30.07.2016
  • 07:09Geflüchtete Syrerin wird Trierer Weinkönigin

  • 06:47US-Demokraten Opfer eines weiteren Hacker-Angriffs

  • 06:24Erneuter Protestmarsch gegen Polizeigewalt in Dallas

  • 06:01Steinmeier ruft Türken in Deutschland zur Mäßigung auf

  • 00:01Feuer im Olympischen Dorf: Haus der Australier kurzzeitig evakuiert

  • 23:22Erdogan will Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung einstellen

  • 23:07Bankenaufsicht: Europas Großbanken bewähren sich in Stresstest

  • 22:31Wieder Hackerangriff auf US-Demokraten

  • 22:04Rettungsplan für Bank Monte Paschi steht

  • 21:51Weltjugendtag: Papst heißt Flüchtlinge willkommen

  • 21:21Eurojackpot geknackt: Hesse gewinnt Rekordsumme von 84,8 Millionen Euro

  • 20:48Urteil im ersten Prozess um den Anschlag auf Essener Sikh-Tempel

  • 20:31Russische Gewichtheber gesperrt

  • 20:20Niedersachsen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats vor Moschee-Razzia

  • 20:00Bericht: Geburtsklinik in Syrien bombardiert

  • 19:28Söder unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik

  • 19:02Fast 2 Millionen Jahre alt: Ältester menschlicher Tumor entdeckt

  • 18:33USA: Zika-Virus erstmals nachweislich durch Mücken übertragen

  • 18:11UN wollen Fluchtkorridore für Aleppo verwalten

  • 17:50CIA: Lage in der Türkei behindert Kampf gegen den IS

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 07:09Geflüchtete Syrerin wird Trierer Weinkönigin

  • 06:47US-Demokraten Opfer eines weiteren Hacker-Angriffs

  • 06:24Erneuter Protestmarsch gegen Polizeigewalt in Dallas

  • 06:01Steinmeier ruft Türken in Deutschland zur Mäßigung auf

  • 00:01Feuer im Olympischen Dorf: Haus der Australier kurzzeitig evakuiert

  • 23:22Erdogan will Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung einstellen

  • 23:07Bankenaufsicht: Europas Großbanken bewähren sich in Stresstest

  • 22:31Wieder Hackerangriff auf US-Demokraten

  • 22:04Rettungsplan für Bank Monte Paschi steht

  • 21:51Weltjugendtag: Papst heißt Flüchtlinge willkommen

  • 21:21Eurojackpot geknackt: Hesse gewinnt Rekordsumme von 84,8 Millionen Euro

  • 20:48Urteil im ersten Prozess um den Anschlag auf Essener Sikh-Tempel

  • 20:31Russische Gewichtheber gesperrt

  • 20:20Niedersachsen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats vor Moschee-Razzia

  • 20:00Bericht: Geburtsklinik in Syrien bombardiert

  • 19:28Söder unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik

  • 19:02Fast 2 Millionen Jahre alt: Ältester menschlicher Tumor entdeckt

  • 18:33USA: Zika-Virus erstmals nachweislich durch Mücken übertragen

  • 18:11UN wollen Fluchtkorridore für Aleppo verwalten

  • 17:50CIA: Lage in der Türkei behindert Kampf gegen den IS

  • 06:47US-Demokraten Opfer eines weiteren Hacker-Angriffs

  • 06:01Steinmeier ruft Türken in Deutschland zur Mäßigung auf

  • 23:22Erdogan will Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung einstellen

  • 22:31Wieder Hackerangriff auf US-Demokraten

  • 20:20Niedersachsen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats vor Moschee-Razzia

  • 20:00Bericht: Geburtsklinik in Syrien bombardiert

  • 19:28Söder unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik

  • 18:11UN wollen Fluchtkorridore für Aleppo verwalten

  • 17:50CIA: Lage in der Türkei behindert Kampf gegen den IS

  • 17:23Valls will Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland stoppen

  • 17:02Türkei: Jetzt über 18.000 Festnahmen

  • 15:55Clinton verspricht Konjunkturprogramm

  • 15:12Brasilianische Polizei nimmt wieder Terrorverdächtigen fest

  • 14:46Steinmeier warnt vor humanitärer Katastrophe in Aleppo

  • 14:31Bis zu 30.000 Teilnehmer bei Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet

  • 13:59Polizeischutz beim Wacken Open Air wird verstärkt

  • 13:36Menschenrechtsbeobachter: IS exekutiert 24 Zivilisten in Syrien

  • 09:07Steinmeier: Kein Anlass für Debatte zu Bundeswehr-Einsätzen im Inland

  • 08:17Türkische Justiz will Vermögen von Richtern beschlagnahmen

  • 07:45Clinton greift Trump an

  • 23:07Bankenaufsicht: Europas Großbanken bewähren sich in Stresstest

  • 22:04Rettungsplan für Bank Monte Paschi steht

  • 16:23Erste Einigung zwischen Edeka und ver.di zu Supermarkt-Fusion

  • 13:02Flugbegleiterstreik bei Air France trifft Zehntausende Passagiere

  • 12:44Anstieg der Verbraucherpreise in den Euro-Ländern bleibt niedrig

  • 11:51Europäische Bankenaufsicht gibt Ergebnisse von Stresstest bekannt

  • 11:37Arbeitslosigkeit im Euroraum bleibt auf Fünf-Jahres-Tief

  • 10:55Facebook droht womöglich hohe Steuernachforderung

  • 09:50Microsoft streicht weitere Jobs nach Smartphone-Einschnitten

  • 09:35Umsatz im Einzelhandel im ersten Halbjahr gestiegen

  • 07:07Japans Zentralbank lockert Geldpolitik

  • 00:21Edeka und Ver.di ohne Einigung in Gesprächen zu Supermarkt-Fusion

  • 22:59Amazon meldet weiteren Rekord- Quartalsgewinn

  • 17:59Touristenzahlen in der Türkei brechen ein

  • 15:43Bezahlfernsehen: Sky Deutschland schafft die Wende

  • 15:14Deutsche Inflation steigt auf höchsten Wert seit Januar

  • 14:03Bierabsatz leicht gestiegen

  • 12:30Britische Bank Lloyds streicht weitere 3.000 Stellen

  • 10:43Apple: Eine Milliarde iPhones verkauft

  • 10:16Arbeitslosenzahl im Juli auf 2,661 Millionen gestiegen

  • 07:09Geflüchtete Syrerin wird Trierer Weinkönigin

  • 06:24Erneuter Protestmarsch gegen Polizeigewalt in Dallas

  • 00:01Feuer im Olympischen Dorf: Haus der Australier kurzzeitig evakuiert

  • 21:51Weltjugendtag: Papst heißt Flüchtlinge willkommen

  • 21:21Eurojackpot geknackt: Hesse gewinnt Rekordsumme von 84,8 Millionen Euro

  • 20:48Urteil im ersten Prozess um den Anschlag auf Essener Sikh-Tempel

  • 19:02Fast 2 Millionen Jahre alt: Ältester menschlicher Tumor entdeckt

  • 18:33USA: Zika-Virus erstmals nachweislich durch Mücken übertragen

  • 16:41Feuerwehrauto gestohlen und mit Blaulicht auf Fehmarn unterwegs

  • 16:09Ferien: Lange Staus in ganz Deutschland

  • 15:34Kölner Blutwurst ist jetzt ein geschütztes Gut

  • 14:08Bewährungsstrafen für russische Hooligans nach Attacke auf Spanier

  • 12:33Wissenschaftler entdecken zwei neue Krebs-Arten

  • 12:09Kommunalverband für mehr Vorsorge gegen Starkregen

  • 11:20Eiscreme-Museum in New York eröffnet

  • 10:15Papst gedenkt im früheren KZ Auschwitz in Stille der Opfer

  • 08:30Alle in den großen Ferien - lange Staus erwartet

  • 06:50Papst Franziskus besucht Auschwitz

  • 20:21Springsteen bringt unveröffentlichte Songs aus den 60er Jahren heraus

  • 19:50Papst kommt mit Straßenbahn und wünscht sich eine "rebellische" Jugend

  • 22:47Rio: Brand im australischen Wohnturm

  • 22:40Karius muss mit Handbruch pausieren

  • 22:35Duisburg siegt zum Saisonauftakt

  • 21:48Montreal: Kerber locker weiter

  • 21:24Heidler siegt im letzten Test

  • 20:45Holzdeppe reicht Olympia-Norm nach

  • 20:31Russische Gewichtheber gesperrt

  • 19:48Kaymer muss Führung abgeben

  • 19:42Storl mit gelungener Generalprobe

  • 19:35Deutsches Team holt Nationenpreis

  • 19:31Mainzer Berggreen wieder verletzt

  • 18:24Neymar Kapitän des Olympia-Teams

  • 17:28Reus läuft deutschen Rekord

  • 16:56Button: "Fremdkörper entfernt"

  • 16:20Drei Taekwondo-Kämpfer dürfen nach Rio

  • 16:00Medlock wechselt in die Bundesliga

  • 15:57Rosberg im zweiten Training vorne

  • 15:54Ludwig/Walkenhorst im Halbfinale

  • 14:34Medien: Pogba-Wechsel nahezu perfekt

  • 14:25Tuchel: "Der Markt ist verrückt"

merkzettel

Koalitionsstreit beigelegt Etat 2017 steht: Schäuble und Gabriel einig

BildSchäuble und Gabriel einig
Archiv - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 18.03.2015 in Berlin

(Quelle: dpa)

VideoSchäuble greift Gabriel an
Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

Der Bundeshaushalt 2017 steht. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel haben sich geeinigt. Nachdem es zuletzt mächtig zwischen beiden gekracht hatte, bekommt Gabriel nun doch mehr Geld für seinen "Solidarpakt". Die Koalition demonstriert wieder Einigkeit. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben.

"Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt"

Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten "Sozialprojekts" für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der Termin hatte zuletzt wegen des Streits über die SPD-Forderungen gewackelt. Gabriel selbst sprach von einem Kompromiss: "Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt", sagte er am Abend in Magdeburg.

Die SPD hatte wegen des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.

Sozialer Wohnungsbau verdreifacht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "Einstieg in einen neuen Solidarpakt für Deutschland, der Flüchtlinge ebenso einbezieht wie die heimische Bevölkerung". Bis 2020 stünden für den Solidarpakt damit 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.

Nach Angaben Oppermanns sind 2017 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik geplant - sowohl für Flüchtlinge als auch Langzeitarbeitslose. Die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau würden um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro aufgestockt: "Damit verdreifachen wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland."

Rente, Kitas, Integration

Weitere 450 Millionen Euro sollen 2017 laut Oppermann für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen, 500 Millionen Euro ab 2018. Für den Kita-Ausbau stelle der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine Milliarde Euro zusätzlich gebe es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen.

Für die Mindestrente - die "Solidarrente" - werden laut Oppermann ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die jährlich steigen, "um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren". Für das neue Bundesteilhabegesetz zur besseren Unterstützung von Behinderten würden die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt.

Flüchtlingskrise wichtiger als "Schwarze Null"

Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Diese "Schwarze Null" will er aber nicht um jeden Preis halten. Sollte mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig sein, soll dies bereitgestellt werden. Andere Politikbereiche müssten sich dem unterordnen, hieß es bisher.

Weitere Links zum Thema
Der Ton zwischen Schäuble sowie Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel war zuletzt rauer geworden. Gabriel hatte ein "soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm" gefordert, das nicht nur Flüchtlingen zugutekommen soll. Schäuble hatte den Vorstoß Gabriels, verbunden mit Warnungen vor einem Rechtsruck Ende Februar noch als "erbarmungswürdig" kritisiert.

Rücklage bereits verplant

Zwar konnte Schäuble vor allem dank der Überschüsse im vergangenen Jahr eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro bilden. Diese Summe ist jedoch bereits für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und im kommenden Jahr verplant. Die Sozialdemokraten sahen aber unter anderem finanzielle Spielräume durch geringere Zinsausgaben.

Zu Beginn der Verhandlungen über die Eckpunkte Mitte Februar war von Belastungen von 10,7 Milliarden Euro die Rede. Seinerzeit bestand noch eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben ist zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. In den kommenden Jahren rechnet Schäuble nach früheren Angaben mit einem weiteren Anstieg: Für 2018 hatte er 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen veranschlagt, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro.

18.03.2016, Quelle: André Stahl, dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen