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merkzettel

Kommentar Klöckners Planspiel

VideoKlöckner grenzt sich von Merkel ab
CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner

CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner stellt ihren neuen Plan A2 zur Flüchtlingskrise vor. Die CSU sieht sich bestätigt, die SPD hält den Plan für eine Kopie, bereits abgelehnter Vorschläge.

(25.01.2016)

VideoCDU schlägt Plan "A2" vor
Julia Klöckner aus der rheinland-pfälzischen CDU.

Obergrenze, sichere Herkunftsländer und unsichere Grenzkontrollen: Wer behält da noch den Überblick? Plan A2 der rheinland-pfälzischen CDU soll eine Ergänzung zu Merkels Asylpolitik sein.

(25.01.2016)

VideoMerkels Machtkampf
Merkel und Glöckner

Merkels harter Kurs bleibt nicht ohne Spuren. Sinkende Umfragewerte und ein Koalitionspartner der mit „Bruch“ droht. Entschlossen fordert Seehofer eine Lösung, wenn auch ohne einen eigenen „Plan B“.

(24.01.2016)

VideoKauder: Keine "Absetzbewegung"
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag

Julia Klöckners Vorschläge seien nationale Lösungsansätze und richteten sich nicht gegen die Kanzlerin, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung."

(24.01.2016)

Kommentar von Mathis Feldhoff

Noch vor einer Woche hat Julia Klöckner jegliche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Satz "einfach mal die Klappe halten" niedergemacht  – fünf Tage später legt sie den Plan A2 vor. Klöckner sucht verzweifelt nach einer Alternative  – denn Merkels Linie vertreibt ihr die Wähler. 

Man könnte ja auf den Verdacht kommen, dass Julia Klöckner mit ihrem Vorgehen wirklich Kanzlerin Merkel unterstützen will. Tapfer beharrt die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin auf dem Satz ihr Plan A2 sei "eine Ergänzung" zum Plan A der Bundeskanzlerin. Doch schon der alberne Titel "Plan A2", lässt den geneigten Betrachter ins Grübeln kommen. "Wir sprechen bewusst nicht von einem Plan B, denn Plan A ist nicht gescheitert", schreibt Julia Klöckner in dem zweiseitigen Papier, das nationale Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise vorschlägt.

Plan A erfolglos

Dass aber die Erfolglosigkeit von Plan A – die sogenannte europäische Lösung von Angela Merkel, die gar nicht oder nur sehr, sehr zaghaft vorankommt - die Rheinland-Pfalz-CDU überhaupt auf die Idee zu Plan A2 kommen lässt, geht in dem Getöse bisher unter. Stattdessen berichten Medien über den angeblichen Alternativ-Vorschlag, arbeiten sich Opposition und Koalitionspartner kritisch daran ab; aus Sicht von Klöckner die maximale Aufmerksamkeit – Ziel erreicht.

Man muss doch nur die Ausgangslage betrachten. Die letzte Umfrage des  zeigt die CDU in Rheinland-Pfalz zwar noch mit 38 Prozent komfortabel vorne, aber im Vergleich zum November 2015 steht da auch minus 3 Prozentpunkte für die CDU. Die Christdemokraten, die sich in den letzten Monaten in einem lange nicht dagewesenen Höhenflug befanden, drohen auf die schiefe Ebene zu geraten. Immer klarer wird, die Landtagswahlen werden zur Abstimmung über Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.

"Klappe halten" - nicht für jeden?

Fast egal wie beliebt oder unbeliebt die jeweiligen Spitzenkandidaten sind. Dass die Kanzlerin jetzt am letzten Montag die eigene Partei auch noch auf den Europäischen Gipfel Mitte Februar vertrösten wollte, ließ bei Julia Klöckner die Entscheidung reifen "Klappe halten" ist zwar ganz gut, aber muss ja nicht für jeden gelten. Weitere vier Wochen warten, weitere vier Wochen nur Merkels Linie verteidigen – das war wohl selbst der stellvertretenden Parteivorsitzenden Klöckner zu viel.

