30.08.2016
  • 20:35Merkel sieht deutsche Versäumnisse in Flüchtlingspolitik

  • 20:09Dänemark verschärft Asylgesetze

  • 19:45Tortenattacke auf AfD-Chef Meuthen

  • 19:32Inflation in Deutschland im August unverändert bei 0,4 Prozent

  • 19:12Italien: Zweites Staatsbegräbnis

  • 18:55Estland: Präsidentenwahl wieder gescheitert

  • 18:26Hinz ab Donnerstag keine Abgeordnete im Bundestag mehr

  • 18:14Familie aus Bayern verunglückt bei Verkehrsunfall auf Mallorca

  • 17:52Politologe zur K-Frage: "Wer sich zu früh bewegt, verliert"

  • 17:41Frankreich: Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

  • 17:21Polizisten mit Motorsäge attackiert - Polizeikugel stoppt Angreifer

  • 16:54UN gegen Burkini-Verbot

  • 16:24Türkischer Außenminister fordert Visafreiheit bis Oktober

  • 16:00Amatrice bereitet sich auf Staatsbegräbnis vor

  • 15:34Bericht: Hartz IV-Regelsätze sollen 2017 steigen

  • 15:20Werder will Gnabry verpflichten

  • 15:10Mindestens zehn Tote bei Terroranschlag in Mogadischu

  • 14:48Rentenangleichung im Osten droht zu scheitern

  • 14:24Chef des Weltstahlverbands: Notfalls Standorte schließen

  • 13:56Weitere Verfassungsklagen gegen Ceta

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 20:35Merkel sieht deutsche Versäumnisse in Flüchtlingspolitik

  • 20:09Dänemark verschärft Asylgesetze

  • 19:45Tortenattacke auf AfD-Chef Meuthen

  • 19:32Inflation in Deutschland im August unverändert bei 0,4 Prozent

  • 19:12Italien: Zweites Staatsbegräbnis

  • 18:55Estland: Präsidentenwahl wieder gescheitert

  • 18:26Hinz ab Donnerstag keine Abgeordnete im Bundestag mehr

  • 18:14Familie aus Bayern verunglückt bei Verkehrsunfall auf Mallorca

  • 17:52Politologe zur K-Frage: "Wer sich zu früh bewegt, verliert"

  • 17:41Frankreich: Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

  • 17:21Polizisten mit Motorsäge attackiert - Polizeikugel stoppt Angreifer

  • 16:54UN gegen Burkini-Verbot

  • 16:24Türkischer Außenminister fordert Visafreiheit bis Oktober

  • 16:00Amatrice bereitet sich auf Staatsbegräbnis vor

  • 15:34Bericht: Hartz IV-Regelsätze sollen 2017 steigen

  • 15:20Werder will Gnabry verpflichten

  • 15:10Mindestens zehn Tote bei Terroranschlag in Mogadischu

  • 14:48Rentenangleichung im Osten droht zu scheitern

  • 14:24Chef des Weltstahlverbands: Notfalls Standorte schließen

  • 13:56Weitere Verfassungsklagen gegen Ceta

  • 20:35Merkel sieht deutsche Versäumnisse in Flüchtlingspolitik

  • 20:09Dänemark verschärft Asylgesetze

  • 19:45Tortenattacke auf AfD-Chef Meuthen

  • 18:55Estland: Präsidentenwahl wieder gescheitert

  • 18:26Hinz ab Donnerstag keine Abgeordnete im Bundestag mehr

  • 17:52Politologe zur K-Frage: "Wer sich zu früh bewegt, verliert"

  • 17:41Frankreich: Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

  • 16:54UN gegen Burkini-Verbot

  • 16:24Türkischer Außenminister fordert Visafreiheit bis Oktober

  • 15:34Bericht: Hartz IV-Regelsätze sollen 2017 steigen

  • 15:10Mindestens zehn Tote bei Terroranschlag in Mogadischu

  • 13:56Weitere Verfassungsklagen gegen Ceta

  • 13:28Frankreichs Wirtschaftsminister Macron kündigt Rücktritt an

  • 12:39Bericht: US-Regierung irritiert über Gabriels Äußerungen zu TTIP

  • 10:44Bericht: Flucht über das Mittelmeer ist 2016 gefährlicher geworden

  • 10:18Frankreich will TTIP-Verhandlungen stoppen

  • 09:47Kolumbianer feiern Waffenstillstand

  • 09:32Zweite Runde bei Präsidentenwahl in Estland

  • 08:07Seehofer dringt auf Ende der Debatte um K-Frage

  • 07:51Polizei in Sao Paulo feuert Tränengas auf Rousseff-Anhänger

  • 19:32Inflation in Deutschland im August unverändert bei 0,4 Prozent

  • 14:48Rentenangleichung im Osten droht zu scheitern

  • 14:24Chef des Weltstahlverbands: Notfalls Standorte schließen

  • 12:16Irland widerspricht Brüsseler Entscheidung zu Apple-Steuern

  • 11:57EU: Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen

  • 09:02Früherer EU-Kommissar Verheugen sagt zum VW-Skandal aus

  • 06:26Immer mehr Rentner mit Minijobs

  • 23:10Mondelez verliert den Appetit auf Hershey

  • 23:02Viele US-Kunden wollen Regelung im VW-Dieselskandal annehmen

  • 19:42VW: Hamburg wird Zentrum für Projekte zur städtischen Mobilität

  • 18:07Nutonomy will bis 2020 in zehn Städten fahrerlose Taxis einsetzen

  • 17:10Tarifverdienste im zweiten Quartal nur wenig gestiegen

  • 16:31Nach Aufsichtsrats-Revolte: Stada sucht neue Vorstände

  • 15:15VW-Diesel-Skandal: Gewerbesteuer in vielen Gemeinden sinkt drastisch

  • 13:52RWE-Ökostromtochter kauft Solarfirma

  • 12:06Millionen Minderjährige in Deutschland zu arm für Urlaub

  • 11:06Bremer Finanzausschuss-Chef: Mindestens 480 Millionen Euro für BLB

  • 10:25VW-Standorte arbeiten nach Zulieferer-Streit wieder

  • 23:10Bericht: Schwäbisch-Hall verteidigt Kündigung von Bausparverträgen

  • 18:58Bericht: 22.000 VW-Autos wegen Zulieferstreits nicht gebaut

  • 19:12Italien: Zweites Staatsbegräbnis

  • 18:14Familie aus Bayern verunglückt bei Verkehrsunfall auf Mallorca

  • 17:21Polizisten mit Motorsäge attackiert - Polizeikugel stoppt Angreifer

  • 16:00Amatrice bereitet sich auf Staatsbegräbnis vor

  • 13:07Drei deutsche Filme gewinnen Studenten-Oscars

  • 11:36Taifun bedroht Katastrophengebiet von Fukushima

  • 11:10Selbstmordanschlag auf chinesische Botschaft in Kirgisistan

  • 06:58Studie: Ersatz von Palmöl kann Umweltprobleme verschärfen

  • 23:41Gnadengesuch des Lennon-Mörders zum neunten Mal abgewiesen

  • 22:11Hollywood-Komiker Gene Wilder gestorben

  • 20:30Streit um Ort des Staatsbegräbnisses für Erdbebenopfer beigelegt

  • 18:05Dotcom will seine Auslieferung zum Internetspektakel machen

  • 17:36Studie: Jeder Dritte Student würde gern im Staatsdienst arbeiten

  • 17:22Wien: 900 Fluggäste stranden am Airport

  • 16:54Papst Franziskus empfängt Mark Zuckerberg

  • 16:45Blitze töten mehr als 300 Rentiere in Südnorwegen

  • 12:54Schwere Explosion an Kriminallabor in Brüssel

  • 10:01In Afghanistan entführte Australierin wieder frei

  • 09:22Mexikos Musik-Legende Juan Gabriel gestorben

  • 09:00Verletzte bei Blitzeinschlag, Katamaran fliegt in Wohnwagen, Baum auf Gleisen

  • 19:33Becker ausgeschieden, A.Zverev weiter

  • 19:18Koch siegt, Morosow mit Weltrekord

  • 18:16Länderspiele ohne verletzten Can

  • 16:08Potsdam wochenlang ohne Wälti

  • 16:07Nürnberg leiht Matavz aus

  • 15:20Werder will Gnabry verpflichten

  • 14:43Kuntz als neuer U21-Trainer vorgestellt

  • 14:17Göttingen verpflichtet Veikalas

  • 14:10Norwegen plagen Verletzungssorgen

  • 14:05Wolfsburg: Kein Draxler-Abgang

  • 13:58Ryder-Cup: Kaymer dabei

  • 13:32Dressur: Brenner nicht nach Rio

  • 13:01Schweinsteiger: "USA ist eine Option"

  • 12:49Leipziger Bruno zu Anderlecht

  • 12:47Hart vor Wechsel zum FC Turin

  • 12:45ÖFB: Baumgartlinger neuer Käpitän

  • 12:41Mittag wechselt zum VfL Wolfsburg

  • 12:27Nürnberg: Freier Tag gestrichen

  • 12:14Konopljanka zu Schalke 04?

  • 11:54Trump greift NFL-Quarterback an

merkzettel

Koalitionsstreit beigelegt Etat 2017 steht: Schäuble und Gabriel einig

BildSchäuble und Gabriel einig
Archiv - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 18.03.2015 in Berlin

(Quelle: dpa)

VideoSchäuble greift Gabriel an
Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

Der Bundeshaushalt 2017 steht. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel haben sich geeinigt. Nachdem es zuletzt mächtig zwischen beiden gekracht hatte, bekommt Gabriel nun doch mehr Geld für seinen "Solidarpakt". Die Koalition demonstriert wieder Einigkeit. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben.

"Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt"

Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten "Sozialprojekts" für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der Termin hatte zuletzt wegen des Streits über die SPD-Forderungen gewackelt. Gabriel selbst sprach von einem Kompromiss: "Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt", sagte er am Abend in Magdeburg.

Die SPD hatte wegen des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.

Sozialer Wohnungsbau verdreifacht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "Einstieg in einen neuen Solidarpakt für Deutschland, der Flüchtlinge ebenso einbezieht wie die heimische Bevölkerung". Bis 2020 stünden für den Solidarpakt damit 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.

Nach Angaben Oppermanns sind 2017 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik geplant - sowohl für Flüchtlinge als auch Langzeitarbeitslose. Die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau würden um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro aufgestockt: "Damit verdreifachen wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland."

Rente, Kitas, Integration

Weitere 450 Millionen Euro sollen 2017 laut Oppermann für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen, 500 Millionen Euro ab 2018. Für den Kita-Ausbau stelle der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine Milliarde Euro zusätzlich gebe es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen.

Für die Mindestrente - die "Solidarrente" - werden laut Oppermann ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die jährlich steigen, "um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren". Für das neue Bundesteilhabegesetz zur besseren Unterstützung von Behinderten würden die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt.

Flüchtlingskrise wichtiger als "Schwarze Null"

Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Diese "Schwarze Null" will er aber nicht um jeden Preis halten. Sollte mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig sein, soll dies bereitgestellt werden. Andere Politikbereiche müssten sich dem unterordnen, hieß es bisher.

Weitere Links zum Thema
Der Ton zwischen Schäuble sowie Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel war zuletzt rauer geworden. Gabriel hatte ein "soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm" gefordert, das nicht nur Flüchtlingen zugutekommen soll. Schäuble hatte den Vorstoß Gabriels, verbunden mit Warnungen vor einem Rechtsruck Ende Februar noch als "erbarmungswürdig" kritisiert.

Rücklage bereits verplant

Zwar konnte Schäuble vor allem dank der Überschüsse im vergangenen Jahr eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro bilden. Diese Summe ist jedoch bereits für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und im kommenden Jahr verplant. Die Sozialdemokraten sahen aber unter anderem finanzielle Spielräume durch geringere Zinsausgaben.

Zu Beginn der Verhandlungen über die Eckpunkte Mitte Februar war von Belastungen von 10,7 Milliarden Euro die Rede. Seinerzeit bestand noch eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben ist zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. In den kommenden Jahren rechnet Schäuble nach früheren Angaben mit einem weiteren Anstieg: Für 2018 hatte er 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen veranschlagt, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro.

18.03.2016, Quelle: André Stahl, dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen