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merkzettel

Gegenstimmen bei Kauders Wiederwahl Klatsche für Merkel

BildFraktionssitzung der CDU/CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Angela Merkel und Volker Kauder am 26.09.2017 in Berlin

(Quelle: dpa)

VideoCSU erhöht den Druck
cdu parlamentary group meeting, berlin, germany - 26 sep 2017

Zwei Tage nach der Bundestagswahl gärt es weiter in der Union. Die CSU fordert jetzt Konsequenzen aus dem schlechten Wahl-Ergebnis: die offene rechte Flanke müsse geschlossen werden.

(26.09.2017)

Video"Union muss Baustellen klären"
Walde

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde gibt eine Einschätzung zum ersten Zusammentreffen der Union auf Fraktionsebene und Aufschluss über den aktuellen Stand der Regierungsbildung.

(26.09.2017)

VideoSöder: "Brauchen Stabilität"
Markus Söder

"Die Flüchtlingskrise und die Herausforderungen haben das Land verändert", sagt der CSU-Politiker Markus Söder. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sieht er bei dieser Thematik "skeptisch".

(26.09.2017)

von Mathis Feldhoff, Berlin

Es ist ein "ehrliches Ergebnis" für Volker Kauder bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion. So nennt man es im politischen Berlin, wenn man abgestraft wird. 180 Ja- und 59 Nein-Stimmen. Ein miserabler Wert. Mindestens die Hälfte davon gehe auf Merkels Kosten, so Insider. 

Es ist eine Klatsche und zwar eine deutliche. Nicht nur für Volker Kauder selbst, sondern auch für Angela Merkel. Nach dem miserablen Wahlergebnis musste die Kanzlerin heute eine zweite, wenn auch indirekte Niederlage einstecken. 59 Gegenstimmen - ein Viertel der Fraktion - sind Ausdruck der Skepsis, die derzeit in der Fraktion gegenüber dem System Merkel herrscht.

Mathis Feldhoff

Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: ZDF

Kauders Wiederwahl gilt unionsintern weder als Signal für einen Neuanfang, noch als die Bereitschaft der "Merkel-CDU" sich wirklich verändern zu wollen. In einer ersten Aussprache über den Wahlausgang wurde deutlich, wie unterschiedlich derzeit das Ergebnis von Sonntag interpretiert wird. Während Horst Seehofer mit der klaren Ansage "man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen" zitiert wird, äußerte sich Angela Merkel eher vage. Auch ihr Schlusssatz wurde von Teilnehmern nur als zaghaftes "wir haben verstanden" gesehen.

Kein "Weiter so"

Insbesondere die CSU erhöhte den Druck auf Merkel. Gestern erst ließ Seehofer noch mal abstimmen, ob die CSU in Berlin auch künftig Teil der gemeinsamen Unionsfraktion sein soll. Was wie eine Formalie klingt, ist in Wahrheit das Vorzeigen aller möglichen Waffen im Kampf der CSU gegen die "Weiter so"-Linie der Kanzlerin. Schon am Vormittag hatte Seehofer Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Ohne Ankündigung und Pressebegleitung. Im Anschluss sagte Seehofer zwar, dass man sich weiter prima verstehen würde, aber "vernünftige Lösungen" besser "nicht öffentlich diskutiert" werden sollten.

Das soll wohl bedeuten, dass der CSU-Chef hofft, der Kanzlerin nach dieser Wahl jetzt doch eine Zusage zu einer Obergrenze abzuringen. Schon am Sonntagabend hatte CSU-Chef Seehofer von einem "Schließen der rechten Flanke" gesprochen, während die CDU-Vorsitzende Merkel gestern auf ihrer Pressekonferenz davon sprach, dass sie "nicht erkennen könne, was sie jetzt anders machen müsste." Ein Satz, der in der CSU nur auf Unverständnis stößt.

"Wir sind nicht der 16. Landesverband der CDU"

"Das Problem beginnt mit M", raunen CSU-Abgeordnete vor Beginn der Fraktionssitzung und meinen damit die Bundeskanzlerin. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich beklagt, dass die Debatte über die Migrations- und Flüchtlingspolitik im Kanzlerduell allein "drei Prozent gekostet" habe. In der CSU macht sich eine Stimmung breit, die die Annäherung der beiden Schwesterparteien im letzten halben Jahr als Irrweg sieht. Sicher sei es richtig gewesen, den Streit zu begraben, aber der Preis dafür, ohne Zusage für eine Obergrenze in den Wahlkampf gezogen sein, sei dann doch zu hoch.

Weitere Links zum Thema

Die CSU rüstet sich gerade verbal für die nächste Runde im Streit mit der CDU. Der frisch gewählte Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt bringt den Unterschied zwischen den Schwesterparteien mit einer Selbstverständlichkeit auf den Punkt: "Wir sind nicht der 16. Landesverband der CDU."

"Eine gewisse Verzagtheit im Wahlkampf"

Nicht nur die CSU grummelt lautstark. 59 Nein-Stimmen sind mehr als die CSU-Landesgruppe Mitglieder hat. Der baden-württembergische Abgeordnete Armin Schuster beklagte "eine gewisse Verzagtheit im Wahlkampf" bei allen Themen die mit Zuwanderung und Migration zu tun haben. Dass er damit auch Merkel meint, ist offensichtlich.

Längst habe die CDU einen klaren und auch deutlichen Kurs zu Abschiebungen, Familiennachzug oder Herkunftsländer verabschiedet. Nur habe sich keiner in der Unionsspitze tatsächlich getraut diese auch offensiv zu verteidigen. Wer sich nicht traue zu kämpfen, so Schuster, müsse sich über das Ergebnis nicht wundern.

CDU und CSU: Stationen einer Entfremdung

September 2015: Merkels einsame Entscheidung

Archiv: Horst Seehofer am 13.09.2015 in München

4. September 2015: Hier beginnt die Entfremdung von CDU und CSU. Angela Merkel lässt Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen. Mit CSU-Chef Horst Seehofer ist dieser Schritt nicht abgestimmt. Zwar versucht sie spät abends noch, ihn anzurufen. Doch Seehofer nimmt nicht ab.

In der CSU kommt Merkels Entscheidung nicht gut an. Auch gegen die Kritik aus Bayern muss sich Merkel wenige Tage später verteidigen: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagt sie auf einer Pressekonferenz mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Faymann.

November 2015: Die Demütigung der Kanzlerin

Horst Seehofer und Angela Merkel (v.l.) auf dem CSU-Parteitag in München

20. November 2015: Es kommt zum offenen Bruch zwischen CDU und CSU, zum Eklat, zur Demütigung der Kanzlerin. Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik auf dem CSU-Parteitag. "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösungen im 21. Jahrhundert", ruft sie den Delegierten schon fast trotzig zu.

Nach ihrer Rede spricht Horst Seehofer. Und demütigt die Kanzlerin. Minutenlang doziert er die Sicht der CSU, fordert eine Obergrenze. Zitat: "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder." Merkel muss neben Seehofer an einem kleinen Tisch stehen, sie verschränkt demonstrativ die Arme. Und als Seehofer sagt, er und sie hätten noch immer eine Lösung gefunden, zieht sie vielsagend die Augenbrauen hoch.

Der ZDF-Korrespondent notiert: "Selten war mehr Distanz zwischen den beiden Schwestern. Längst wird die Kanzlerin in der CSU mehr oder weniger offen in Frage gestellt."

Mai 2016: Keine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU?

8. Mai 2016: Die Obergrenze bleibt auch 2016 Streitthema zwischen CDU und CSU. Ganz unverhohlen droht die CSU-Spitze Kanzlerin Merkel inzwischen. Beispiel Markus Söder: Der bayerische Finanzminister spricht in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" davon, CDU und CSU seien inhaltlich weiter voneinander entfernt als 1976 - seinerzeit  hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen.

Söder macht Merkel auch für das Erstarken der AfD verantwortlich: "Wer den Bürgern sage, seine Politik sei alternativlos, müsse sich nicht wundern, wenn die Bürger sich dann eine Alternative für Deutschland suchten." Die CDU habe rechts von ihr ein Vakuum entstehen lassen, so Söder. Ähnlich äußert sich auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt. 

CSU-Chef Horst Seehofer kündigt für die Bundestagswahl 2017 ein eigenes CSU-Profil an. Folge die CDU dem Kurs der CSU nicht, müsse seine Partei zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten, so Seehofer. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht sicher, ob CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten werden.

Wahljahr 2017: Differenzen werden kaschiert

Angela Merkel und Horst Seehofer am 22.09.2017 in München

Das Wahljahr 2017: Der Konflikt ist nach wie vor da. Die CSU fordert die Obergrenze, schreibt sie in den "Bayernplan", eine Art CSU-Wahlprogramm. Horst Seehofer verspricht: Ohne eine Obergrenze werde er keinen Koalitionsvertrag nach der Wahl unterschreiben. Angela Merkel lehnt die Obergrenze nach wie vor ab. Es kommt zwar zu einem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Doch die Obergrenze fehlt hier.

Im Wahljahr wird dieser Konflikt allerdings kaschiert. Horst Seehofer gibt Interviews, in denen er auf eine veränderte Situation hinweist. "Der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagt er zum Beispiel in der ARD. Die Zuwanderung habe deutlich nachgelassen. Der Sound im Wahlkampf: Ja mei, uns eint doch viel mehr, als uns trennt.

Seehofer stellt sich bei gemeinsamen Auftritten demonstrativ an Merkels Seite. In Bierzelten verweist er darauf, dass es Deutschland mit Merkel an der Spitze gut gehe. Auf den CSU-Schildern steht: "Klar für Merkel".

Nach der Wahl: "Rechte Flanke schließen"

Horst Seehofer am 25.09.2017 in München

24. September 2017: Noch am Wahlabend bricht der Konflikt wieder auf. Die CSU fährt mit 38,8 Prozent ein katastrophal schlechtes Ergebnis ein. Sie verliert mehr als zehn Prozentpunkte. Woran das liegt? "Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Diese offene Flanke habe die AfD genutzt.

An einer Obergrenze komme man nicht vorbei. Die offene Flanke müsse geschlossen werden, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Zwei Tage nach der Wahl fordert Seehofer die Obergrenze mit Nachdruck - so deutlich, wie im Wahlkampf zuvor selten: "Wir werden keine schrägen Kompromisse machen, das können wir uns nicht erlauben."

26.09.2017
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