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Regierungserklärung zum EU-Gipfel Angst unter der Reichstagskuppel

VideoMerkel verteidigt sich
Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Vor dem anstehenden EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Sie sprach sich dagegen aus, die europäischen Grenzen zu schließen und forderte die Fluchtursachen zu bekämpfen.

(17.02.2016)

Video"Eigenwillige Kandidaten"
Anne Gellinek in Brüssel

Anne Gellinek in Brüssel sieht „eigenwillige Kandidaten“ in Merkels Koalition der Willigen: "Merkel muss sich mit ihrem Türkei-Plan beeilen, sonst werden die anderen Fakten schaffen.“

(17.02.2016)

VideoSchicksalsgipfel für Merkel?
Bettina Schausten berichtet aus Berlin.

Im Bundestag erntete Angela Merkel noch symbolischen Applaus. In Berlin und Brüssel schwinde aber die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so Anne Gellinek und Bettina Schausten.

(17.02.2016)

VideoGeschäft mit der Flucht nach Europa
Christian Sievers

Sie kennen das Risiko und nehmen es in Kauf für den Traum von Europa. Die illegalen Schlepper in der Türkei machen noch immer gute Geschäfte. Christian Sievers macht sich auf Spurensuche.

(16.02.2016)

von Kristina Hofmann

Vielleicht war es klug. Statt mit Flüchtlingen beginnt Kanzlerin Merkel die Regierungserklärung mit Großbritannien. Wie wichtig es für Europa sei. Wie wichtig überhaupt Europa sei. Das sagt sie oft. Aber diesmal muss das Mantra viel Angst vertreiben. Da vergisst mancher sogar den Wahlkampf. Kurz. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bemüht, das Tremolo zu dämpfen. Sie selbst hatte zuvor den Gipfel des Europarates morgen und übermorgen in Brüssel als Scheideweg bezeichnet. Als Scheideweg, ob ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik der richtige ist. Ob sie Europa hinter ihren Kurs sammeln kann - oder eben nicht. Und danach sieht es momentan aus, nachdem die osteuropäischen Staaten mit Alleingängen drohen und auch der einstige Verbündete Österreich ausschert. Es schwebt viel Angst unter der Reichstagskuppel. Angst, dass der ganze Laden Europa im Laufe des Jahres wenn nicht auseinanderfliegt, dann doch erheblichen Schaden nimmt. Also spricht Merkel am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung, die vor einem Gipfel im Bundestag üblich ist, erst einmal gut zehn Minuten über Großbritannien.

Auf dem richtigen Weg? "Das ist die Zwischenbilanz"

Denn am morgigen Gipfeltag geht es in Brüssel um die Bedingungen, die Großbritannien gerade mit der EU aushandeln will, um beim Referendum im Herbst bessere Karten für einen Verbleib in der Union zu haben. Vieles, was Großbritannien da fordert, sagt Merkel, sei "nachvollziehbar und berechtigt". Und man sei sich in vielen Dingen einig "seit vielen Jahren". Die Verhandlungslinie für den morgigen Gipfeltag: Man kann über alles reden, nur "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung stehen nicht zur Disposition", sagt die Kanzlerin. Dass Großbritannien seine Sozialsysteme vor Zuwanderern aus europäischen Ländern schützen wolle? Geschenkt. "Jeder muss in der Lage sein, seine Sozialsysteme vor Missbrauch zu schützen", sagt Merkel. Im Übrigen sei es auch im deutschen Interesse, "dass Großbritannien ein aktives und starkes Mitglied in der Europäischen Union bleibt". Womit sie bei Thema Flüchtlinge ist.

Worum es in Brüssel geht

Die Ausgangslage

EU-Flagge

Bei ihrem ersten Gipfel in diesem Jahr müssen die EU-Staats- und Regierungschefs eine ernüchternde Zwischenbilanz in der Flüchtlingskrise ziehen. Große Fortschritte sind seit ihrem letzten Treffen im Dezember nicht zu verzeichnen. Immer mehr Staaten gehen deshalb ihre eigenen Wege. Fragen und Antworten zum Stand in der Flüchtlingskrise.

Wie sieht der EU-Plan aus?

Das Grundgerüst von Europas Antwort auf die Flüchtlingskrise wurde schon im Juni vereinbart: In den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland werden Registrierungszentren für Migranten eröffnet; wer eine hohe Chance auf Asyl hat, wird in andere EU-Länder verteilt; Wirtschaftsflüchtlinge werden schnellstmöglich abgeschoben. Beschlossen wurde später die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern auf die anderen EU-Staaten, um Griechenland und Italien zu entlasten.

Was funktioniert nicht?

Der Aufbau der Registrierungszentren ist bis heute nicht abgeschlossen. Bis vergangene Woche waren in Italien zwei von sechs "Hotspots" einsatzfähig, in Griechenland nur einer von fünf. Es fehlte an Personal, Unterbringungsmöglichkeiten und Ausstattung, etwa Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken.

Nur gut 580 der geplanten 160.000 Flüchtlinge. EU-Vertreter nennen als Probleme auch lange Prüfungen, weil Aufnahmeländer Dschihadisten unter den Flüchtlingen fürchten, sowie Logistikprobleme bei Charterflügen.

Wer ist schuld?

Das seit Jahren am Rande des Staatsbankrotts stehende Griechenland war vom sprunghaften Anstieg der Ankunftszahlen völlig überfordert. 885.000 Flüchtlinge kamen 2015 über die Türkei, der Großteil über die unübersichtliche Seegrenze in der Ägäis. Die meisten reisten ungehindert Richtung Nordeuropa weiter. Griechenland beklagte immer wieder, dass versprochene Grenzschützer und Material aus den anderen EU-Staaten ausblieben. Kurz vor dem Gipfel vermeldete Athen, dass vier der fünf Hotspots von Flüchtlingen "bereit" seien.Auch die Türkei tut nicht genug, meint die EU knapp drei Monate nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans, in dem sich Ankara zur besseren Grenzkontrolle und einem entschlossenen Vorgehen gegen Schlepper verpflichtet hat. "Der Zustrom von Migranten, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, bleibt viel zu hoch", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung.

Ist Schengen noch zu retten?

In den 26 Ländern des Schengenraums ist normalerweise Reisen ohne Kontrollen möglich. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen haben fünf Länder diese wieder eingerichtet: Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Hinzu kommt Frankreich, das dies aber mit der Terrorgefahr begründet. Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, dürfte sich daran so schnell nichts ändern, auch wenn die Wirtschaft bereits vor Milliarden-Verlusten durch Lkw-Staus an den Grenzen warnt. Die EU bereitet bereits eine Ausweitung auf bis zu zwei Jahre vor.

Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei plädieren dafür. Auch Österreich verlangt, die Grenze zu Griechenland in Mazedonien komplett abzuriegeln, wenn Athen den Schutz der EU-Außengrenze nicht bald gewährleisten kann. Die EU hält dies rechtlich nicht für zulässig. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass Flüchtlinge schnell auf andere Routen ausweichen, wenn ein Weg versperrt wird.

(Quelle: afp)

Was die Kanzlerin dazu sagt, ist im Wesentlichen nichts Neues. Schon in den vergangenen Tagen hatte sie in Interviews und bei Wahlkampfauftritten versucht, Erwartungen zu dämpfen. Der Gipfel ist kein Scheideweg mehr, er sei eine "Etappe". Die Verabredung von Kontingenten zur Aufnahme der Flüchtlinge zwischen den EU-Ländern könne man noch gar nicht erwarten. Man mache sich ja "lächerlich", weil man momentan noch nicht mal die schon im Frühjahr verabredete Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hinbekomme. Jetzt gehe es darum: "Sind wir mit unserem europäisch-türkischen Ansatz so weit voran gekommen, dass es sich lohnt, den Weg weiterzugehen?" Oder müsse man "aufgeben und die mazedonisch-griechische Grenze schließen", wie es die Osteuropäer wollen? "Das ist die Zwischenbilanz, die ich ziehen werde", sagt Merkel.

