31.05.2016
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merkzettel

Klausur in Mainz CDU hält an Europa als Lösung fest

VideoCDU: Harte Konsequenzen nach Köln
Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU

Nach den Übergriffen in Köln setzt sich die CDU für massive Gesetzesverschärfungen ein. Der Parteivorstand verabschiedete einstimmig eine entsprechende Erklärung auf seiner Klausurtagung in Mainz.

(09.01.2016)

VideoCDU will "Mainzer Erklärung"
Kanzlerin Merkel bei CDU-Klausur in Mainz

Mit der „Mainzer Erklärung" reagiert die CDU auf die Übergriffe in Köln. Straffällige Asylbewerber sollen leichter abgeschoben werden können und auch Schleierfahndung soll zum Einsatz kommen.

(08.01.2016)

VideoWird das Asylrecht verschärft?
Schloss einer Gefängniszelle

Politiker fordern Konsequenzen für die Täter der Silvesternacht. Ob das bedeutet, Gesetze für Asylbewerber zu verschärfen oder nur konsequenter anzuwenden - darüber gehen die Meinungen auseinander.

(08.01.2016)

VideoKöln: Wer sind die Täter?
Kölner DOm und Polizeiwagen

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ermittelt die Kölner Polizei die ersten Tatverdächtigen. Als sicher gilt inzwischen, dass sich unter den Tatverdächtigen auch Asylbewerber befinden.

(08.01.2016)

von Mathis Feldhoff

Bundeskanzlerin Merkel und die CDU halten an den Grundsätzen ihrer Flüchtlingspolitik fest. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung des Bundesvorstandes in Mainz. Dennoch wächst auch der Druck auf die CDU, ob das alleinige Setzen auf eine europäische Lösung der richtige Weg ist. 

Mit der Verabschiedung einer "Mainzer Erklärung" versucht die CDU, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik zurückzugewinnen. Geprägt von den immer noch hohen Flüchtlingszahlen und den Sexualstraftaten in der Silvesternacht in Köln, sieht sich die Regierungspartei zunehmend in die Defensive gedrängt.

"Stimmung ist im Keller"

"Die Stimmung ist im Keller, das muss man einfach so sagen", resümiert Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter in Paderborn und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Partei die Erfahrungen an der Basis. Dort würde gefragt: "Was ist mit den Hotspots, wann werden die Außengrenzen gesichert? Und die Antworten sind dünn."

Mathis Feldhoff

Mathis Feldhoff
Quelle: ZDF

Und der Landesvorsitzende der Thüringen CDU, Mike Mohring, sagt: "Sowohl unsere Mitglieder, als auch die Bürger verstehen nicht, warum die Prozesse in der Politik so ewig lange dauern. Wenn wir das nicht abstellen, sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat rapide." Beide wollen das nicht als direkte Kritik an der eigenen Kanzlerin verstanden wissen, aber dennoch ist beides eine Kritik an der Politik, die Angela Merkel verantwortet. Die CDU hadert zunehmend mit dem eigenen Kurs.

Mainzer Erklärung: Integration angemahnt

In der "Mainzer Erklärung" finden sich bekannte Forderungen nach Integrationspflicht, aber auch Neues, etwa die die Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen nach einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe. Die CDU reagiert damit auf die Debatte nach den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht. Mühsam versucht die Partei, die Straftaten von Köln und die allgemeine Debatte über die Flüchtlingszahlen und die damit verbundene Integrationskraft differenziert zu diskutieren. 
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So beklagt Merkel, dass nach den Kölner Vorfällen der Eindruck entstanden sei "man will nicht drüber diskutieren, was da passiert ist". Dies habe "die Menschen schon verunsichert". Man müsse beides tun, so die CDU-Vorsitzende: "der internationalen Verantwortung gerecht werden“ und sagen, "dass es auch Flüchtlinge gibt, die gegen unser Recht verstoßen".

Merkel sieht Erfolge mit der Türkei

Auch den CDU-Vorstandsmitgliedern ist aber klar, dass die Forderung nach einer besseren oder erzwungenen Integration, nach schärferen Gesetzen und schnelleren Ausweisungen noch kein einziger Flüchtling weniger über Balkan-Route oder das Mittelmeer nach Deutschland kommt. Nach dem diese Woche sich die Schwesterpartei CSU für Kontrollen an den nationalen Grenzen und Zurückweisungen von Flüchtlingen ohne Papiere ausgesprochen hat, betonte die CDU in Mainz erneut den europäischen Ansatz.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hatte im Vorstand gesagt: "Es gibt entweder eine europäische Lösung oder keine." Kanzlerin Merkel räumt ein, dass noch nicht alle Bemühungen erfolgreich seien, etwa ein solidarischer Verteilmechanismus in Europa oder die drei Milliarden Euro Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei durch die EU, weil derzeit Italien noch blockiert. Aber es gebe auch Erfolge, so Merkel - die Einführung von Visa durch die Türkei für Syrer, die aus dem Libanon oder Jordanien kommen oder eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge in der Türkei. "Hier ist ein Punkt angepackt", lobt Merkel die türkische Regierung.

Kein Plan B?

Die Skepsis der Schwesterpartei CSU und einiger CDU Vorstandsmitglieder wischt das nicht vom Tisch. Wirtschaftspolitiker Linnemann fordert neben der europäischen Lösung auch eine nationale Strategie: "Wir müssen die Dinge beim Namen nennen und handeln - Dänemark und Schweden zeigen wie es geht." Das heißt nichts anderes, als die Forderung nach permanenten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Eine Forderung, die für Angela Merkel derzeit völlig undenkbar ist - sagt sie jedenfalls.

Ob sie diese Haltung auch im Sommer aufrecht erhalten kann, wenn die "europäische Lösung" nicht die Erfolge bringt und nicht zu einer "signifikanten Reduzierung der Flüchtlingszahlen" führt, wie Merkel ihr Ziel beschreibt, ist derzeit offen. Die Kanzlerin versucht jedenfalls mit Vehemenz den Eindruck zu vermeiden, sie würde an einem Plan B arbeiten.

Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

09.01.2016
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