28.05.2016
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merkzettel

Mob von Clausnitz Sachsens rechter Mob: Prinzip Aussitzen

VideoWas ist los in Sachsen?
abgebrannte fluechtlingsunterkunft in bautzen

Freital, Clausnitz, Bautzen: Diese Städte in Sachsen sind zum Symbol geworden für Fremdenhass. Woher kommt dieses Problem mit dem Rechtsextremismus?

(22.02.2016)

VideoÖzdemir kritisiert Fremdenhass
Brennendes Haus in Sachsen.

Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sorgen bundesweit für Entsetzen. Grünen-Chef Özdemir hat der sächsischen Landesregierung eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vorgeworfen.

(22.02.2016)

VideoAsylheim in Bautzen brennt
Ein großer Feuerwehrwagen vor der brennenden Flüchtlignsunterkunft.

Im sächsischen Bautzen hat ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Die Polizei berichtet von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die Löscharbeiten behinderten.

(21.02.2016)

VideoPolizei verteidigt Vorgehen
Polizei Sachsen.

Nach den Diskussionen über den Einsatz vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Clausnitz verteidigt die Polizei ihr Vorgehen. Auch bei den Flüchtlingen sei es zu Provokationen gekommen.

(20.02.2016)

Kommentar von Anja Charlet, Landesstudio Sachsen

Was ist los in Sachsen? Das fragen sich viele in der Bundesrepublik. Was sich jetzt - wieder einmal - zeigt, ist auch das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Landesregierung, die den Rechtsextremismus im Land stets heruntergespielt hat. 

Anja Charlet

Anja Charlet, ZDF-Studio Sachsen
Quelle: ZDF, Kerstin Bänsch

Freital, Heidenau, Meißen, Clausnitz, Bautzen ... - warum nur immer wieder Sachsen? Diese Frage stellen auch wir uns seit geraumer Zeit, spätestens seitdem wir als "Lügenpresse" bei den montäglichen Pegida-"Spaziergängen" nicht nur verbal attackiert werden. Nach Clausnitz dauerte es zweieinhalb Tage, ehe Ministerpräsident Tillich (CDU) reagiert. Über den Mob, dessen Hass sich da an 20 Menschen, darunter Frauen und Kinder, entlud, sagte er: "Das sind keine Menschen. Das sind Verbrecher." Nach den jüngsten fremdenfeindlichen Attacken gibt es bundesweit Stimmen in der Politik und den Medien, die Tillich seine Betroffenheit nicht so recht abnehmen wollen.

CDU spielt Rechtsextremismus seit 25 Jahren herunter

Sachsen hat ein Problem mit rechten Gesinnungen. Nicht erst seit gestern. Wer weiß das wohl besser als der Ministerpräsident, dessen Partei, die CDU, seit über 25 Jahren ununterbrochen und unangefochten im Freistaat herrscht. Jahrelang wurde der Rechtsextremismus unter Verweis auf den Linksextremismus heruntergespielt.

 
Der "Mob"

...erlebt in Deutschland eine traurige Renaissance. Der Ausdruck bezeichnet eine unkontrollierte wütende Volksmenge, die oft von Hetzern aufgestachelt ist. Das Wort wurde laut Duden im 18. Jahrhundert aus dem Englischen übernommen und geht auf das lateinische "mobile vulgus" - das wankelmütige Volk - zurück. Weiterentwickelt wurde es in den Ausdrücken "Mobbing" und "Flashmob". Ein Wesenszug des Mobs ist, dass er von Gefühlen wie Hass oder Frustration angetrieben wird und nicht überlegt handelt.

In der Geschichte gingen solche Ausbrüche des "Volkszorns" oft mit Lynchjustiz einher. So wurde einer der ersten bürgerlichen Regierungschefs Europas, der Niederländer Johan de Witt, 1672 von einem Mob buchstäblich in Stücke gerissen, nachdem ihn zahlreiche Flugschriften der Korruption beschuldigt hatten. Sämtliche Vorwürfe gegen ihn erwiesen sich später als haltlos. (Quelle: dpa)

Die NPD saß hier schon im Landtag. Die AfD ist jetzt mit Frontfrau Petry drin - und: Sachsen ist Pegida-Land, seit anderthalb Jahren immerhin.

Obwohl die Polizei in Sachsen mehr zu leisten hat, als sie schaffen kann, wurde hier systematisch gespart.

Tillich war bei vielen Sachsen - zumindest bisher - so etwas wie Everybody's Darling. 80 Prozent befanden ihn bei der letzten Wahl 2014 für sympathisch. Da war auch so mancher von der Opposition dabei. Dass er zu DDR-Zeiten im Rat des Kreises saß, wen hat das interessiert? Er war wenigstens kein Westimport, sondern einer von hier.

Ausländeranteil unter drei Prozent

Sachsen steht wirtschaftlich gut da, die Universitäten sind spitze - wie die Pisa-Werte. Sachsen hat Kultur. Willkommenskultur gehört wohl weniger dazu.

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Dabei liegt der Ausländeranteil - zum Beispiel im Erzgebirge, wozu auch Clausnitz zählt - bei gerade mal drei Prozent. Die Erstaufnahme-Einrichtungen im Land sind derzeit zu rund 25 Prozent belegt.

Immer, wenn es passiert war, ließ sich Ministerpräsident Tillich blicken: Er war in Freital, in Meißen, in Heidenau erst mit der Kanzlerin.

Tillich auf keiner Demo gegen Pegida

Er hat auch mit Bürgern, die bei Pegida mitlaufen, Gespräche geführt. Aber auf einer Gegendemo wurde er bisher nur einmal gesehen.

Sich dem Sturm entgegen stellen ist besser als von ihm getrieben zu werden. Auswüchse von Hass und von Gewalt sind mitunter nicht vorhersehbar. Aber bei rechtsextremen, fremdenfeindlichen Straftaten ist Sachsen bundesweit unbestritten Spitze. Und wer zusieht und nichts dagegen tut, macht sich mit schuldig. Das gilt für alle.

Es ist an der Zeit, dass die Politik in die Offensive geht und handelt. Zeigt, dass sie Konzepte hat in der Flüchtlingspolitik und einen klaren Kurs. Nicht nur in Sachsen.

22.02.2016
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