30.06.2016
  • 06:35Rodrigo Duterte als neuer Präsiden der Philippinen vereidigt

  • 06:13Kampf um Vorsitz der beiden großen Parteien in Großbritannien

  • 05:51Terroranschlag in Istanbul: Regierung sieht keine Sicherheitsmängel

  • 00:19EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

  • 23:53Deutsche Bank fällt bei US-Stresstest wieder durch

  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 23:09Blackbox bestätigt Rauch an Bord des abgestürzten Egyptair-Jets

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 22:24Rekord-Rohdiamant findet bei Auktion keinen Käufer

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

  • 20:59UN: Millionen Menschen im Südsudan vom Hunger bedroht

  • 20:37Trump fordert erneut Waterboarding-Folter

  • 20:13Ärger um Freihandelsabkommen CETA - Berlin attackiert Brüssel

  • 19:58Syrerin wird 68. Trierer Weinkönigin

  • 19:35Brexit-Gipfel ohne klaren Ausweg

  • 19:09EM: Verdienstmedaille für irische Fans

  • 18:52UN stärken Blauhelmtruppe in Mali

  • 18:34Niedersachsen: Ein Toter bei Schlägerei auf Campingplatz

  • 18:11Bundesanstalt für Geowissenschaften wird Käuflichkeit vorgeworfen

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 06:35Rodrigo Duterte als neuer Präsiden der Philippinen vereidigt

  • 06:13Kampf um Vorsitz der beiden großen Parteien in Großbritannien

  • 05:51Terroranschlag in Istanbul: Regierung sieht keine Sicherheitsmängel

  • 00:19EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

  • 23:53Deutsche Bank fällt bei US-Stresstest wieder durch

  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 23:09Blackbox bestätigt Rauch an Bord des abgestürzten Egyptair-Jets

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 22:24Rekord-Rohdiamant findet bei Auktion keinen Käufer

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

  • 20:59UN: Millionen Menschen im Südsudan vom Hunger bedroht

  • 20:37Trump fordert erneut Waterboarding-Folter

  • 20:13Ärger um Freihandelsabkommen CETA - Berlin attackiert Brüssel

  • 19:58Syrerin wird 68. Trierer Weinkönigin

  • 19:35Brexit-Gipfel ohne klaren Ausweg

  • 19:09EM: Verdienstmedaille für irische Fans

  • 18:52UN stärken Blauhelmtruppe in Mali

  • 18:34Niedersachsen: Ein Toter bei Schlägerei auf Campingplatz

  • 18:11Bundesanstalt für Geowissenschaften wird Käuflichkeit vorgeworfen

  • 06:35Rodrigo Duterte als neuer Präsiden der Philippinen vereidigt

  • 06:13Kampf um Vorsitz der beiden großen Parteien in Großbritannien

  • 05:51Terroranschlag in Istanbul: Regierung sieht keine Sicherheitsmängel

  • 00:19EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

  • 20:59UN: Millionen Menschen im Südsudan vom Hunger bedroht

  • 20:37Trump fordert erneut Waterboarding-Folter

  • 20:13Ärger um Freihandelsabkommen CETA - Berlin attackiert Brüssel

  • 19:35Brexit-Gipfel ohne klaren Ausweg

  • 18:52UN stärken Blauhelmtruppe in Mali

  • 18:11Bundesanstalt für Geowissenschaften wird Käuflichkeit vorgeworfen

  • 17:53Russland verlängert Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis 2017

  • 15:29Merkel wünscht sich schnelles Austrittsverfahren

  • 14:40Annäherung zwischen Russland und Türkei

  • 13:45Weltweite Solidarität mit der Türkei

  • 12:47Opferzahl nach Anschlag in Istanbul gestiegen

  • 10:35Syrische Rebellen rücken auf die Grenze zum Irak vor

  • 23:53Deutsche Bank fällt bei US-Stresstest wieder durch

  • 17:24Umweltschützer kritisieren verlängerte Glyphosat-Zulassung

  • 16:30Verkauf des Flughafens Hahn droht zu platzen

  • 15:15EU-Kommission verlängert Zulassung von Glyphosat

  • 15:00Urteil: Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdiensten

  • 14:22Hunderttausende gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

  • 13:25Höchster Krankenstand seit 15 Jahren

  • 13:09Telekom und Fraunhofer starten "Volksverschlüsselung"

  • 11:42Rukwied bleibt Bauernpräsident

  • 10:55Bankenverband: Finanzplatz Deutschland kann von Brexit profitieren

  • 10:11Flixbus übernimmt Megabus-Geschäft

  • 08:24Die Deutschen sind in Kauflaune

  • 08:11Toyota ruft erneut Fahrzeuge zurück

  • 21:52Bauerntag startet im Zeichen der Milchkrise

  • 18:52Fusion: Hapag-Lloyd und arabische Reederei UASC sind sich einig

  • 18:05DAX erholt sich etwas von Brexit-Verlusten

  • 17:25US-Justizministerium: VW-Dieselskandal hat historische Ausmaße

  • 16:50Ifo-Institut: Flüchtlinge positiv für Konjunktur in Ostdeutschland

  • 12:52Besucherzahlen in der Türkei brechen weiter ein

  • 11:37Adidas fasst durch Kooperation in China stärker Fuß

  • 23:09Blackbox bestätigt Rauch an Bord des abgestürzten Egyptair-Jets

  • 22:24Rekord-Rohdiamant findet bei Auktion keinen Käufer

  • 19:58Syrerin wird 68. Trierer Weinkönigin

  • 19:09EM: Verdienstmedaille für irische Fans

  • 18:34Niedersachsen: Ein Toter bei Schlägerei auf Campingplatz

  • 16:50Abschied von Bud Spencer

  • 16:10Schulkinder in Nationalpark in Wales vermisst

  • 14:05Morddrohung gegen Satirezeitung "Charlie Hebdo"

  • 12:14Ikea ruft nach Tod von Kleinkindern Kommoden zurück

  • 11:55Bundesminister Schmidt fordert strengere Regeln für Tattoos

  • 06:38NASA testet neue Rakete für Mars-Missionen

  • 21:16Neue Proteste gegen Reform versperren Touristen den Eiffelturm

  • 20:06Feierstunde mit zwei Päpsten: 65. Priesterjubiläum von Benedikt XVI.

