01.07.2016

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merkzettel

Streit um Asylpaket II Flüchtlingskrise: Auf der Suche nach Kompromissen

VideoRegierung ringt um Nachzugsregelung
Viele Flüchtlinge hoffen auf ein Wiedersehen mit der Familie.

Den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen möchte die Union einschränken - die SPD weitgehend beibehalten. Die Parteien hoffen nun auf einen Kompromiss und viele Flüchtlinge auf ein Wiedersehen.

(28.01.2016)

VideoMögliche Einigung im Asylstreit
ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Bettina Schausten

Im Koalitionsstreit um das Asylpaket II zeichnet sich ein Kompromiss ab. Knackpunkt sei der Familiennachzug für Syrer, so Wulf Schmiese.

(28.01.2016)

VideoAsylpaket II ausgebremst
Flüchtlinge und Polizisten

Rückführung, Familiennachzug, Schnellverfahren für Flüchtlinge aus dem Maghreb sind Themen, die dringend einer Regelung bedürften. Doch das Asylgesetz wurde von den Koalitionsparteien vertagt.

(20.01.2016)

VideoKleinster gemeinsamer Nenner
Die Parteivorsitzenden der Großen Koalition, Horst Seehofer (CSU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung ihres Asylpaketes in Berlin.

In der Flüchtlingskrise will die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch trotz der Einigung auf ein Asylpaket geht das Hick-Hack unter den Koalitionspartnern weiter - vor und hinter den Kulissen.

(08.11.2015)

Seit November können sich CDU, CSU und SPD nicht einigen. Zwei Spitzentreffen sollen die Handlungsfähigkeit der Koalition in der Flüchtlingsfrage jetzt beweisen. Aktuell beraten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU). Ein Kompromiss beim Familiennachzug scheint greifbar. 

Im Streit über das Asylpaket II suchen die Spitzen von Union und SPD immer noch nach einer Lösung. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich bereits Anfang November im Grundsatz auf die Pläne verständigt. Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus ("subsidiärer Schutz") vorgesehen.

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Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten. Nun ist ein Kompromiss im Gespräch. "Nach drei Monaten Streit kann man sich jetzt einigen, dass Syrer zumindest ein Jahr lang ihre Familien nicht nachziehen dürfen. Und zwar die Syrer, die subsidiären Schutz genießen", sagt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese. Also für die Syrer, die aus Drittstaaten kommen - aus Lagern in Jordanien, Libanon oder auch der Türkei. "Die müssen jetzt wissen, dass die Familie erst frühestens in einem Jahr nachkommen kann", sagt Schmiese. Dieser Kompromiss zeichne sich zumindest vor den Gesprächen in Berlin ab.

Streit über Obergrenze bleibt

Die Parteichefs - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - wollen darüber am späten Nachmittag im Kanzleramt beraten. Auch eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer gilt als wahrscheinlich. Keine Einigung wird es wohl bei der Frage der Obergrenze geben. "Die CSU will das, die Bundeskanzlerin und die CDU will das nicht. Und: Die nationalen Grenzen zu schließen ist auch ein Grundsatzstreit, der mit Sicherheit heute nicht gelöst wird", sagt Schmiese.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wies kurz vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zurück. "Es gibt keine Krise der Regierung oder der Koalition", sagte Gabriel in einer Regierungserklärung als Bundeswirtschaftsminister im Bundestag. Zu einer Demokratie gehöre auch Streit, fügte er hinzu. Deutschland befinde sich nicht in einer Staatskrise, sondern in einer ganz normalen politischen Situation.

Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten

Nach dem Treffen der Parteichefs ist gegen 20 Uhr ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind dabei unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als "sichere Herkunftsländer". Am späten Abend wollen Merkel und mehrere Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern berichten.

Themen des Bund-Länder-Treffens

Sichere Herkunftsländer

Nach mehreren Balkan-Ländern wollen Union und SPD Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Ziel ist, Asylbewerber schneller zurückschicken zu können. Dafür muss auch im Bundesrat eine Mehrheit organisiert werden.

Abschiebungen

Die Bundesregierung dringt schon seit längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die Länder gibt es aber teils Probleme.

Wohnsitzauflagen

Im Gespräch ist, anerkannten Flüchtlingen den Ort vorzuschreiben, an dem sie in Deutschland wohnen. Das soll auch verhindern, dass große Städte besonders belastet werden.

Asylpaket II

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen zu dritt erneut über das immer noch stockende zweite Asylverschärfungspaket beraten - und möglichst einen Kompromiss bei der Aussetzung des Familiennachzugs besiegeln.

Integration

Die SPD hat Extra-Investitionen von fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgeschlagen, um Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen für eine bessere Integration zu finanzieren. Das könnte Teil eines möglichen dritten Asylpakets der Bundesregierung werden.

(Quelle: dpa)

28.01.2016, Quelle: dpa, afp
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