25.07.2016
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Koalitionskrise Flüchtlingskosten: Gabriel will Ehrlichkeit von Merkel

BildSigmar Gabriel
Sigmar Gabriel

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Täuschung der Menschen über die wahren Kosten der Flüchtlingshilfe vorgeworfen.

(Quelle: dpa)

VideoFlüchtlingskrise spaltet die Koalition
Angela Merkel

Spielt der SPD-Chef Flüchtlinge gegen einheimische Bedürftige aus? Der Finanzminister hält die Geldforderungen Gabriels für "erbarmungswürdiges" Gerede. Auch Merkel distanziert sich von Gabriel.

(29.02.2016)

VideoGabriel fordert Integrationspaket
Sigmar Gabriel auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik.

Die SPD macht die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2017 von der Auflage des Integrationspakets abhängig. Die CDU macht deutlich, dass Flüchtlinge und sozial Schwache nicht in Konkurrenz stehen dürfen.

(28.02.2016)

VideoMerkel bleibt bei Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Merkel hat in der ARD-Talkshow von Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Einen Plan B gebe es nicht. Merkel schloss zudem eine nationale Lösung der Flüchtlingsfrage aus.

Der Lösungsansatz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist langfristig. Sie verweist jetzt schon auf das übernächste EU-Gipfeltreffen, so Bettina Schausten.

(29.02.2016)

Vize-Kanzler Gabriel (SPD) hat Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) Unehrlichkeit bei den Kosten der Flüchtlingshilfe vorgeworfen. "Ich rate uns allen, ehrlich zu sein", mahnte der SPD-Chef. Integration koste Geld. Der Vizekanzler bezweifelt auch, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterschätzen und nicht zu benennen. "Es ist ein bisschen so wie bei der deutschen Einheit. Da wurden die Kosten auch erst verschwiegen und dann kam das dicke Ende mit Schuldenbergen und Steuererhöhungen", sagte Gabriel im Interview mit der "Wirtschaftswoche".

SPD will Sozialpaket

"Ich rate uns allen, ehrlich zu sein", mahnte der SPD-Chef. Integration koste Geld und der soziale Zusammenhalt in Deutschland auch. Beim Ziel, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zu reduzieren, zeigte sich Gabriel vorsichtig:
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"Jede Zahl deutlich unter einer Million wäre in diesem Jahr ein Erfolg."

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die SPD bereits ein Sozialpaket für Einheimische eingefordert, um dem Eindruck entgegenzuwirken, der Staat gebe nur für Flüchtlinge Geld aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies "erbarmungswürdig" genannt. Die Landtagswahlen gelten auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Regierung. In Umfragen hat besonders die CDU deutlich verloren, die SPD steht aber ebenfalls unter Druck.

03.03.2016, Quelle: afp, reuters
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