  • 18:34Syrischer Flüchtling gibt gefundenes Vermögen ab

  • 17:41Häftling stirbt nach Schlägerei in Gefängniszelle

  • 14:54Marsrover entdeckt Hinweise auf sauerstoffreiche Atmosphäre

  • 13:46Angestellter aus Franken knackt Lotto-Jackpot

  • 13:10Rotfeuerfische breiten sich im Mittelmeer aus

  • 12:00Südafrikas Präsident Zuma soll Steuergeld zurückzahlen

  • 09:58Schriftsteller Marcel Beyer erhält Georg-Büchner-Preis

  • 23:08Presse: Wagner nach Hoffenheim

  • 22:56Brasilien verspricht sichere Spiele

  • 22:18Silber für Gegenheimer

  • 22:14Hazard schwerer verletzt als gedacht

  • 22:02Santos versteht Hype um große Spieler

  • 21:12Damen-Duos starten erfolgreich

  • 20:17Preisgeld-Erhöhung bei der Tour

  • 20:11Federer stoppt Auftritt von Willis

  • 19:34Mayer scheitert an Thiem

  • 19:20Maria scheitert in Runde eins

  • 19:14Zverev zieht in Runde zwei ein

  • 19:06Toro Rosso setzt weiter auf Sainz Jr.

  • 18:15Coman zurück im Mannschaftstraining

  • 18:04Runder Tisch gegen schlechtes Benehmen

  • 17:29Costa in brasilianischem Olympia-Kader

  • 17:20Luiz Gustavo hat deutschen Pass

  • 17:061860 holt Matmour, Schindler geht

  • 16:48Lukas Rupp wechselt nach Hoffenheim

  • 16:33Regen stoppt deutsches Quintett

  • 16:27De Rossi und Candreva wohl nicht fit

merkzettel

Koalitionsstreit beigelegt Etat 2017 steht: Schäuble und Gabriel einig

BildSchäuble und Gabriel einig
Archiv - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 18.03.2015 in Berlin

(Quelle: dpa)

VideoSchäuble greift Gabriel an
Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

Der Bundeshaushalt 2017 steht. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel haben sich geeinigt. Nachdem es zuletzt mächtig zwischen beiden gekracht hatte, bekommt Gabriel nun doch mehr Geld für seinen "Solidarpakt". Die Koalition demonstriert wieder Einigkeit. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben.

"Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt"

Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten "Sozialprojekts" für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der Termin hatte zuletzt wegen des Streits über die SPD-Forderungen gewackelt. Gabriel selbst sprach von einem Kompromiss: "Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt", sagte er am Abend in Magdeburg.

Die SPD hatte wegen des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.

Sozialer Wohnungsbau verdreifacht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "Einstieg in einen neuen Solidarpakt für Deutschland, der Flüchtlinge ebenso einbezieht wie die heimische Bevölkerung". Bis 2020 stünden für den Solidarpakt damit 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.

Nach Angaben Oppermanns sind 2017 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik geplant - sowohl für Flüchtlinge als auch Langzeitarbeitslose. Die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau würden um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro aufgestockt: "Damit verdreifachen wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland."

Rente, Kitas, Integration

Weitere 450 Millionen Euro sollen 2017 laut Oppermann für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen, 500 Millionen Euro ab 2018. Für den Kita-Ausbau stelle der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine Milliarde Euro zusätzlich gebe es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen.

Für die Mindestrente - die "Solidarrente" - werden laut Oppermann ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die jährlich steigen, "um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren". Für das neue Bundesteilhabegesetz zur besseren Unterstützung von Behinderten würden die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt.

Flüchtlingskrise wichtiger als "Schwarze Null"

Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Diese "Schwarze Null" will er aber nicht um jeden Preis halten. Sollte mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig sein, soll dies bereitgestellt werden. Andere Politikbereiche müssten sich dem unterordnen, hieß es bisher.

Weitere Links zum Thema
Der Ton zwischen Schäuble sowie Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel war zuletzt rauer geworden. Gabriel hatte ein "soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm" gefordert, das nicht nur Flüchtlingen zugutekommen soll. Schäuble hatte den Vorstoß Gabriels, verbunden mit Warnungen vor einem Rechtsruck Ende Februar noch als "erbarmungswürdig" kritisiert.

Rücklage bereits verplant

Zwar konnte Schäuble vor allem dank der Überschüsse im vergangenen Jahr eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro bilden. Diese Summe ist jedoch bereits für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und im kommenden Jahr verplant. Die Sozialdemokraten sahen aber unter anderem finanzielle Spielräume durch geringere Zinsausgaben.

Zu Beginn der Verhandlungen über die Eckpunkte Mitte Februar war von Belastungen von 10,7 Milliarden Euro die Rede. Seinerzeit bestand noch eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben ist zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. In den kommenden Jahren rechnet Schäuble nach früheren Angaben mit einem weiteren Anstieg: Für 2018 hatte er 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen veranschlagt, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro.

18.03.2016, Quelle: André Stahl, dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen