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merkzettel

AfD-Parteitag Köln erwartet den Ausnahmezustand

VideoKöln rüstet sich
heute in Deutschland vom 21. April 2017

Die Stadt Köln steht vor einem spannungsgeladenen Wochenende: Während im Maritim Hotel die AfD ihren Parteitag abhält, werden auf den Straßen der Domstadt bis zu 50.000 Demonstranten erwartet. Die Polizei bietet ein Großaufgebot auf.

(21.04.2017)

VideoAfD-Parteitag in Köln
Demonstration auf dem AfD Parteitag in Köln erwartet.

Auf ihrem Parteitag in Köln will die AfD entscheiden, wie sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Mehr als 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet - Unter anderem auch gewaltbereite Linksextreme.

(20.04.2017)

VideoPetry: Keine Spitzenkandidatur
Frauke Petry

Kurz vor dem Parteitag hat die Vorsitzende ihren Rückzug erklärt. Auch für ein "Spitzenteam" stehe sie nicht zur Verfügung. Stattdessen fordert sie vor der Bundestagswahl eine programmatische Grundsatzentscheidung ihrer Partei.

(19.04.2017)

Draußen Zehntausende Demonstranten, drinnen eine zerstrittene Parteispitze: Der AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Köln steht in jeder Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. Die Stadt erwartet den Ausnahmezustand. 

Nach der Absage von AfD-Chefin Frauke Petry wollen andere Führungsleute in der Partei keinesfalls gänzlich auf die Aufstellung eines Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf verzichten. AfD-Vize Beatrix von Storch plädierte für ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Alice Weidel als Teil eines Spitzenteams. "Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt", sagte sie der "Welt".

Auch Meuthen für Gauland

Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen unterstützt Gauland als Mitglied eines Spitzenteams. "Ich habe immer gesagt, dass Alexander Gauland eine wichtige Rolle spielen muss. An ihm führt kein Weg vorbei", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Die verschiedenen Lager in der AfD

Die Wirtschaftsliberalen

Alice Weidel

Der wirtschaftsliberale Flügel ist durch den Abgang von Parteigründer Bernd Lucke und seinen Mitstreitern 2015 erheblich geschwächt. Als seine wichtigsten Repräsentanten gelten heute der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und Alice Weidel, die dem Bundesvorstand als Beisitzerin angehört. Meuthen und Weidel sind beide Volkswirte und kommen aus dem Landesverband Baden-Württemberg.

Die Rechtsnationalen

André Poggenburg (links) und Björn Höcke

Der rechtsnationale Flügel hat seit der Parteispaltung 2015 mit dem Ausscheiden der Kritiker dieser Linie um Lucke und dem Beitritt neuer Mitglieder mehr Gewicht. Auch nach Luckes Abgang haben noch etliche AfD-Mitglieder die Partei verlassen, weil sie Äußerungen des Flügels untragbar fanden. Bekannteste Vertreter der Gruppe, die sich seit 2015 offiziell "Flügel" nennt, sind der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke und André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Auch Andreas Kalbitz aus Brandenburg gehört dazu. Parteivize Alexander Gauland hält seine schützende Hand über die Rechtsnationalen, auch wenn er selbst vorsichtiger formuliert als Höcke.

Einige Mitglieder dieser Strömung, die den Islam ablehnt und vor einem "ungebremsten Zustrom von Menschenmassen aus unterentwickelten Weltregionen" warnt, haben sich der "Patriotischen Plattform" angeschlossen, die der Magdeburger Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider leitet.

Die Realpolitiker

AfD: Marcus Pretzell und Frauke Petry in Münster

Realpolitiker wie Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, wollen, dass für fundamentale Systemkritik in der AfD kein Platz ist. Sie wollen, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig wird. Auch der Chef der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, und der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski liegen auf dieser Linie. Dass sich Petry und Pretzell im vergangenen Januar zum Gruppenfoto mit dem Niederländer Geert Wilders und der französischen Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen aufgestellt haben, steht nach Ansicht einiger AfD-Mitglieder im Widerspruch zu dieser Strategie.

