27.05.2016
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Nach den Übergriffen von Köln Städte prüfen Sicherheitskonzepte für Karneval

BildRosenmontag 2015
Motivwagen am Rosenmontag in Düsseldorf 2015: "Charlie Hebdo"

(Quelle: dpa)

VideoCDU will "Mainzer Erklärung"
Kanzlerin Merkel bei CDU-Klausur in Mainz

Mit der „Mainzer Erklärung" reagiert die CDU auf die Übergriffe in Köln. Straffällige Asylbewerber sollen leichter abgeschoben werden können und auch Schleierfahndung soll zum Einsatz kommen.

(08.01.2016)

VideoWird das Asylrecht verschärft?
Schloss einer Gefängniszelle

Politiker fordern Konsequenzen für die Täter der Silvesternacht. Ob das bedeutet, Gesetze für Asylbewerber zu verschärfen oder nur konsequenter anzuwenden - darüber gehen die Meinungen auseinander.

(08.01.2016)

VideoKöln: Wer sind die Täter?
Kölner DOm und Polizeiwagen

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ermittelt die Kölner Polizei die ersten Tatverdächtigen. Als sicher gilt inzwischen, dass sich unter den Tatverdächtigen auch Asylbewerber befinden.

(08.01.2016)

Nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht werden in vielen Städten die Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen überprüft. Besondere Sorge macht den Behörden der Karneval in den Hochburgen am Rhein. Die Polizei warnt jedoch vor Panik. 

Bei feucht-fröhlichen Volksfesten komme es häufig zu "alkoholbedingten Rohheitsdelikten", sagte ein Sprecher der Mainzer Polizei und spricht damit den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eine Besonderheit ab. Täter gebe es in allen Gesellschaftsschichten und Bevölkerungsgruppen jeder Herkunft. Um sexuelle Belästigungen beim Karneval zu verhindern, stehen jetzt in vielen Städten die Sicherheitskonzepte auf dem Prüfstand.

Sicherheit: Polizei gibt sich selbstbewusst

Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, ist sich sicher, dass die Polizei ein funktionierendes Sicherheitskonzept für den Straßenkarneval hat. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Plickert, er glaube nicht, dass sich Gewaltexzesse wie an Silvester im Kölner Karneval wiederholen würden. Dann werde die Polizei mehr Beamte einsetzen als bisher - und große Gruppen "proaktiv" auflösen. "Frauen können sich ohne Sorgen in Köln bewegen", sagte Plickert.

Auch die Jecken in Köln bleiben gelassen. "Mit Vertrauen auf die Sicherheitskräfte bereiten wir uns vor wie in jedem Jahr", heißt es kurz und knapp beim Festkomitee Kölner Karneval. "Keinen Handlungsbedarf" für verschärfte Maßnahmen sehen die Verantwortlichen im Comitee Düsseldorfer Carneval (CC). Sicherheitsvorkehrungen seien "Sache der Polizei und der örtlichen Behörden", sagt CC-Präsident Michael Laumen.

"Dürfen jetzt nicht in Panik verfallen"

Die Nachrichten zu den Übergriffen der Silvesternacht in der anderen Karnevalshochburg haben auch die "Fastnachter" aus Mainz aufmerksam verfolgt, bleiben aber entspannt. "Klar nehmen wir das ernst", sagt Michael Bonewitz vom Vorstand des Mainzer Carnevalsverein (MCV). "Aber wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen", mahnt Bonewitz. Misstrauen und ständiges Vermuten von möglichen Gefahren seien falsche Ratgeber. "Wir dürfen uns den Spaß nicht nehmen lassen!" 

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Auch in ostdeutschen Städten wird der bevorstehende Karneval in diesem Jahr besonders sorgfältig vorbereitet. In Thüringen werde die Sicherheitslage geprüft und das Konzept angepasst, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es gebe aber keinen Hinweise auf konkrete Gefährdungen. Beim Faschingsumzug im vergangenen Jahr in Erfurt hatten nach Schätzungen bis zu 35.000 Schaulustige die Straßen gesäumt.

Dreyer: Schutz hat Priorität

Bis zum Rosenmontag am 8. Februar stehen auch die Mainzer Veranstalter in engem Kontakt mit der Polizei. Es gebe nahezu tägliche Abstimmungen, um eine größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, erklärt Bonewitz. Anders als eine Silvesternacht könnten die Veranstaltungen zum Straßenkarneval besser vorbereitet und geplant werden. Die Vereine unterstützten die Polizei mit mehreren hundert eigenen Ordnern. "Wir vertrauen auf die Arbeit der Zugordner und der Polizei und tun alles, um ein schönes Fest zu ermöglichen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trifft in der kommenden Woche mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Polizeipräsidenten des Landes, um sich über aktuelle Planungen der Polizei zu informieren. "Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen hat bei den Sicherheitskonzepten der rheinland-pfälzischen Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität", sagt Dreyer (SPD).

Mobile Einsatzgruppen der Polizei

Lewentz will beim Rosenmontagszug in Mainz auf mobile Einsatzgruppen der Polizei zurückgreifen: "Sie ermöglichen ein schnelles und massives Einschreiten.". Auch über Kameras an Polizeiuniformen denkt der rheinland-pfälzische Innenminister nach - sogenannte Body-Cams. Sie könnten "ein taktisches Instrument sein, um zunehmenden Übergriffen bei Großveranstaltungen zu begegnen", sagt Lewentz.

Ob die aktuellen Ereignisse auch von den Büttenrednern aufgegriffen werden, kann jetzt noch niemand sagen. Aber in der Fastnacht hat es Tradition, dass die Spötter auf den Fastnachtssitzungen das aufgreifen, was die Menschen beschäftigt.

Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

09.01.2016, Quelle: von Oliver Beckhoff, dpa
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