um Verständnis, versprach Abhilfe. Und findet manches auch komisch. 

Flüchtlingskanzlerin, die Kanzlerin der Willkommenskultur - all das war Angela Merkel. Viele sagen, das sei sie nicht mehr. Spätestens, seitdem sie den Familiennachzug begrenzte und mit dem Ende des Doppelpasses in den Wahlkampf ziehen will, glauben ihr wenige, dass sie die Integrationskanzlerin werden könnte.

Als sich am Freitag die Kanzlerin mit 140 ehrenamtlichen Helfern von Flüchtlingsinitiativen aus ganz Deutschland traf, versuchte sie, den Eindruck zu zerstreuen, sie habe das Thema aufgegeben. Sie hörte zu, machte sich Notizen, ermunterte in der mehr als einstündigen Diskussion den Moderator, mehr Fragen zur Integration der Flüchtlinge zuzulassen. "Wo sind die Hürden?", wollte sie wissen. "Damit wir hier noch was lernen.“

"Das ist ja ziemlich paradox"

Anregungen gaben ihr die Helfer genügend. Susanne Berndt zum Beispiel vom Arbeitskreis Flüchtlinge in Meinerzhagen, Nordrhein-Westfalen. Warum, fragte sie, müssen in Deutschland geborene Kinder von anerkannten Flüchtlingen einen eigenen Asylantrag stellen? Warum sind diese Kinder dann mehrere Monate ohne finanzielle Versorgung und den Eltern wird auch noch die staatliche Unterstützung gekürzt? "Das kann nicht sein", findet Berndt. Das findet Merkel auch. "Das habe ich ja noch nie gehört", das sei ja "ziemlich paradox".

Ihr Mitarbeiter bekam die Anweisung, die Adresse von Berndt einzusammeln, man kümmere sich. Wie auch die des jungen Mannes aus Bremen, der eine Ausbildung zum Bankkaufmann macht, aber keinen speziellen Nachhilfeunterricht für die Fachsprache bekommt. Und dass eine Ehrenamtliche den späteren Attentäter von Ansbach den Behörden meldete, dort aber nicht ernst genommen wurde, gefällt auch Merkel nicht. "Dem gehen wir noch mal nach."

Willkommenskultur mit Rissen
  • Die Willkommenskultur in Deutschland ist zwar noch zu spüren, sie bekommt aber Risse: Eine Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) ist zwar der Meinung, dass Deutschland offen gegenüber Flüchtlingen ist, wie die Bertelsmann Stiftung in einer Studie herausgefunden hat. Mehr als jeder Zweite (54 Prozent) sieht jedoch die Belastungsgrenze bei der Aufnahme erreicht. Zwei Jahre zuvor waren es noch lediglich 40 Prozent.
  • Besonders in den ostdeutschen Ländern hat die Skepsis der Studie zufolge zugenommen. Im Osten halten nur halb so viele Bürger (33 Prozent) Flüchtlinge für willkommen wie im Westen (65 Prozent).
  • Zunehmend mehr Bürger sehen jetzt andere EU-Länder bei der Aufnahmen von Flüchtlingen in der Pflicht. Der bislang nicht umgesetzten EU-Regelung, dass jedes Land eine feste Zahl an Asylsuchenden aufnehmen soll, stimmen mittlerweile rund 81 Prozent der Befragten zu, zwei Jahre zuvor waren es fünf Prozent weniger.
  • Zudem müssten die Kommunen stärker bei der Integration der Bleibeberechtigten unterstützt werden.
  • Für die repräsentative Studie wurden im Auftrag der Bertelsmann Stiftung im Januar bundesweit mehr als 2.000 Menschen ab 14 Jahren befragt. Wie die Auswirkungen von Einwanderung eingeschätzt werden, hängt offenbar auch mit dem Alter zusammen. Unter 30-Jährige beispielsweise würden die Folgen der Zuwanderung gelassener sehen als ältere Menschen. (Quelle: epd)

Und ja, die Behörden. Viele Ehrenamtliche können viel davon berichten. "Wir leiden alle an der Bürokratie", sagt ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern. Wer Geflüchtete zum Jobcenter, bei der Wohnungssuche begleitet, kennt das. "Man hat ja mit seinen eigenen Sachen genug zu tun", findet auch die Bundeskanzlerin. Und bittet: "Wenn Sie mal eine Minute Zeit haben, dann schreiben sie die Fälle uns auf und schicken sie die uns." Dann könne man da, wo es besonders hakt, nachgehen. Auch wenn Merkel die Schuld nicht Behörden oder den Kommunen geben wolle: Manchmal gebe es doch ein "unglaubliches Gestrüpp". Und: "Man merkt auch, was wir für ein verregelter Staat sind."

