02.07.2016

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Entscheidung über Parteiausschluss Pause statt Rauswurf: SPD und Edathy einigen sich

BildSebastian Edathy
Sebastian Edathy kommt am 12.02.2016 zur mündlichen Verhandlung der Bundesschiedskommission in die SPD-Parteizentrale in Berlin

(Quelle: dpa)

Die SPD und der einstige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy haben sich geeinigt: Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft fünf Jahre ruhen lassen. Wegen des Vorwurfs, Kinderpornografie besessen zu haben, war Edathy ins Kreuzfeuer geraten. 

Der Parteivorstand erhebt gegen Edathy "keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf", teilte die SPD mit. Im Gegenzug lässt Edathy seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre statt, wie zunächst vorgesehen, für drei Jahre ruhen.

Edathy bedauert Verhalten

Ferner habe Edathy eingeräumt, "dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat". Er bedauere dies.

"Die Beteiligten erklären, dass sie über den Text dieser Erklärung hinaus keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu dieser Sache abgeben werden", hieß es weiter in der  Pressemitteilung. Daraufhin habe die Bundesschiedskommission das Verfahren eingestellt. Die vorinstanzliche Entscheidung sei damit gegenstandslos.

Viele Fragen bleiben offen

Die Edathy-Affäre hatte monatelang für Schlagzeilen gesorgt und kurz nach dem Start der Großen Koalition Anfang 2014 zum Rücktritt des damaligen Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich geführt. Der CSU-Politiker hatte in seiner früheren Funktion als Innenminister den Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) informiert, dass Edathy auf einer Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderpornografie stand.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versuchte aufzuklären, wer in der SPD dann Edathy vor Ermittlungen gewarnt haben könnte. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Ein Gerichtsverfahren gegen den 46-Jährigen war gegen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt worden.

12.02.2016, Quelle: dpa
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