"MUs" und solche Dinge

Drei Punkte nennt die Kanzlerin für die türkisch-europäische Lösung, die im Wesentlichen schon im Frühjahr verabredet wurden. 1. Fluchtursachen bekämpfen. 2. Schutz der EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland. 3. Ordnen und Steuern des Flüchtlingszuzugs. Merkel fächert eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die mehr oder weniger zum Erreichen der drei Ziele beitragen sollen. Sie wiederholt die Forderungen nach einer Flugverbotszone in Syrien, um vor allem die Flüchtlinge aus dem umkämpften Aleppo zu schützen und vor der weiteren Flucht nach Europa abzuhalten. Von einem 500-Millionen-Kredit an Irak, um die Infrastruktur dort wiederaufzubauen, von den schwierigen Verhandlungen mit der Türkei, die sich auch auf Pressefreiheit und Verfolgung der Kurden erstreckten. Vom NATO-Einsatz in der Ägäis, dem Schutz des Mittelmeers, von "Cash for Work" und "MUs" - was immer das alles auch ist.

Merkel steckt tief drin im Thema. Sie weiß, das viel davon abhängt, so dass ihr am Ende der Rede doch noch - dosiert - die Emotionen durchgehen. 90 Prozent der Deutschen seien trotz aller Kritik immer noch der Meinung, das man Bürgerkriegsflüchtlingen helfen müsse. "Das finde ich wunderbar." Europa stehe vor "gewaltigen Herausforderungen". Europa müsse zeigen, dass es die Probleme bewältigen könne, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. "Das leitet mich, darum bitte ich um ihre Unterstützung", sagt sie am Ende der Rede.

Zwischen dem großen Ganzen und "Zoff und Kleingeist"

Dabei ist an diesem Mittwoch die Unterstützung des Bundestages gar nicht gefragt. Auf die Regierungserklärung folgt keine Abstimmung. Merkel weiß aber natürlich, dass die Unterstützung für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise in der CDU schwindet und in der CSU fast schon abhanden gekommen ist. Die drei Landtagswahlen Mitte März machen nervös. Und so betonen zwar alle Redner nach der Kanzlerin die große Sorge um Europa und das große Ganze. Sie können aber den Wahlkampf nicht lassen. "Sie haben die Probleme nicht im Griff", wirft der Kanzlerin Oppositionsführerin Sarah Wagenknecht (Linke) vor.
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesteht Merkel noch zu, dass sie vielleicht die Kraft habe, die Probleme zu lösen. "Ihre Regierung als Ganzes hat es nicht", sagt sie. Die Große Koalition sei geprägt von "Zoff und Kleingeist". Das weisen die Angesprochenen empört zurück - um dann selbst das beste Beispiel zu liefern.

"Wenn mal eine Koalition eingeht ..."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann greift CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und seinen Vorwurf, die Bundesregierung breche in der Flüchtlingspolitik das Recht, an. Das, so Oppermann, sei "starker Tobak" und "grober Unfug". Damit würde Seehofer den "gleichen Unsinn erzählen wie die AfD". Das wiederum gefällt seinem Pendant Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht: So was könne man doch nicht im Bundestag sagen. "Wenn man eine Koalition eingeht, müsse man den Erfolg wollen." Ihm würde auch so manches zu SPD-Politikern einfallen. "Aber über der parteipolitischen Profilierung steht die Verantwortung, die wir für dieses Land haben." Tumult bei der SPD. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der SPD vor, Seehofer bewusst falsch zu interpretieren. Das nicht auch noch im Bundestag zu tun, "wäre hilfreich für das Klima in der Koalition". Wieder Tumult in den Reihen der SPD.

Vielleicht steckte in Kauders Versprecher eben doch mehr Sigmund Freud, als ihm lieb ist: "Wenn mal eine Koalition eingeht ... äh ... Wenn man eine Koalition eingeht …"

17.02.2016
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