25.06.2016

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merkzettel

Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Das Kreuther Trommeln

VideoCSU-Klausur
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth.

CSU-Chef Seehofer fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Angela Merkel wird am Nachmittag erwartet, sie lehnt eine solche Obergrenze ab.

(06.01.2016)

VideoCSU: "Druck auf Merkel erhöhen"
Christian Röckerath

Zwischen der CSU und der Bundeskanzlerin "gab es eine Art Weihnachtsfrieden, der scheint brüchig nach Seehofers Forderung" einer Obergrenze für Flüchtlinge, so ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.

(06.01.2016)

VideoCSU: Abweisen ohne Ausweis?
syrischer Pass

Sollen Flüchtlinge ohne gültigen Ausweis an der Grenze abgewiesen werden? Darüber will die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth entscheiden. Von der SPD kommt harsche Kritik.

(30.12.2015)

VideoCSU fordert Flüchtlingsobergrenze
Polizist und Flüchtling

Nach Deutschland sind im Dezember täglich bis zu 4000 Flüchtlinge gekommen, die meisten über Bayern. Ministerpräsident Seehofer fordert wieder eine Obergrenze. Konkret: 200.000 Menschen jährlich.

(04.01.2016)

von Christoph Röckerath

Die CSU trommelt, die Republik reagiert. Alljährlich wiederholt sich das Kreuth-Ritual. Doch in diesem Jahr ist einiges anders. Die Flüchtlingskrise beschäftigt die Nation – und Kanzlerin Merkel kommt zum ersten Mal zur Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten ins bayerische Wildbad Kreuth. 

"Leute, das hatten wir doch alles schon", twittert ein genervter CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Und Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung fordert gar eine "elektronische Mundfessel" für die CSU, für all das "Zeugs", das sie in diesen Tagen zum Thema Flüchtlingskrise von sich gibt. Aktuell: Horst Seehofers Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr. Hastiger Widerspruch ist dem CSU-Chef sicher.

Kreuth als Aufmerksamkeits-Garant

Dabei ist allen klar, dass sich nur das alljährliche Kreuth-Ritual wiederholt. Die CSU trommelt, die Republik reagiert. Eine Regionalpartei trifft sich zur Klausur in einem versteckten Winkel Bayerns – und kommt damit zuverlässig in die bundesweiten Schlagzeilen. Es gelingt ihr jedes Jahr aufs Neue, Aufmerksamkeit zu erregen – als Partei an sich und, zweitrangig, für die Themen, die ihr wichtig erscheinen.

Alle politisch interessierten Medien, auch wir, werden ins – trotz Klimawandel stur verschneite – Wildbad pilgern, in der Kälte vor verschlossenen Tagungstüren warten und bei den spontanen Steh-Pressekonferenzen im Schneematsch auf kraftvolle Statements hoffen, die selten unmittelbare Konsequenzen haben.

Doch in diesem Jahr sind zwei Dinge tatsächlich anders: Erstens: Es gibt eine echte Krise, die Deutschland und Europa herausfordert. Und zweitens: Zum ersten Mal kommt Angela Merkel nach Kreuth. Und so ist auch die plakative 200.000-Forderung mehr als nur eine mediale Provokation. Die CSU will schlicht den Druck auf die Bundeskanzlerin aufrechterhalten.

"Kontingent" synonym mit "Obergrenze"

"Natürlich wissen wir, dass wir keinen Flüchtling an der Grenze stehen lassen können, wenn die 200.000 erreicht sind", heißt es aus Parteikreisen. Und: "Wenn es am Ende 300.000 sind, ist das auch kein Beinbruch." Vielmehr soll die Kanzlerin daran erinnert werden, dass sie den Druck der CSU weitergibt. An die europäischen Partner, die genau das wieder werden sollen im Angesicht der Flüchtlingskrise. Und an die Türkei, mit der über "Kontingente" gesprochen werden soll. "Kontingente", wie es die SPD nennt, und "Obergrenzen" sind für die CSU also letztlich Synonyme.

Die prompte Absage von Regierungssprecher Seibert an Seehofers Forderung Anfang der Woche bietet entsprechend Raum zur Diskussion: "Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen." Europa ist also gefragt. Da zumindest sind sich CDU und CSU nach wie vor einig.

