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merkzettel

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth Merkel: "Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren"

BildHorst Seehofer und Angela Merkel
Horst Seehofer und Angela Merkel am 06.01.2016  in Wildbad Kreuth

(Quelle: reuters)

VideoCSU: "Druck auf Merkel erhöhen"
Christian Röckerath

Zwischen der CSU und der Bundeskanzlerin "gab es eine Art Weihnachtsfrieden, der scheint brüchig nach Seehofers Forderung" einer Obergrenze für Flüchtlinge, so ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.

(06.01.2016)

VideoCSU: Abweisen ohne Ausweis?
syrischer Pass

Sollen Flüchtlinge ohne gültigen Ausweis an der Grenze abgewiesen werden? Darüber will die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth entscheiden. Von der SPD kommt harsche Kritik.

(30.12.2015)

VideoCSU fordert Flüchtlingsobergrenze
Polizist und Flüchtling

Nach Deutschland sind im Dezember täglich bis zu 4000 Flüchtlinge gekommen, die meisten über Bayern. Ministerpräsident Seehofer fordert wieder eine Obergrenze. Konkret: 200.000 Menschen jährlich.

(04.01.2016)

Zum ersten Mal überhaupt ist eine Bundeskanzlerin zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth eingeladen. Merkel verspricht, über konkrete Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zu diskutieren. CSU-Chef Seehofer machte deutlich: Er werde nicht von seinen Forderungen nach einer Obergrenze abweichen. 

Versöhnliche Töne zu Beginn der CSU-Klausur: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte der CSU für die Einladung ins bayerische Wildbad Kreuth. Eines der Hauptthemen des Treffens werde die Flüchtlingskrise sein. Wichtig sei eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen, betonte Merkel. Dazu gehöre eine bessere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Gleichzeitig müsse die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union beibehalten werden, sagte Merkel mit Blick auf die Diskussion um die Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Deutschland stehe auch 2016 vor einer herausfordernden außenpolitischen Situation. Die Bundesregierung müsse alles daran setzen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Friedensprozesse in Gang zu setzen. Das gelte für Syrien, den Mittleren und Nahen Osten, aber auch für die Ukraine, so Merkel.

Seehofer: Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten

Auf der Tagung muss die Kanzlerin mit erheblichem Widerstand der Schwesterpartei rechnen. Die CSU werde in den kommenden Monaten auf allen Ebenen "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung" eintreten, sagte Parteichef Horst Seehofer zum Auftakt der Klausurtagung. Seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr erhielt er trotz Kritik der CDU aufrecht.

Seehofer ließ in Kreuth keine Bereitschaft erkennen, seine Positionen in der Flüchtlingspolitik zu ändern, nur weil sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durchzusetzen wären. "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen", sagte Seehofer. Mit der klaren Positionierung des CSU-Chefs ist ein Ende des Streits der Schwesterparteien CDU und CSU um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter nicht in Sicht.

Kanzlerin Merkel, die am späten Nachmittag zu ihrem ersten Besuch in Kreuth erwartet wird, lehnt die Festlegung von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug ab. Seehofer deutete an, dass er diese Position für realitätsfern hält: "Wir haben die Notwendigkeit, dass wir uns ehrlich machen über das, was in unserem Land stattfindet."

CSU als "Impulsgeberin" mit langem Atem

Er erwarte trotz der Differenzen eine "vernünftige Begegnung" mit der Kanzlerin, wobei er nicht davon ausgehe, "dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere Flüchtlingspolitik haben werden", sagte Seehofer. Merkels letzter Besuch bei einer CSU-Veranstaltung hatte im November auf dem CSU-Parteitag mit einer als brüskierend gewerteten Standpauke Seehofers gegen Merkels Flüchtlingspolitik geendet. In Kreuth gab sich Seehofer versöhnlicher. Mehrfach verwies er darauf, dass er in engem Kontakt mit Merkel stehe.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt räumte in Kreuth ein, dass CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik "unterschiedliche Ansätze" hätten. Die Rolle der CSU beschrieb sie als die einer Impulsgeberin, die mit langem Atem ihre Überzeugungen auch gegen Widerstand durchsetzt.

Integrationspflicht soll kommen

Den CSU-Abgeordneten in Kreuth liegen eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Flüchtlingspolitik vor, die zum Teil über die Vorstellungen der CDU hinausgehen.

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Flüchtlinge ohne Ausweis sollen demnach künftig an der Grenze abgewiesen werden. Flüchtlinge, die wegen einer Straftat rechtskräftig zu mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurden, sollen ihren Anspruch auf Asyl verlieren. Wie zuvor die CDU will nun auch die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge festschreiben.

Seehofer begründete seine Forderung nach einer drastischen Begrenzung der Zuwanderung auch mit den Risiken von Kriminalität und des Erstarkens rechter Kräfte in Deutschland. Die massive Zuwanderung habe "Rückwirkungen auf die Sicherheitslage". Er habe die Sorge, dass "die unübersichtliche Zuwanderung für Zwecke der Kriminalität genutzt" werde. Rechte Parteien wie die AfD würden eine "Herausforderung" für die Union bleiben, "bis das Problem gelöst ist", sagte Seehofer voraus.

Die Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt der Klausurtagung, zu der sich die CSU-Landesgruppe zum 40. Mal in Wildbad Kreuth in den bayerischen Alpen versammelte. Am Donnerstag wird der britische Premierminister David Cameron als Gast erwartet.

Wildbad Kreuth

Kurhotel als Schicksalsort

Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth

Schicksalsort, Mythos, Geist: Kein anderer Ort in Deutschland wird im politischen Getriebe des Bundestags von Teilnehmern und Berichterstattern in der Wortwahl so überhöht wie Wildbad Kreuth, wo sich CSU-Abgeordnete und ihre Parteispitze seit 1976 alljährlich zu Klausuren treffen.

Am hinteren Ausgang des Tegernseer Tals zu Füßen der Blauberge gelegen, ist das "Wildbad" kein wilder Ort: Als Tagungsstätte dient ein altes Kurhotel. Die Ausstattung der Kammern ist allerdings spartanisch, wie CSU-Abgeordnete seit Jahrzehnten klagen.

Kreuther Geist

Franz Josef Strauß

Der viel beschworene "Kreuther Geist" ist in Wahrheit ein behäbiger Geselle. Denn tatsächlich haben sich in der vierzigjährigen Geschichte der Kreuther Tagungen dort nur sehr wenige echte Ereignisse zugetragen - meist verlaufen die CSU-Klausuren unspektakulär. Den "Mythos" verdanken die Klausuren dem allerersten Treffen im November 1976, als CSU-Patriarch Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung drohte. 2007 endete die damalige Kreuther Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit der Rücktrittsankündigung des damaligen Parteichefs Edmund Stoiber.

Doch nutzt die CSU seit Jahren die Möglichkeit, vor der Klausur zum Jahresauftakt die politischen Themen zu setzen. Traditionsgemäß sammelt die Spitze der CSU-Landesgruppe jedes Jahr vor Weihnachten schlagzeilenträchtige Zündstoffthemen, die dann vor Beginn der Tagung an verschiedene Medien lanciert werden.

Insofern hat die Kreuther Klausur das größte Aufsehen in aller Regel schon erreicht, bevor sich die Abgeordneten treffen. In diesem Jahr könnte das anders sein, denn erstmals kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Manche CSU-Politiker sagen, dass der Streit um die Flüchtlingskrise der größte Konflikt von CSU und CDU seit dem ersten Treffen 1976 sei.

(Quelle: dpa)

06.01.2016, Quelle: afp
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