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Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel: EU vor "historischer Bewährungsprobe"

LiveVideoAngela Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag - Sehen Sie hier die weitere Debatte im Livestream.

(01.04.1962)

VideoKauder: "Stehen hinter Merkel"
Volker Kauder im Morgenmagazin am 17.02.2016

Auf dem EU-Gipfel "wird sich viel bewegen", sagt Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag. "Europa ist viel zu wichtig, als dass man es dem Eigensinn von einigen wenigen opfern darf."

(17.02.2016)

VideoMaas: Mehr Abschiebungen
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

VideoGeschäft mit der Flucht nach Europa
Christian Sievers

Sie kennen das Risiko und nehmen es in Kauf für den Traum von Europa. Die illegalen Schlepper in der Türkei machen noch immer gute Geschäfte. Christian Sievers macht sich auf Spurensuche.

(16.02.2016)

Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer "historischen Bewährungsprobe". Das sagte sie heute in einer Regierungserklärung zum morgigen EU-Gipfel. Gleichzeitig stellte sie sich hinter viele Forderungen Großbritanniens an die EU. London droht seit längerem mit Austritt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Europäischen Gipfel zur Flüchtlingskrise die EU-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei zusammengearbeitet werden.

Für gemeinsames Vorgehen

Die Kanzlerin äußerte sich in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Bei dem Treffen in Brüssel gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

"Diesen Weg weiter gehen"

Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen", sagte Merkel. Denn das sei die Voraussetzung für die Eindämmung der illegalen Migration und den Beschluss von europäischen Kontingenten.

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und trotz aller Konsequenzen die griechische-mazedonische Grenze geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu, sie werde ihre "Kraft darauf setzen, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen". Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll. Regierungschef Cameron plant, das britische Volk in einem Referendum bis spätestens Ende 2017 über die weitere Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Hinter einige Forderungen Camerons

Merkel stellte sich in ihrer Rede hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien ein Mitglied in der Europäischen Union bleibe. Camerons Forderungen etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU seien "nicht nur britisches Eigeninteresse". In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons "berechtigt und nachvollziehbar".

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Das betreffe etwa "das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen", sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, bei Anpassungen auf europäischer Ebene die "grundlegenden Errungenschaften" der EU nicht infrage zu stellen. Dazu gehörten "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung", stellte die Kanzlerin klar. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

Hasselfeldt verteidigt Seehofer

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die EU-Mitgliedsländer vor nationalen Alleingängen. Zugleich wies er Vorwürfe eines Rechtsbruchs Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme, wie sie etwa der CSU-Chef Horst Seehofer jüngst geäußert hatte, deutlich zurück.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verteidigte ihren Parteivorsitzenden. Er sei missverstanden worden. Zugleich pochte sie erneut auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Auch mit der Türkei müsse an dieser Stelle zusammengearbeitet werden. Am Ende dieses Austausches könne jedoch nicht automatisch der Beitritt der Türkei in die EU stehen, warnte Hasselfeldt.

Wagenknecht wirft Berlin "Arroganz" vor

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die europäische Politik scharf. Die EU sei zu einem "Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall" geworden, klagte die Linken-Politikerin. Merkel stehe vor einem "europäischen Scherbenhaufen", sei aber mitverantwortlich für die augenblicklichen Probleme.

Wagenknecht warf der Bundesregierung "Arroganz" im Umgang mit den europäischen Partnern vor. "Wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt der Wind ins Gesicht bläst." Zudem rief sie die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen in die Krisengebiete und an Saudi-Arabien umgehend zu stoppen und den schwelenden Konflikt mit Russland sich nicht weiter zuspitzen zu lassen.

Göring-Eckardt warnt vor AfD-Wahl

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat unterdessen vor einem Vormarsch der Rechtspopulisten in der EU gewarnt. "Europa ist in Gefahr", betonte Göring-Eckardt am Mittwoch bei der Debatte im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel.  In der Bevölkerung gebe es derzeit einen "gigantischen Vertrauensverlust".

Trotzdem warnte sie die Wähler ausdrücklich davor, ihre Stimme der Alternative für Deutschland (AfD) zu geben: "Jedem, der die AfD wählt, dem rufe ich zu: Sie wählen Spaltung und Gefahr." Die AfD-Aussage zu einem Waffeneinsatz an Grenzen "setzt alles außer Kraft, was unsere Demokratie ausmacht", so Göring-Eckardt.

17.02.2016, Quelle: ZDF, dpa, afp, kna
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