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merkzettel

Brasilianische Machtspiele Präsidentin Dilma Rousseff verspielt letzte Glaubwürdigkeit

BildRousseff und da Silva
Dilma Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva

(Quelle: ap)

VideoAmtsenthebung gestoppt
In Brasilien hat das Oberste Gericht das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff gestoppt. Damit muss das Verfahren zur Absetzung der umstrittenen Präsidentin von vorne beginnen.

In Brasilien hat das Oberste Gericht das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff gestoppt. Damit muss das Verfahren zur Absetzung der umstrittenen Präsidentin von vorne beginnen.

(02.01.2015)

VideoProteste gegen Rousseff
In Brasilien haben erneut zehntausende Menschen für die Absetzung von Staatschefin Rousseff demonstriert. In 39 Städten gingen laut Polizei rund 81.000 Regierungsgegner auf die Straße.

In Brasilien haben erneut zehntausende Menschen für die Absetzung von Staatschefin Rousseff demonstriert. In 39 Städten gingen laut Polizei rund 81.000 Regierungsgegner auf die Straße.

(14.12.2015)

VideoTote nach Überschwemmungen
Unwetter in Brasilien fordert immer mehr Todesopfer

Die Opferzahl durch Unwetter in Brasilien ist auf 20 gestiegen. 18 Menschen sind durch Erdrutsche ums Leben gekommen, zwei ertrunken. Fünf weitere Menschen werden noch vermisst.

(13.03.2016)

Kommentar von Andreas Wunn, Rio de Janeiro

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat ihren Vorgänger und politischen Mentor Luiz Inácio Lula da Silva zum Minister in ihrer Regierung ernannt. Als Chef der Casa Civil soll er künftig die Regierungsgeschäfte steuern. Der Posten ist vergleichbar mit dem eines Kabinettschefs. 

Die spektakuläre Personalentscheidung ist das jüngste Manöver im brasilianischen Politik-Krimi, der das Land seit Monaten in Atem hält. Es wäre naiv zu glauben, es geht der Präsidentin nur um Lulas politische Kompetenz. Es geht wohl vor allem darum, die Gallionsfigur der linken brasilianischen Arbeiterpartei vor den Ermittlungen der Justiz zu schützen. Mit dem Aufrücken in die Regierung werden die Hürden für einen Korruptions-Prozess gegen Lula deutlich höher. Nur der Oberste Gerichtshof kann nun über das Vorgehen gegen Minister Lula da Silva entscheiden.

Ex-Präsident beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen

Der Ex-Präsident beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen in Brasilien. Die Ermittlungen gegen ihn sind Teil des milliardenschweren Skandals um die staatliche Ölgesellschaft Petrobras. Gegen mehr als 50 hochrangige Politiker zahlreicher Parteien wird ermittelt. Sie sollen bei der Vergabe von Aufträgen von Petrobras an Bau-Unternehmen horrende Schmiergeld-Zahlungen kassiert haben.
Andreas Wunn

Andreas Wunn
Quelle: ZDF

Es ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens. Lula wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Außerdem soll er Zuwendungen von Firmen bekommen haben, darunter ein Luxus-Apartment. Er bestreitet alle Vorwürfe. Trotzdem wurde eine Razzia bei ihm zu Hause angeordnet. Die eifrige Staatsanwaltschaft in São Paulo forderte gar Untersuchungshaft für den Ex-Präsidenten. Noch vor ein paar Monaten wäre dies in Brasilien undenkbar gewesen.

Die Linke empört über die Hexenjagd

Die brasilianische Linke ist empört und sieht eine Hexenjagd der konservativen Kräfte gegen Lula da Silva. Es ist wahr: Vielen gut situierten Brasilianern ist der Gedanke verhasst, der charismatische Lula könnte 2018 erneut als Präsidentschaftskandidat in den Ring ziehen. Lula, der aus einfachsten Verhältnissen stammt, hat Brasilien in seiner Amtszeit von 2003 bis Anfang 2011 umgekrempelt und den unteren Schichten Selbstbewußtsein gegeben. Durch seine Umverteilungspolitik sind rund 30 Millionen Brasilianer in eine neue, untere Mittelschicht aufgestiegen.

Doch trotz aller sozialen Errungenschaften wird sich Brasiliens Linke wohl an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die brasilianische Arbeiterpartei offenbar genauso korrupt ist wie die konservativen Eliten vor ihr. Die Ermittlungen der Justiz im Petrobras-Skandal legen dies nahe.
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Auch der Vorwurf, nur gegen die linke Regierung werde ermittelt, ist nicht haltbar. Der konservative Präsident des Abgehordnetenhauses, Eduardo Cunha, ist wegen Korruption angeklagt. Seit Wochen berichten die Medien über seine millionenschweren Schwarzkonten in der Schweiz. Und gerade hat Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Vize-Präsident Michel Temer der abtrünnigen Koalitionspartei PMDB und gegen Senator Aécio Neves beantragt. Neves trat bei den Präsidentschaftswahlen 2014 für die sozialdemokratische PSDB gegen Dilma Rousseff an und verlor nur knapp.

Schuld ist die Arbeiterpartei selbst

Schuld an der Misere der brasilianischen Regierung ist nicht Brasiliens Justiz, die vielleicht - wie manche Kritiker sagen - in der Tat nicht frei von politischer Motivation ist. Schuld ist die Arbeiterpartei selbst. Auch Präsidentin Dilma Rousseff steht immer mehr unter Druck. Die Opposition unterstellt ihr, vom Korruptionsnetz bei Petrobras gewusst zu haben. Die Gegner der Präsidentin blockieren ihre Politik im Kongress und haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet. Der etwas vage Vorwurf: Unregelmäßigkeiten im Staatshaushalt. Gefährlicher könnte Dilma Rousseff die Verhaftung ihres Wahlkampf-Chefs João Santana werden. Durch ihn soll ihr Wahlkampf mit Petrobras-Schwarzgeldern finanziert worden sein.

Statt die offenen juristischen Fragen zu klären, wählen Dilma und Lula die Flucht nach vorne. Ein von der Justiz abgehörtes und veröffentlichtes Telefonat zwischen der Präsidentin und ihrem neuen Minister Lula legt nahe, dass es in der Tat darum ging, ihn vor der Justiz zu schützen. Und nach der Hausdurchsuchung und der erzwungenen Aussage vor knapp zwei Wochen rief der Ex-Präsident seine Anhänger dazu auf zu protestieren. Zu großen Pro-Lula-Demos ist es bisher nicht gekommen. Stattdessen gingen am vergangenen Sonntag in einer historischen Demonstration mehrere Millionen Brasilianer in rund 300 Städten gegen die Regierung auf die Straße. Gestern Abend demonstrierten tausende Brasilianer, vor allem in Brasília und São Paulo, gegen die Ernennung Lulas zum Minister.

Brasilianische Politik in der Sackgasse

Als wäre die Sackgasse, in der sich die brasilianische Politik derzeit befindet, nicht schlimm genug - Brasilien leidet gerade unter der schwersten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte. Ein Minuswachstum von 3,8 Prozent im vergangenen Jahr, die Inflation liegt bei mehr als 10 Prozent. Die Präsidentin steht mit dem Rücken zur Wand. Ihre Zustimmungswerte liegen teilweise unter der Inflationsrate.
Die Aufarbeitung der systematischen Korruption ist für viele Brasilianer ein schmerzhafter Prozess. Doch vielleicht wirkt sie ja wie ein reinigendes Gewitter - es wäre dem Land zu wünschen. Was Brasilien in diesen schweren Zeit braucht, ist politische Vernunft. Und moralische Größe. Was Brasilien nicht gebauchen kann, sind durchschaubare politische Ablenkungsmanöver, mit der die Regierung ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt.

17.03.2016
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