Die Parteihopper

Josef Dörr auf dem Landesparteitag der AfD Saarland

Abgenommen hat die Zahl der Parteihopper, die zu Beginn in jeder neuen Partei zu finden sind. In der Regel verschwinden sie, weil sie ihre Außenseiter-Ideen und Karrierewünsche nicht verwirklichen können. Einige von ihnen haben sich in der AfD aber halten können. Der saarländische Landesvorsitzende Josef Dörr war früher bei der CDU und auch schon Mitglied der Grünen. Wolfgang Gedeon war in jungen Jahren Kommunist. Die AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart drängte ihn 2016 wegen antisemitischer Äußerungen zum Austritt. Er ist aber immer noch Parteimitglied und auch Delegierter. (Quelle: dpa)

Doch welche Mitglieder der heillos zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Das erste Wort hat laut Tagesordnung die Parteivorsitzende Petry. Nach ihrer Eröffnungsrede folgt eine Reihe von Formalien. Dann darf Petrys Ehemann Marcus Pretzell zu den 600 Delegierten sprechen. Denn Pretzell ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD Gastgeber der Veranstaltung. Ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den Konservativ-Wirtschaftsliberalen kommen wird, ist offen.

Gauland: "Ich habe nie Fundamentalopposition gefordert"

Der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland kreidete der Parteichefin Petry erneut an, die AfD in einen realpolitischen und einen fundamentalistischen Teil auseinanderdividieren zu wollen. "Ich habe nie eine Fundamentalopposition gefordert, wie mir das Frauke Petry unterstellt", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

"Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei", sagte er der "Rheinischen Post". Die AfD dürfe sich jedoch nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner ausgespielt oder aufgesogen zu werden. Gauland empfahl der AfD, dem Beispiel der österreichischen FPÖ zu folgen: "Nicht als Anhängsel, aber auf Augenhöhe, dann kann man Verantwortung übernehmen", unterstrich Gauland.

50.000 Demonstranten erwartet

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Parteitages: Die "Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl" und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Rund um das Tagungshotel wird am Wochenende der Ausnahmezustand erwartet. Köln dürfte am Samstag in weiten Teilen lahmgelegt sein.

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Nach Polizeiangaben wurden Demonstrationen mit insgesamt rund 50.000 Menschen angemeldet - viele davon wollen in Sichtweite des Hotels ihre Kundgebungen abhalten. Zugleich rechnet die Polizei damit, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum nach Köln kommen könnten. "Wir machen uns große Sorgen", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Im Internet gebe es Aufrufe, in denen von "Feuer statt Konfetti" und einer "Hölle von Köln" die Rede sei.

Blockaden angekündigt

Die Sicherheitskräfte erwarten zudem Blockade-Aktionen. Das antirassistische und antifaschistische Bündnis "Solidarität statt Hetze" etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel "dichtmachen" zu wollen. Notfalls werde man dafür auch Gitter und Zäune überwinden. Die Polizei hält mit eindringlichen Hinweisen dagegen, dass die absichtliche Verhinderung des Parteitags einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes nicht erlaubt ist.

In Köln werden wegen des ganzen Trubels auch einige Geschäfte nicht regulär öffnen. Vor einer besonderen Herausforderung stehen zudem Hochzeitspaare, die am Samstag im Kölner Rathaus heiraten wollen. Damit die Hochzeitsgesellschaften überhaupt ankommen, werden ihnen Polizisten von einem Sammelpunkt aus den Weg dorthin bahnen.

Die AfD-Themen zur Bundestagswahl

Leitkultur

Alternative für Deutschland

Die AfD will Zuwanderer auf eine deutsche "Leitkultur" verpflichten. So steht es im Leitantrag für das Programm der Partei für die Bundestagswahl. Das letzte Wort hat der Bundesparteitag an diesem Wochenende in Köln. Zur Leitkultur heißt es im Programmentwurf: "Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert."

Kopftuch

"Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell."

Abtreibung

"Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären."

Bevölkerungspolitik

"Das Staatsziel des Erhalts unseres Staatsvolks macht Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl erforderlich, auch um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren."

Steuern

"Der progressive Anstieg der Steuern wird durch Steuerstufen abgelöst. (...) Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung. (...) Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögenssteuer."

Ausweisung und Ausbürgerung

"Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten (...) Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund (...) bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (...) bei Mitwirkung in Terrororganisationen (...) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden."

21.04.2017, Quelle: dpa
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