30.07.2016

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merkzettel

Asylpaket II im Bundestag Die Knatsch-Koalition

VideoBeschlossen: Asylpaket II
Archiv: Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel am 08.05.2015

Mit der erwarteten Mehrheit hat der Bundestag für die umstrittenen Verschärfungen im Asylrecht gestimmt. Einmal mehr eine Zerreißprobe für die Große Koalition.

(25.02.2016)

VideoVerschärfungen im Asylpaket II
Abgeordnete im Bundestag

Der Bundestag hat heute erstmals über das Asylpaket II beraten. Die Opposition hat die Chance genutzt die Verschärfung des Asylrechts erneut zu kritisieren.

(19.02.2016)

VideoFacebook als wichtiger Fluchthelfer
Der syrische Flüchtling Mohammad Khalefek

Die wichtigsten Fluchthelfer für Flüchtlinge sind Smartphone, Facebook und Google Maps. Auch der syrische Flüchtling Mohammad erfuhr durch Facebook die Namen seiner Schleuser.

(22.02.2016)

VideoOhne Eltern im fremden Land
Samir

Jugendliche auf der Flucht: Weit weg von den Eltern, allein im fremden Land - das ist für die meisten Kinder und Jugendlichen schwer vorstellbar. Für viele junge Flüchtlinge ist es aber Realität.

(16.02.2016)

Das neue Asylpaket II ist beschlossen - doch viele in der SPD haben Bauchschmerzen. Und das scheint symptomatisch für den Zustand der Großen Koalition. Noch vor einem Jahr funktionierte die GroKo wie ein gut geöltes Räderwerk, das routiniert neue Gesetze ausspuckt. Heute quietscht und knarrt es an allen Ecken. 

Ein Abgeordneter der Linkspartei, der die Union ermahnt, ihrer Bundeskanzlerin nicht ständig in den Rücken zu fallen. Ein SPD-Innenminister, der sich rühmt, besonders viele Ausländer zur Ausreise aufgefordert zu haben. Wer solche Szenarien vor einem Jahr
prognostiziert hätte, der wäre wohl ausgelacht worden.

"Mehr Druck machen"

Abschließende Debatte zum Asylpaket II im Bundestag: Jan Korte (Linke) fordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse auf europäischer Ebene "mehr Druck machen" und dürfe nicht mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "paktieren". So weit nicht überraschend. Doch dann sagt er: "Sie kann in Europa gar keinen Druck entfalten, wenn Sie, ihre eigenen Leute, sie jeden Tag demontieren. Wie soll das denn funktionieren, um es mal klar zu sagen? Und das ist ja ein Witz, dass ich als Linker sie darauf hinweisen muss."

Aus Baden-Württemberg ist Innenminister Reinhold Gall angereist. Der Sozialdemokrat spricht für die erste grün-rote Landesregierung. Er klagt über den "Missbrauch" ärztlicher Atteste zur Verhinderung drohender Abschiebungen. Gall sagt, da müsse man sich "doch immer wieder auch ein Stück weit ehrlich machen".

Überraschend gestoppt

Es war eine schwere Geburt. Drei Monate hat es gedauert, bis die Koalitionäre ihr zweites Asylpaket unter Dach und Fach haben. Kriegt die zerstrittene Koalition jetzt die Kurve? Es sieht nicht danach aus. Die CSU hat zwei längst eingetütete Kompromisse überraschend
gestoppt - bei der Leiharbeit und der vom Verfassungsgericht bis zum Sommer angemahnten Erbschaftsteuerreform.

Die SPD ist empört. Sie vermutet ein Ablenkungsmanöver, weil CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem Ruf nach einer Flüchtlingsobergrenze bei der Kanzlerin abblitzt - und bei der angedrohten Verfassungsklage gegen Merkel am Ende kneifen könnte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der Anführer der Abteilung Attacke in der SPD, sieht die Geschäftsgrundlage in Gefahr, weil die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Füßen trete.

Wo ist der Masterplan der Krise?

Ein paar Stunden nach der Abstimmung zum Asylpaket sitzen Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel in einem Saal mit Bürgermeistern und Landräten aus der SPD. Ein Funktionär aus dem nordrhein-westfälischen Wesel fragt Gabriel, wo denn endlich ein Masterplan für die Krise bleibe?

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Gabriel läuft zur Hochform auf. Es sei gut, auch Ängste auszusprechen. "Schön wär's nur, wenn ihr euch mal auf SPD-Parteitage trauen würdet." Das Gerede von Masterplänen hält er für Quatsch. Ebenso einen Plan B, der nichts anderes sei, als die Grenzen dicht zu machen: "Der Plan B ist Scheiße, weil er nicht funktioniert." Klarer kann man die Gegensätze zwischen SPD, Teilen der CDU und der CSU kaum auf den Punkt bringen.

AfD schürt Hoffnung

Die von Bayerns Ministerpräsidenten losgetretene Debatte um die angebliche "Herrschaft des Unrechts" wirkt aber noch nach. Zumindest auf den Veranstaltungen der AfD wird der Begriff immer wieder genüsslich zitiert. Dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke diente er diese Woche schon wieder als Beleg dafür, dass eine "Wende in der deutschen Politik" notwendig sei. Die neue Rechtspartei schürt bei ihren Anhängern aktuell die Hoffnung auf vorgezogene Neuwahlen - ausgelöst durch einen Austritt der CSU aus der Koalition.

Das dürfte Illusion bleiben. Auch wenn sich die Koalitionäre öffentlich über den richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage fetzen. Im Regierungsalltag arbeiten die Ministerien gut zusammen. Die CSU-Minister seien verlässlich, heißt es bei der SPD.

Schäubles Ruf als Reservekanzler

Solange die Genossen der Kanzlerin die Treue halten, wird in der Koalition nichts wackeln, kann Angela Merkel Seehofers Attacken aussitzen. Spannender ist, wie Wolfgang Schäuble seinen Ruf als Reservekanzler hegt und pflegt. Deutlich wie nie forderte der Finanzminister jetzt in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur "dramatisch" niedrigere Flüchtlingszahlen: "Sonst schaffen wir das nicht mehr." Eine unverhohlene Spitze gegen Merkels Credo vom "Wir schaffen das".

Gabriel setzt wie Merkel weiter auf eine Einigung im März mit der Türkei. Selbst wenn die Vorzeichen alles andere als gut sind: "Wenn du siehst, was in Europa passiert, kannst du schreiend weglaufen", meint er in der Runde mit den Landräten. Daran dürfte in der Koalition trotz des lauten Getöses niemand einen Gedanken verschwenden - sicher auch ein Horst Seehofer nicht.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

25.02.2016, Quelle: von Anne-Beatrice Clasmann und Tim Braune, dpa
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