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Verfassungsgericht verhandelt Klage Karlsruhe: Bund verteidigt Atomausstieg

VideoAtomausstieg rechtens?
Ein Atomkraftwerk, das stillgelegt werden soll.

Über den Atomausstieg verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Geprüft wird die Rechtmäßigkeit des vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstiegs.

(15.03.2016)

VideoSchadenersatz für Konzerne?
Stopschild vor einem Kernkraftwerk (Archivbild)

Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob der Atomausstieg rechtens war. Geklagt hatten die Atomkonzerne. Eine Entschädigungssumme von 22 Milliarden Euro steht im Raum, so Reporterin Sarah Tacke.

(15.03.2016)

VideoStrahlende Last: Wohin damit?
Die Kernkraft hat tonnenweise Müll verursacht.

Die Technik hat gefährliche Abfälle produziert, für die es keine dauerhafte und sichere Verwahrung gibt. Von Menschen gemachte Radioaktivität ist für eine sehr lange Zeit in der Welt.

(05.10.2015)

Die Bundesregierung hat den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt und Schadenersatzforderungen der Energiekonzerne zurückgewiesen. Die Fukushima-Katastrophe habe es nötig gemacht, die Risiken der Atomenergie neu zu bewerten, sagte Umweltministerin Hendricks zu Beginn der Verhandlung. 

Die schwere Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima habe "auch in Deutschland eine Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken erforderlich gemacht", sagte Hendricks (SPD) in Karlsruhe.

Konzerne: "Geht um faire Entschädigung"

E.ON, RWE und Vattenfall kritisierten, dass die Bundesregierung nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima den beschleunigten Atomausstieg beschlossen habe, ohne dass sich das Restrisiko in Deutschland verändert hatte. Zurückdrehen wollen sie das Rad nicht. "Es geht nicht um Atomenergie. Es geht am Ende um eine faire Entschädigung", sagte E.ON-Chef Johannes Teyssen.

Matthias Hartung, Vorstandsvorsitzender von RWE Power, betonte, es sei dem Gesetzgeber zwar unbenommen, Risiken neu und anders zu bewerten. "Wir bezweifeln aber die politische Neubewertung eines unveränderten Sachverhalts", betonte Hartung mit Blick auf die von deutschen Atomkraftwerken ausgehenden Gefahren.

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Sollten die Versorger vor dem obersten deutschen Gericht Recht bekommen, müssten sie den Schadenersatz in weiteren Verfahren einklagen. Dabei geht es um insgesamt rund 19 Milliarden Euro.

Kläger sehen "Rücknahme von Rechtspositionen"

Zur Einführung des Verfahrens verwies der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, auf das "wechselvolle Schicksal" des bereits 2002 im Grundsatz beschlossenen Atomausstiegs: Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung einvernehmlich mit den vier großen Energieversorgern den ersten Atomausstieg beschlossen und im Gegenzug Kontingente für die Stromerzeugung einzelner Atomkraftwerke zugestanden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hob diesen Konsens im Dezember 2010 auf und verlängerte mit diesem sogenannten Ausstieg vom Ausstieg die Laufzeiten der AKW um durchschnittlich zwölf Jahre.

Diese "Absicht", so Kirchhof, hob die Bundesregierung dann mit Blick auf Fukushima im Juli 2011 auf und entschloss sich zum Ende der Kernenergienutzung. Die kurz zuvor gewährten Zusatzstrommengen wurden gestrichen und für jedes Kraftwerk ein Abschaltdatum festgesetzt. Die Kläger sehen darin Hartung zufolge die "Rücknahme von Rechtspositionen", auf die die Energieversorger vertrauen durften. Diese Rücknahme müsse entschädigt werden.

Enteignung oder Nutzungsregelung?

Hendricks wies dies zurück: Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1978 entschieden, dass "allein dem Gesetzgeber die Grundsatzentscheidung für oder gegen die Nutzung der Kernenergie" obliegt. Diese Entscheidung müsse "jeweils im Lichte neuer Erkenntnisse" zum Schutz des Lebens neu bewerten werden. Dies sei nach Fukushima auf Grundlage der Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission und der Ethikkommission geschehen. Die Kläger können sich Hendricks zufolge deshalb auch nicht auf ein "schutzwürdiges Vertrauen" in den Fortbestand der Regelung von 2011 berufen.

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Das Gericht wird nun zu prüfen haben, ob die Streichung von Zusatzstrommengen und die festgelegten Abschaltdaten für die Atommeiler eine Enteignung sind, für die Entschädigung zu zahlen ist, oder ob es sich dabei um eine "Nutzungsregelung" handelt, für die es keine Entschädigung gibt.