Keine Änderung beim Familiennachzug

Ob das nun zügig Licht ins Dunkel des Zuständigkeitswirrwarrs bringt und den Stapel auszufüllender Formulare verkleinert? Wohl kaum. Auch bei anderen Kritikpunkten der Ehrenamtlichen ist so schnell keine Abhilfe in Sicht. Mit "Schauen Sie" und "Sehen Sie" versuchte Merkel dann, ihre Position zu erklären. Und verwies drauf, dass sie Bundeskanzlerin aller sei. Auch von denjenigen, die wenig von der Integration der Flüchtlinge halten. Noch immer kämen derzeit jeden Monat 14.000 Flüchtlinge, obwohl es eigentlich auf legalem Wege über Griechenland, Italien und Türkei nur etwas mehr als 1.000 sein dürften.
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Aber auch die, so Merkel, bräuchten Kita- und Schul-Plätze, Wohnungen. "Wie viel ist genug?", fragt die Kanzlerin und verwies auf all diejenigen, die schon immer hier leben und auch eine besondere Förderung brauchen. Oder fordern. "Die muss ich auch ernst nehmen", sagte Merkel.

Am eingeschränkten Familiennachzug wird sich deswegen nichts ändern. Auch nicht daran, dass auch gut integrierte Menschen abgeschoben werden. Leif Brändle vom Freundeskreis Leutenbach und Winnenden forderte, dass diese Integrationsleistung bei Abschiebungen mitberücksichtigt werden müsse. Und wie sehr ihn das manchmal frustriere. "Wir unterscheiden nicht. Für uns sind das alles Menschen", sagte Brändle. Zumindest Verständnis bekam er von der Kanzlerin, selbst wenn sie an ihrer Linie - Abschiebung, um die Aufnahmebereitschaft zu erhalten - festhielt. "Aber ich will das nicht schön reden", sagte Merkel. Gut integrierte Familien abzuschieben, sei "schwer, da will ich nicht drumherum reden".

"Wir machen es uns nicht einfach"

Trotzdem wird es die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin geben. Kathleen Kunert von der brandenburgischen Initiative "Willkommen in Falkensee" forderte zwar die Kanzlerin auf, den Abschiebestopp zur Chefsache zu machen. "Afghanistan ist sicher kein sicheres Land", sagte Kunert unter Beifall. "Schauen Sie", sagte jedoch Merkel, keiner in der Bundesregierung tue sich damit leicht. Sie argumentierte mit den Bitten des afghanischen Präsidenten, dass ein Abschiebestopp das Signal an 30 Millionen Afghanen sende, niemand wolle mehr in dem Land leben und gegen die Taliban kämpfen. Und wie solle man einem Bundeswehr-Soldaten erklären, dass er in einem unsicheren Land die afghanische Armee ausbildet? Und wie die Investitionen in Entwicklungshilfe? Außerdem schickten alle europäischen Länder abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurück, da könne man keine Ausnahme sein.

"Wir machen es uns nicht einfach", warb Merkel. Dass sie für die Entscheidung keinen Beifall von den 140 Ehrenamtlichen erwarten durfte, war ihr bewusst. "Damit kann ich leben, und das erwarte ich auch nicht von Ihnen." Teilen müssten diese die Entscheidung der Bundesregierung nicht. "Aber sie sollen unsere Gedankengänge kennen." Dafür, sagte Leif Brändle aus Winnenden, "sind wir ja auch hier". Manche Gräben zwischen Berlin und dem Rest des Landes bleiben. Auch nach einem Besuch im Kanzleramt.

07.04.2017
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