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CSU-Brief an die Kanzlerin Herrmann verteidigt CSU-Kurs bei Flüchtlingspolitik

BildJoachim Herrmann
Joachim Herrmann

(Quelle: dpa)

VideoProtestbrief der CSU
Horst Seehofer und Angela Merkel am 06.01.2016

Die CSU schickt der Kanzlerin einen Protestbrief zur Flüchtlingspolitik. Sie fordert wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung. Der Brief (nicht im Bild) ist per Post auf dem Weg nach Berlin.

(26.01.2016)

VideoIS schleust Kämpfer als Flüchtlinge ein
Balkanroute

Was haben die Anschläge in Istanbul und Paris gemein? Einige der Attentäter kamen als Flüchtlinge nach Europa. Gerade die Balkanroute bietet dem IS Möglichkeiten, Kämpfer nach Europa einzuschleusen.

(25.01.2016)

VideoMerkels Machtkampf in der Union
Merkel und Glöckner

Merkels harter Kurs bleibt nicht ohne Spuren. Sinkende Umfragewerte und ein Koalitionspartner der mit „Bruch“ droht. Entschlossen fordert Seehofer eine Lösung, wenn auch ohne einen eigenen „Plan B“.

(24.01.2016)

Koalitionspartner CSU droht dem Bund offen mit Klage, und das schriftlich: Der Vorgang ist außergewöhnlich. Der Inhalt sei aber richtig, betont der bayerische Innenminister Herrmann. Es gehe jetzt darum, tätig zu werden, um Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu gewährleisten. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Kurs seiner Partei im Streit um die Flüchtlingspolitik verteidigt. Die CSU wolle weder die große Koalition in Berlin platzen lassen, noch unter allen Umständen eine Verfassungsklage anstreben, sagte er in der ARD. Die CSU wolle vielmehr Entscheidungen in Berlin vorantreiben, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu gewährleisten.

Nachdruck für Forderungen

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"Es ist richtig und wichtig, dass wir das, was wir für unverzichtbar halten, auch entsprechend voranbringen", sagte der CSU-Politiker zur Verteidigung des am Dienstag beschlossenen Protestbriefs der bayerischen Landesregierung an die Bundesregierung. Die CSU wolle damit den eigenen Forderungen nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen und umfassenderen Grenzkontrollen noch einmal Nachdruck verleihen.


Zuvor hatte Herrmann bereits hervorgehoben, dass es sich bei dem Versenden des Briefs um einen formellen Akt im Zusammenhang mit der von Bayern angedrohten Verfassungsklage gegen den Bund handele. Auf diese Klage sei Bayern aber nicht "scharf", sagte Herrmann im ARD-Nachtmagazin. Er hoffe, dass der Bund noch vor dem 13. März, wenn in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt wird, Entscheidungen treffe.

27.01.2016, Quelle: afp, dpa
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