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merkzettel

Kommentar zum Asylpaket II Viel Lärm um - nichts

VideoWas steht im Asylpaket 2?
Flüchtlinge im Integrationskurs.

Es wird verschärft, es wird eingeschränkt: Die Große Koalition hat heute das Asylpaket 2 auf den Weg gebracht. Familiennachzug, Integrationskurse, Aufnahmezentren: Wer will was?

(03.02.2016)

VideoKabinett verschärft Asylrecht
Flüchtlinge gehen am 05.01.2016 am Bahnhof in Passau zu einen Sonderzug, der nach Saalfeld fährt.

Um eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen, beschließt das Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung neuer Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

(03.02.2016)

VideoFlüchtlinge ohne Perspektive
Flüchtlingslager Jordanien

Mehr als 630.000 syrische Flüchtlinge leben in riesigen Lagern – viele eingezäunt, ohne ausreichend Nahrung oder Wasser. Die jordanische Regierung fordert mehr internationale Unterstützung.

(02.02.2016)

Video"Bild der Flüchtlinge zerstört"
Günter Burkhardt, Pro Asyl

"Die Mehrheit der Flüchtlinge lebt in Gefahr, jetzt werden sie als Gefährder dargestellt", sagt Günter Burkhardt, Pro Asyl. Abschiebungspläne in Drittstaaten seien "weder praktikabel noch sinnvoll."

(01.02.2016)

Ein Kommentar von Kristina Hofmann

Gut gebrüllt, bayerischer Löwe. CSU-Chef Seehofer hat sein Asylpaket II bekommen. Die CDU hat sich dafür fast verbogen, die SPD ist schlicht umgefallen. Dem Ziel, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, ist die Bundesregierung damit aber keinen Millimeter nähergekommen. 

Wenn das Getöse zu laut ist, tut ein Moment des Innehaltens meistens gut. Worum ging es eigentlich heute? Die Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, glaubt, eine weitere Million Flüchtlinge wie im vorigen Jahr nicht noch einmal verkraften zu können. Es kommen aber nach wie vor sehr viele Menschen aus den Krisengebieten, weil der Krieg in Syrien zum Beispiel immer heftiger wird. Sie kommen und bleiben in Deutschland, weil eine Verteilung in Europa nicht funktioniert. Die Koalition einigte sich auf ein Maßnahmenpaket. Um die "Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren", wie es zynisch heißt. Es kommen Menschen, nicht Zahlen. Aber das nur nebenbei. Nach knapp drei Monaten Streit in der Koalition hat nun das Bundeskabinett ihr Asylpaket II gebilligt, es könnte von Bundestag und Bundesrat noch im Februar verabschiedet werden. Ihr Ziel wird jedoch damit nicht erreicht werden: Weder kommen weniger Flüchtlinge noch gibt die CSU Ruhe.

Eine Woche! Oder eben nicht

Denn dieses Asylpaket II besteht aus vielen Luftnummern. Erstens: Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in besonderen Zentren schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden. Innerhalb einer Woche will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihren Antrag entscheiden. Und wenn das innerhalb einer Woche nicht gelingt? Dann halt eben nicht - das beschleunigte Verfahren geht in das Regelverfahren über, es besteht keine Pflicht mehr, dass der Asylbewerber vor Ort bleibt. Das BAMF hat sich im vergangenen Jahr nicht gerade einen Namen damit gemacht, die fehlenden Mitarbeiter einzustellen, einzuarbeiten und weder die aktuellen noch den Berg der Altfälle abzuarbeiten.

Kristina Hofmann

Kristina Hofmann ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio.
Quelle: ZDF

Gut: Vielleicht könnte es in diesen Zentren tatsächlich diesmal schneller gehen. Weil die Zahl der Asylbewerber dort nur noch äußerst übersichtlich ist. Rühmt sich die Bundesregierung nicht genau damit: Weil sie die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat, käme von dort fast niemand mehr? Also, wer soll in den geplanten Zentren eigentlich sein?

Damit sind wir bei Luftnummer zwei: Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Urlaubsparadies oder Diskriminierung als Staatsdoktrin? Beides ist nicht von der Hand zu weisen. Fakt ist aber auch: Keines der drei Staaten taucht in den Top Ten der Herkunftsländer von Asylbewerbern im vorigen Jahr auf. Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea stehen an der Spitze. Warum sollte also diese Maßnahme die Zahl der Flüchtlinge reduzieren? Es geht um die kriminellen Banden und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, das sollte man der Ehrlichkeit halber sagen.

Familiennachzug? Schon jetzt locker ein Jahr

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Lassen wir mal kleinere Luftnummern beiseite, wie die Eigenbeteiligung von zehn Euro an den Kosten der Integrationskurse etwa. Das hält Menschen davon ab, die Kurse zu belegen, aber bestimmt nicht, sich auf den Weg zu machen. Kann es sie abhalten, wenn sie die Perspektive haben, Kinder und Ehepartner erst in zwei Jahren nachzuholen? Wenn der Familiennachzug eingeschränkt wird?

Nicht wirklich. Erstens stimmt es schlicht nicht, dass jeder Migrant fünf bis sechs Familienmitglieder nachholt. Zweitens sind die Flüchtlinge durch Facebook, WhatsApp und Co alle gut vernetzt. Sie wissen, dass zwischen Ankunft und Familiennachzug die Anerkennung als Flüchtling, das Visum in den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern, Verhandlungen mit der Ausländerbehörde und so weiter liegen. Hohe bürokratische Hürden. Bis eine Familie wieder vereint ist, dauert es schon jetzt oft locker ein Jahr. Meistens noch länger. Und wer sich doch vor der langen Zeit fürchtet, wird Kinder und Frauen mitnehmen oder sie alleine auf die gefährliche Fahrt übers Meer und die Balkanroute schicken. Ein Riesengeschäft für die Schlepper.

Wer flieht, hat Gründe. In der Mehrzahl so gravierende, dass ihn auch vage Aussichten, legal als Kontingentflüchtling nach Europa zu kommen, wie die SPD als Beruhigungspille hinterherschiebt, wenig beeindrucken dürfte. Subsidiären Schutz für Familienangehörige wurde im vorigen Jahr in 1.700 Fällen gewährt. Also für 1.700 Menschen. Nicht mehr und nicht weniger.

Eingelullt - vorerst

Noch einmal also die Frage: Worum geht es eigentlich beim Asylpaket II? Die CSU fühlt sich als Sieger, dass sie durch ständiges Nörgeln wenn schon nicht den echten Grenzzaun, dann doch wenigsten die Paragraphen-Mauer hochgezogen hat. Die SPD fühlt sich irgendwie gut, weil sie zwar gegen die Einschränkung des Familiennachzugs ist, aber irgendetwas getan hat. Der "Eindruck einer fortgesetzten Zerstrittenheit der Bundesregierung" helfe "vor allem den rechten Hetzern und Protestparteien“, schrieb Parteichef-Vize Ralf Stegner. Und twitterte hinterher "Der Klügere gibt nach."

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie hat die SPD bei der Stange gehalten und dem bayerischen Löwen mit lauen Lüftchen eingelullt. Vorerst. Ob es ihr eine dauerhafte Atempause verschafft, ist mehr als fraglich. Obergrenze, Klage gegen die Koalition schon Ende Februar, mehr Geld für die Länder in einem Asylpaket III - all dies ist nicht vom Tisch. Bis zu den drei Landtagswahlen bleiben fünfeinhalb Wochen.

Asylpaket II - das steht drin

Verschärfte Asylregeln

Justizangestellte mit Akten in einem Verwaltungsgericht

Das Bundeskabinett hat nach monatelangen Verhandlungen schärfere Asylregeln auf den Weg gebracht. Zudem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Nachfolgend ein Überblick über das Gesetzespaket:

Beschleunigte Verfahren

Registrierung von Flüchtlingen in Passau

Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, die die Bundesländer einrichten. Dort sollen diejenigen ein Schnellverfahren durchlaufen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, mit Wiedereinreisesperren belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Dies gilt auch für Asylsuchende, die keine Bereitschaft etwa zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zeigen, falsche Angaben zur Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll vor Ort über die Anträge innerhalb einerWoche entscheiden. Widerspruchsverfahren sollen binnen zwei weiterer Wochen abgeschlossen sein. Bislang dauern die Verfahren mehrere Monate. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Einrichtungen in ihr Land zurückkehren oder abgeschoben werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen
Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei einem Verstoß wird das Asylverfahren eingestellt. Eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme besteht dann nur ein Mal.

Registrierung

Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt

Damit sich Asylbewerber auch wirklich in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, soll erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen bestehen, wenn sie den neuen Ankunftsnachweis besitzen. Dieser wird nur im jeweiligen Aufnahmezentrum ausgestellt.

Familiennachzug

Familie Jabber am 02.12.2015 in Sumte

Für Flüchtlinge mit dem nachrangigen, subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern ab Inkrafttreten des Gesetzes für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen dieser subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Unter diesen Personenkreis fällt auch ein Teil der syrischen Flüchtlinge, für die seit einigen Wochen wieder die strengere Einzelfallprüfung gilt. Nach Ablauf der zwei Jahre soll die alte Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

In einer Nachverhandlung haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf Ausnahmen bei humanitären Härtefällen geeinigt.

Abschiebungen

Archiv - Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig, Sachsen, zum Transport zum Flughafen abgeholt

Abschiebungen sollen weniger an möglicherweise unberechtigten medizinischen Gründen  scheitern. Die Rahmenbedingungen für solche ärztlichen Atteste werden daher präzisiert. Die Bescheinigung muss bestimmten Kriterien genügen, um eine gravierende Krankheit glaubhaft zu machen.

Der Bund will sich zudem stärker bei der Beschaffung von Ersatzpapieren für Personen engagieren, die Deutschland verlassen müssen. Eine neue Einheit der Bundespolizei soll im
ständigen Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer stehen.

Kosten für Flüchtlinge

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Schutz von Jugendlichen

Kinder sitzen auf einem Tisch in einem Leeren Raum und sehen Fernsehen

Alle Personen, die sich in den Aufnahmezentren und Unterkünften um die Beaufsichtigung,
Betreuung oder Ausbildung minderjähriger Migranten kümmern, müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit soll sichergestellt sein, dass die Mitarbeiter nicht durch Gewalt- oder Sexualdelikte aufgefallen sind.

Sichere Herkunftsstaaten

In einem gesonderten Gesetz will die Regierung die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dadurch können die Verfahren für Menschen von dort beschleunigt und Abschiebungen schneller angeordnet werden. Die Zahl der Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Aber nur 1,7 Prozent der Bewerber aus Algerien und 3,7 Prozent der Bewerber aus Marokko wurde im vergangenen Jahr Schutz gewährt. Nordafrikaner sollen auch an den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht beteiligt gewesen sein. Für das Vorhaben brauchen Union und SPD Stimmen der Grünen im Bundesrat.

(Quelle: Reuters)

03.02.2016
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