Überdies muss Karlsruhe klären, ob der dem schwedischen Staat gehörende Vattenfall-Konzern überhaupt klagen darf. Laut Verfassung können nur Bürger auf die Einhaltung von Grundrechten klagen, nicht aber der Staat, der zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet ist, sagte Kirchhof. Ob dieser Grundsatz auch für ausländische Staaten und Unternehmen in deren Besitz gilt, ist ebenfalls offen.

Proteste vor Verfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrierten Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie warfen den Energiekonzernen "Verzögerungstaktik" vor und verlangten die sofortige Stilllegung der noch laufenden Atommeiler. Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt erklärte, Eon, RWE und Vattenfall seien keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher.

Atomausstieg beschäftigt Karlsruhe

Der Anlass der Klage

Fahne mit dem Schriftzug "Atomkraft? nein danke" vor Atomkraftwerk

Die Vorgeschichte reicht bis in Jahr 2002 zurück: Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung einvernehmlich mit den vier großen Energieversorgern den ersten Atomausstieg beschlossen und jeweils befristete Laufzeiten für die AKW vereinbart. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hob diesen Konsens im Dezember 2010 auf und verlängerte mit diesem "Ausstieg vom Ausstieg" die Laufzeiten der AKW um durchschnittlich zwölf Jahre.

Nur rund sieben Monate später beschloss die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe im Juli 2011 allerdings das sogenannte zweite Atomausstiegsgesetz. Damit machte sie die von ihr zugesagte Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren wieder rückgängig. Zudem wurde die sofortige Abschaltung von neun AKW verfügt und für die übrigen Abschaltdaten bestimmt.

Was die Energieversorger beklagen

Umspannwerk

Die Kläger - E.ON, RWE und Vattenfall, der vierte große Konzern EnWB ist nicht dabei - sehen in der erneuten Streichung von Strommengen und den festen Abschaltterminen eine Enteignung und einen unzulässigen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. Weil das zweite Atomausstiegsgesetz keine Entschädigungsregelung vorsehe, sei es verfassungswidrig.

Um Geld geht es dabei in Karlsruhe zunächst nicht. Das Gericht entscheidet nur, ob das umstrittene Gesetz verfassungsgemäß ist. Sollte es die Regelung kippen, könnten die Konzerne vor den Fachgerichten Schadenersatz einklagen. Medienberichten zufolge könnten es bis zu 15 Milliarden Euro sein.

Die Erfolgsaussichten der Konzerne

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Nach Auffassung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die dem Bund zur Seite steht, könnte es sein, dass Karlsruhe das zweite Atomausstiegsgesetz nicht sofort aufhebt, sondern dem Bund eine Frist zur Nachbesserung gibt, um eine Entschädigungsregelung darin aufzunehmen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin vertritt dagegen die Auffassung, dass es keinen Grundrechtsanspruch auf "Gewinnerwartung und Extraprofite" gebe.

Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne

Gesetzeslage

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld am 23.04.2015

Für den Abriss der Kernkraftwerke und die Atommüllbeseitigung sind die Betreiber verantwortlich. Nach dem Atomgesetz müssen sie eine ausreichende Vorsorge dafür nachweisen. "Der Nachweis ist jährlich zum 31. Dezember fortzuschreiben und bis spätestens 31. März des darauffolgenden Jahres vorzulegen. Eine erhebliche Veränderung der der Entsorgungsvorsorge zugrundeliegenden Voraussetzungen ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen", heißt es in dem Gesetz.

Wo ist das Geld?

Anders als Rücklagen sind Rückstellungen kein Teil des Eigenkapitals, sondern eher den Verbindlichkeiten eines Unternehmens vergleichbar. Die auf der Passivseite der Bilanz bilanzierten Rückstellungen sind beim gesunden Unternehmen durch Bar- oder Sachvermögen auf der Aktivseite gedeckt.

Höhe der Rückstellungen

Die Versorger haben Rückstellungen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro gebildet. E.ON hat insgesamt 16,6 Milliarden Euro zurückgestellt, davon rund zehn Milliarden für den Abriss der Meiler und der Rest für die Müllbeseitigung. Bei RWE belaufen sich die Rückstellungen insgesamt auf 10,4 Milliarden Euro, bei EnBW auf 8,1 Milliarden und bei Vattenfall auf rund vier Milliarden Euro.

Reichen die Rückstellungen aus?

Die Versorger bekräftigen dies immer wieder. Die Rückstellungen würden jedes Jahr von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. "Wir leisten darauf auch einen Bilanzeid als Vorstand", sagt RWE-Finanzchef Bernhard Günther. Auch ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Stresstest hatte im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Versorger die Lasten stemmen können. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass der Atommüll Jahrtausende strahlt und eine genaue Kostenschätzung deshalb kaum möglich sei. Die EU-Kommission hatte jüngst vor Milliardenlücken in Deutschland und Europa gewarnt.

Quelle: reuters

15.03.2016, Quelle: afp, reuters
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