Was die CSU vor allem umtreibt, ist die Angst vor der AfD. Auf der Weihnachtsfeier vor ein paar Wochen nannte Seehofer sie eine "existenzielle Bedrohung" für die CSU. Große Worte. Selten war der Partei die Bedeutung des viel strapazierten Satzes von Franz-Josef Strauß, wonach es "rechts der CSU keinen Platz für eine demokratische Partei" geben dürfe, so schmerzhaft bewusst. Bei nochmal einer Million Flüchtlingen dürfte die AfD zweistellig werden, fürchten manche in der CSU.

Inspiration von Cameron

Weitere Links zum Thema
Einer, der ein ganz ähnliches Problem mit Rechtspopulisten hat, die seine Wähler abgreifen, ist der britische Premier Cameron. Auch er wird in Kreuth erwartet. Von ihm erhofft sich die CSU Inspiration. Schließlich hat Cameron die rechte UKIP bei der letzten Wahl in Schach halten können. Wenn auch auf Kosten des europäischen Geistes. Seine Forderungen von Reformen an die EU und die Ankündigung des Referendums über einen möglichen Austritt waren vor allem nach innen gerichtet.

Camerons Ideen haben der Bundeskanzlerin nicht besonders gefallen. Wenn sich die CSU seine Thesen zu sehr zu Herzen nimmt, dürfte das der nächste Streitpunkt unter den Schwesterparteien werden. Druck aufbauen geht eben nicht ohne Schmerzen.
Was kann das Gespräch mit der Kanzlerin also bringen? "Es würde uns vielleicht schon reichen, wenn sie uns glaubhaft versichert, dass wir gemeinsam das Problem gelöst, die Flüchtlingszahlen reduziert bekommen", sagt ein Insider. Ein "Wir schaffen das" – extra für die CSU also. In diesem Sinne: Auf nach Kreuth!

Wildbad Kreuth

Kurhotel als Schicksalsort

Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth

Schicksalsort, Mythos, Geist: Kein anderer Ort in Deutschland wird im politischen Getriebe des Bundestags von Teilnehmern und Berichterstattern in der Wortwahl so überhöht wie Wildbad Kreuth, wo sich CSU-Abgeordnete und ihre Parteispitze seit 1976 alljährlich zu Klausuren treffen.

Am hinteren Ausgang des Tegernseer Tals zu Füßen der Blauberge gelegen, ist das "Wildbad" kein wilder Ort: Als Tagungsstätte dient ein altes Kurhotel. Die Ausstattung der Kammern ist allerdings spartanisch, wie CSU-Abgeordnete seit Jahrzehnten klagen.

Kreuther Geist

Franz Josef Strauß

Der viel beschworene "Kreuther Geist" ist in Wahrheit ein behäbiger Geselle. Denn tatsächlich haben sich in der vierzigjährigen Geschichte der Kreuther Tagungen dort nur sehr wenige echte Ereignisse zugetragen - meist verlaufen die CSU-Klausuren unspektakulär. Den "Mythos" verdanken die Klausuren dem allerersten Treffen im November 1976, als CSU-Patriarch Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung drohte. 2007 endete die damalige Kreuther Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit der Rücktrittsankündigung des damaligen Parteichefs Edmund Stoiber.

Doch nutzt die CSU seit Jahren die Möglichkeit, vor der Klausur zum Jahresauftakt die politischen Themen zu setzen. Traditionsgemäß sammelt die Spitze der CSU-Landesgruppe jedes Jahr vor Weihnachten schlagzeilenträchtige Zündstoffthemen, die dann vor Beginn der Tagung an verschiedene Medien lanciert werden.

Insofern hat die Kreuther Klausur das größte Aufsehen in aller Regel schon erreicht, bevor sich die Abgeordneten treffen. In diesem Jahr könnte das anders sein, denn erstmals kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Manche CSU-Politiker sagen, dass der Streit um die Flüchtlingskrise der größte Konflikt von CSU und CDU seit dem ersten Treffen 1976 sei.

(Quelle: dpa)

06.01.2016
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