24.05.2016
  • 17:40Nach Unwetter in Sachsen: Bahnstrecke Dresden-Prag eingleisig wieder frei

  • 17:12SPD: Bleibt bei Nein zu Glyphosat

  • 16:42Rakete mit Galileo-Satelliten gestartet

  • 16:15London: Eröffnung der Flower Chelsea Show

  • 15:59Studie: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge dürfte steigen

  • 15:45Neue Lucke-Partei muss Namen ändern

  • 15:26Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

  • 15:11Neuer Stresstest für Versicherer

  • 14:42Kein Hilfsprogrogramm ohne IWF-Beteiligung

  • 14:15Indien testet erfolgreich kleines Space Shuttle

  • 13:51Idomeni: Räumung des Flüchtlingscamps bislang ohne Zwischenfälle

  • 13:25Französische Polizei geht gegen Streikende vor

  • 13:03Türkei: Yildirim wechselt EU-Minister aus

  • 12:45UN: Naturkatastrophen treffen pro Jahr 220 Millionen Menschen

  • 12:32WMF wird französisch - SEB-Aktien schießen in die Höhe

  • 12:00Scholz fordert Abschaffung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge

  • 11:25Ärztekammer: Zu wenige Ärzte in armen Vierteln

  • 10:59Obama in Vietnam: Bürgern mehr Freiheiten geben

  • 10:32Studie: Noch immer wenig Ostdeutsche in Chefsesseln

  • 10:12De Maiziere plant offenbar schnelle Eingreifteams gegen Hacker

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 17:40Nach Unwetter in Sachsen: Bahnstrecke Dresden-Prag eingleisig wieder frei

  • 17:12SPD: Bleibt bei Nein zu Glyphosat

  • 16:42Rakete mit Galileo-Satelliten gestartet

  • 16:15London: Eröffnung der Flower Chelsea Show

  • 15:59Studie: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge dürfte steigen

  • 15:45Neue Lucke-Partei muss Namen ändern

  • 15:26Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

  • 15:11Neuer Stresstest für Versicherer

  • 14:42Kein Hilfsprogrogramm ohne IWF-Beteiligung

  • 14:15Indien testet erfolgreich kleines Space Shuttle

  • 13:51Idomeni: Räumung des Flüchtlingscamps bislang ohne Zwischenfälle

  • 13:25Französische Polizei geht gegen Streikende vor

  • 13:03Türkei: Yildirim wechselt EU-Minister aus

  • 12:45UN: Naturkatastrophen treffen pro Jahr 220 Millionen Menschen

  • 12:32WMF wird französisch - SEB-Aktien schießen in die Höhe

  • 12:00Scholz fordert Abschaffung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge

  • 11:25Ärztekammer: Zu wenige Ärzte in armen Vierteln

  • 10:59Obama in Vietnam: Bürgern mehr Freiheiten geben

  • 10:32Studie: Noch immer wenig Ostdeutsche in Chefsesseln

  • 10:12De Maiziere plant offenbar schnelle Eingreifteams gegen Hacker

  • 17:12SPD: Bleibt bei Nein zu Glyphosat

  • 15:45Neue Lucke-Partei muss Namen ändern

  • 15:26Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

  • 14:42Kein Hilfsprogrogramm ohne IWF-Beteiligung

  • 13:51Idomeni: Räumung des Flüchtlingscamps bislang ohne Zwischenfälle

  • 13:25Französische Polizei geht gegen Streikende vor

  • 13:03Türkei: Yildirim wechselt EU-Minister aus

  • 12:45UN: Naturkatastrophen treffen pro Jahr 220 Millionen Menschen

  • 10:59Obama in Vietnam: Bürgern mehr Freiheiten geben

  • 10:12De Maiziere plant offenbar schnelle Eingreifteams gegen Hacker

  • 08:59Rassendiskriminierung: US-Gericht kippt Todesurteil nach 29 Jahren

  • 06:51IWF fordert Schulden-Erleichterungen für Athen - "ohne Bedingungen"

  • 06:35Kabinett geht auf Schloss Meseberg in Klausur

  • 06:02Eurogruppe berät über neue Hilfstranche für Athen

  • 05:48Polizei startet Räumung des Flüchtlingslagers Idomeni

  • 00:29Erneut etwa 2.000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet

  • 23:58Abhörskandal: Neuer Minister in Brasilien lässt Amt ruhen

  • 22:57Kenia: Polizeigewalt gegen Demonstranten

  • 21:55Netanjahu lehnt Pariser Nahost-Initiative ab

  • 20:51EU treibt Pläne für Ausweitung des Libyen-Einsatzes voran

  • 15:59Studie: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge dürfte steigen

  • 15:11Neuer Stresstest für Versicherer

  • 12:32WMF wird französisch - SEB-Aktien schießen in die Höhe

  • 12:00Scholz fordert Abschaffung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge

  • 11:25Ärztekammer: Zu wenige Ärzte in armen Vierteln

  • 10:32Studie: Noch immer wenig Ostdeutsche in Chefsesseln

  • 09:29Zuckermangel: Coca-Cola drosselt Produktion in Venezuela

  • 08:27Wirtschaft fordert mehr Tempo in Digitalpolitik

  • 08:15Deutsche Wirtschaft legt im ersten Quartal kräftig zu

  • 00:07Moody's stuft Deutsche Bank ab

  • 23:32Französische SEB-Gruppe will WMF kaufen

  • 14:58Britischer Finanzminister Osborne warnt vor Rezession bei Brexit

  • 13:27Ryanair: Rekordgewinn - Flüge billiger

  • 10:24Axa steigt aus Geschäften mit Tabakindustrie aus

  • 08:53Chinesen wollen deutschen Chip-Anlagenbauer Aixtron kaufen

  • 07:25Bayer will Monsanto für 62 Milliarden Dollar übernehmen

  • 21:04Marburger Bund: Ausländische Ärzte nicht unter Tarif bezahlen

  • 19:12Abgaswerte bei Fiat: Berlin schaltet italienische Behörden ein

  • 12:07Pax-Bank: Kauf von VW-Aktien ethisch nicht vertretbar

  • 10:36Dropbox eröffnet erste deutsche Niederlassung in Hamburg

  • 17:40Nach Unwetter in Sachsen: Bahnstrecke Dresden-Prag eingleisig wieder frei

  • 16:42Rakete mit Galileo-Satelliten gestartet

  • 16:15London: Eröffnung der Flower Chelsea Show

  • 14:15Indien testet erfolgreich kleines Space Shuttle

  • 09:55Crashtests: Mehrheit der Autositze für Kinder sicher

  • 08:01Sachsen: Erdrutsch blockiert Zugstrecke Dresden-Prag

  • 07:32Quecksilber-Verseuchung: Peru ruft Notstand aus

  • 07:23US-Schauspieler Bill Cosby wegen Sex-Vorwürfen vor Gericht

  • 00:21Fünf Tote bei Flugzeugabsturz auf Hawaii

  • 21:21Anglerfisch und Facebook-Pflanze: Skurrilste neue Arten gelistet

  • 19:10Schäden nach Unwetter in Ostwestfalen

  • 17:49Indonesien: Illegale Raubtier-Trophäen vernichtet

  • 17:24Fahrschüler fallen im Osten häufiger durch als im Westen

  • 16:31Zwölfjähriger beginnt Studium in den USA

  • 15:43Thailand: 17 Kinder sterben bei Brand

  • 15:27Missbrauch in Kita: Drei Jahre Haft

  • 13:49Taj Mahal kämpft gegen Insektenplage

  • 08:12Schäden nach heftigem Unwetter in Nordrhein-Westfalen

  • 07:51Historisches Treffen zwischen Papst Franziskus und Großimam Tajeb

  • 00:20Zahl der Unwettertoten in Sri Lanka auf mehr als 80 gestiegen

  • 17:30Stendera schwer verletzt

  • 17:02Schwerer Rückschlag für Nibali

  • 16:53Eintracht: Djakpa muss gehen

  • 16:42Augsburg verpflichtet DEL2-Goalie

  • 16:30Kein Ruder-Einer in Rio am Start

  • 15:17DEB-Team geht Kanada aus dem Weg

  • 15:04Weinzierl bestätigt seinen Abschied

  • 14:59Favoriten in Paris weiter

  • 14:5526 Jahre Haft für Hooligan

  • 14:50DTB gibt Aufgebot bekannt

  • 14:36Olympiasiegerin unter Doping-Verdacht

  • 14:10280 Stunden Olympia live bei ARD/ZDF

  • 13:52Maria erreicht zweite Runde

  • 13:41Apetz schreibt Geschichte

  • 13:33Zeitung: Gündogan zu ManCity

  • 12:43Aus für Kerber, Siegemund und Friedsam

  • 12:37Varane verletzt, Ronaldo fit

  • 12:27Höjbjerg sucht neuen Verein

  • 11:18TVB Stuttgart holt Niederländer Schagen

  • 10:45Kovac für Abschaffung der Relegation

merkzettel

Klausur in Mainz CDU hält an Europa als Lösung fest

VideoCDU: Harte Konsequenzen nach Köln
Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU

Nach den Übergriffen in Köln setzt sich die CDU für massive Gesetzesverschärfungen ein. Der Parteivorstand verabschiedete einstimmig eine entsprechende Erklärung auf seiner Klausurtagung in Mainz.

(09.01.2016)

VideoCDU will "Mainzer Erklärung"
Kanzlerin Merkel bei CDU-Klausur in Mainz

Mit der „Mainzer Erklärung" reagiert die CDU auf die Übergriffe in Köln. Straffällige Asylbewerber sollen leichter abgeschoben werden können und auch Schleierfahndung soll zum Einsatz kommen.

(08.01.2016)

VideoWird das Asylrecht verschärft?
Schloss einer Gefängniszelle

Politiker fordern Konsequenzen für die Täter der Silvesternacht. Ob das bedeutet, Gesetze für Asylbewerber zu verschärfen oder nur konsequenter anzuwenden - darüber gehen die Meinungen auseinander.