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Was dann auf den Tisch gelegt wurde, verdient bei genauem Lesen nur einen Satz: alter Wein in neuen Schläuchen. Grenzzentren, heißt es in dem Papier, solle Deutschland aufbauen. Vor zwei Monaten gab es darüber schon einen veritablen Koalitionskrach mit der SPD. Allerdings hießen die Grenzzentren damals noch Transitzonen und waren von der CSU vorgeschlagen worden. Angela Merkel knickte damals ein. Selbst der gefundene Kompromiss, genannt Registrierungszentren mit Residenzpflicht, ist bis heute nicht umgesetzt.

"Kampf mit offenem Visier"

Dann schlägt Klöckner tagesaktuelle Kontingente vor. Diese sollen sich an den Aufnahmemöglichkeiten der Kommunen orientieren. Auch das hat die CSU schon vorgeschlagen, da heißt es nur Obergrenze. Tägliche Kontingente sind nur eine andere Maßeinheit. Dagegen hatte sich nicht nur die SPD, sondern auch die Kanzlerin gesperrt; soweit zur "Ergänzung" der Linie der Kanzlerin.

Unbestritten, die Materie der Flüchtlingskrise ist kompliziert, einfache Antworten gibt es nicht. Eins ist aber ziemlich offensichtlich: Der Plan A2 zielt nicht auf einen tatsächlichen Beitrag zur Krisenbewältigung, sondern soll Julia Klöckner als Wahlkämpferin ins rechte Licht rücken. Nichts Ungewöhnliches in einem Wahlkampf, in dem es um viel geht. Aber, dass die Abgrenzung von der Politik der Kanzlerin, als "Ergänzung" ummantelt wird, ist nicht ganz sauber, um es mal freundlich zu sagen. Wenn Julia Klöckner eine Änderung der Flüchtlingspolitik will, wenn sie den Kurswechsel, im Zweifel auch gegen den Widerstand von Angela Merkel will, dann muss sie das auch sagen. Man muss ja kein Fan der Vorschläge von Horst Seehofer sein – in der Disziplin "Kampf mit offenem Visier" kann sich Julia Klöckner vom Bayern noch einiges abschauen.

"Plan A2": Die wichtigsten Auszüge

Innenpolitische Ergänzung zu europäischer Lösung

Archiv: Flüchtlinge warten im Schnee an der deutsch-österreichischen Grenze am 21.11.2015

Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen auf etwa 2.500 Neuankömmlinge pro Tag wird als jahreszeitlich bedingt und vorübergehend angesehen. Aber: Selbst wenn es bei dieser Zahl bliebe, würde dies "für das gesamte Jahr 2016 gesehen erneut zu einem Flüchtlingszuzug in der Größenordnung von rund einer Million Menschen führen", heißt es in dem Papier. "Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig."

Der Vorschlag: "Parallel zur Weiterverfolgung der europäischen und internationalen Aktivitäten ('Plan A') muss ein 'Plan A2' entwickelt, vorbereitet und umgesetzt werden. Wir sprechen bewusst nicht von einem 'Plan B', denn 'Plan A' ist nicht gescheitert."

Grenzzentren und Hotspots

Ein Schild mit der Aufschrift "Republik Österreich" steht am 21.01.2016 am Grenzübergang Achensee (Bayern) im Schnee

"An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. (...) Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive), bzw. schnelle Rückführung.

Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln.

Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei.

Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. (...) Die Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen.

Bei der Aufnahme in die Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z.B. Jesiden oder Christen aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt."

Die Umsetzung

Bundespolizisten und Flüchtlinge am 05.01.2016 in Passau

"Bei den Grenzzentren an den deutschen Außengrenzen handelt es sich um vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf deutschem Staatsgebiet findet eine Registrierung künftig nur noch dort statt und auch nur dort erhalten Flüchtlinge einen Flüchtlingsausweis, der z.B. zum Bezug von Leistungen berechtigt.

Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt. Das Konzept ist national, das heißt als deutsche Initiative gemeinsam mit den betroffenen Ländern bilateral und damit schneller umsetzbar.

Eine Einbeziehung weiterer Partner in den Betrieb der Hotspots, z.B. Schweden, EU kann jederzeit erfolgen.

Die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, in Griechenland und Italien ist kostengünstiger als in Deutschland. Auch deshalb ist ein schnelles, bilaterales Engagement der Bundesrepublik im eigenen Interesse von Vorteil."

(Quelle: dpa)

25.01.2016
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