(08.01.2016)

VideoKöln: Wer sind die Täter?
Kölner DOm und Polizeiwagen

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ermittelt die Kölner Polizei die ersten Tatverdächtigen. Als sicher gilt inzwischen, dass sich unter den Tatverdächtigen auch Asylbewerber befinden.

(08.01.2016)

von Mathis Feldhoff

Bundeskanzlerin Merkel und die CDU halten an den Grundsätzen ihrer Flüchtlingspolitik fest. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung des Bundesvorstandes in Mainz. Dennoch wächst auch der Druck auf die CDU, ob das alleinige Setzen auf eine europäische Lösung der richtige Weg ist. 

Mit der Verabschiedung einer "Mainzer Erklärung" versucht die CDU, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik zurückzugewinnen. Geprägt von den immer noch hohen Flüchtlingszahlen und den Sexualstraftaten in der Silvesternacht in Köln, sieht sich die Regierungspartei zunehmend in die Defensive gedrängt.

"Stimmung ist im Keller"

"Die Stimmung ist im Keller, das muss man einfach so sagen", resümiert Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter in Paderborn und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Partei die Erfahrungen an der Basis. Dort würde gefragt: "Was ist mit den Hotspots, wann werden die Außengrenzen gesichert? Und die Antworten sind dünn."

Mathis Feldhoff

Mathis Feldhoff
Quelle: ZDF

Und der Landesvorsitzende der Thüringen CDU, Mike Mohring, sagt: "Sowohl unsere Mitglieder, als auch die Bürger verstehen nicht, warum die Prozesse in der Politik so ewig lange dauern. Wenn wir das nicht abstellen, sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat rapide." Beide wollen das nicht als direkte Kritik an der eigenen Kanzlerin verstanden wissen, aber dennoch ist beides eine Kritik an der Politik, die Angela Merkel verantwortet. Die CDU hadert zunehmend mit dem eigenen Kurs.

Mainzer Erklärung: Integration angemahnt

In der "Mainzer Erklärung" finden sich bekannte Forderungen nach Integrationspflicht, aber auch Neues, etwa die die Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen nach einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe. Die CDU reagiert damit auf die Debatte nach den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht. Mühsam versucht die Partei, die Straftaten von Köln und die allgemeine Debatte über die Flüchtlingszahlen und die damit verbundene Integrationskraft differenziert zu diskutieren. 
Weitere Links zum Thema

So beklagt Merkel, dass nach den Kölner Vorfällen der Eindruck entstanden sei "man will nicht drüber diskutieren, was da passiert ist". Dies habe "die Menschen schon verunsichert". Man müsse beides tun, so die CDU-Vorsitzende: "der internationalen Verantwortung gerecht werden“ und sagen, "dass es auch Flüchtlinge gibt, die gegen unser Recht verstoßen".

Merkel sieht Erfolge mit der Türkei

Auch den CDU-Vorstandsmitgliedern ist aber klar, dass die Forderung nach einer besseren oder erzwungenen Integration, nach schärferen Gesetzen und schnelleren Ausweisungen noch kein einziger Flüchtling weniger über Balkan-Route oder das Mittelmeer nach Deutschland kommt. Nach dem diese Woche sich die Schwesterpartei CSU für Kontrollen an den nationalen Grenzen und Zurückweisungen von Flüchtlingen ohne Papiere ausgesprochen hat, betonte die CDU in Mainz erneut den europäischen Ansatz.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hatte im Vorstand gesagt: "Es gibt entweder eine europäische Lösung oder keine." Kanzlerin Merkel räumt ein, dass noch nicht alle Bemühungen erfolgreich seien, etwa ein solidarischer Verteilmechanismus in Europa oder die drei Milliarden Euro Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei durch die EU, weil derzeit Italien noch blockiert. Aber es gebe auch Erfolge, so Merkel - die Einführung von Visa durch die Türkei für Syrer, die aus dem Libanon oder Jordanien kommen oder eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge in der Türkei. "Hier ist ein Punkt angepackt", lobt Merkel die türkische Regierung.

Kein Plan B?

Die Skepsis der Schwesterpartei CSU und einiger CDU Vorstandsmitglieder wischt das nicht vom Tisch. Wirtschaftspolitiker Linnemann fordert neben der europäischen Lösung auch eine nationale Strategie: "Wir müssen die Dinge beim Namen nennen und handeln - Dänemark und Schweden zeigen wie es geht." Das heißt nichts anderes, als die Forderung nach permanenten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Eine Forderung, die für Angela Merkel derzeit völlig undenkbar ist - sagt sie jedenfalls.

Ob sie diese Haltung auch im Sommer aufrecht erhalten kann, wenn die "europäische Lösung" nicht die Erfolge bringt und nicht zu einer "signifikanten Reduzierung der Flüchtlingszahlen" führt, wie Merkel ihr Ziel beschreibt, ist derzeit offen. Die Kanzlerin versucht jedenfalls mit Vehemenz den Eindruck zu vermeiden, sie würde an einem Plan B arbeiten.

Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

09.01.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen