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Trotz Ausgaben für Flüchtlinge Kommunen erzielen Milliarden-Überschuss

Bild#_MME_1_Kommunen Überschuss (1)
Euroscheine am 27.06.2015

Gute Konjunktur in der Wirtschaft, Überschüsse bei den Städten und Gemeinden.

(Quelle: dpa)

Video#_MME_2_Kommunen Überschuss
Streik und Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Vor den Tarifverhandlungen in Potsdam fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber warnen in diesem Zusammenhang vor Steuererhöhungen.

(21.03.2016)

Video#_MME_3_Kommunen Überschuss
Wolfgang Schäuble bei Pressekonferenz

In Berlin hat das Bundeskabinett die Haushaltsplanung für 2017 verabschiedet. Für die Bundeswehr, den sozialen Wohnungsbau und die Flüchtlinge soll es nächstes Jahr mehr Geld geben.

(23.03.2016)

3,2 Milliarden Euro: So hoch war der Haushaltsüberschuss der Städte und Gemeinden 2015. Es ist das drittbeste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Der Deutsche Städtetag zeigte sich dennoch besorgt. 

Die Städte und Gemeinden haben 2015 dank der guten Konjunktur den dritthöchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Die Einnahmen übertrafen die Ausgaben um 3,2 Milliarden Euro. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt. Nur 2007 und 2008 wurden noch höhere Überschüsse erzielt. Damals waren es jeweils etwa acht Milliarden Euro.

2014 hatte es noch ein Defizit von rund 600 Millionen Euro gegeben. Und doch war der Deutsche Städtetag auch mit 2015 nicht zufrieden: Das Einnahmeplus sei zu gering, um Leistungen wie die Integration von Flüchtlingen, den Abbau der Verschuldung und Investitionen in die Infrastruktur stemmen zu können.

Städetag: Bund soll Kosten für Flüchtlingsunterkünfte übernehmen

"Bund und Länder sollten die gute wirtschaftliche Lage nutzen und die Kommunen von maßgeblichen Kosten durch den Flüchtlingszuzug für Integration und soziale Leistungen entlasten", forderte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse. Die
Kommunen müssten in diesem Jahr mit zusätzlichen Kosten für die Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber in Milliardenhöhe rechnen. "Diese Ausgaben durch den Flüchtlingszuzug sollte der Bund voll übernehmen, damit die
Kommunen nicht überfordert werden", ergänzte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

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Die Ausgaben der Städte und Gemeinden kletterten im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent auf 227,7 Milliarden Euro. Besonders stark stiegen die Kosten für soziale Leistungen mit neun Prozent auf 54 Milliarden Euro. Wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen verdoppelten sich die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nahezu auf 3,1 Milliarden Euro.

Bei den Sachinvestitionen gab es nur einen geringen Zuwachs von 0,5 Prozent auf 24,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Baumaßnahmen sanken sogar. "Viele Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, wurden noch nicht abgeschlossen und bezahlt", erklärten die Statistiker. Der starke Flüchtlingszustrom werde sich deshalb erst in den nächsten Quartalen niederschlagen.

Höhere Einnahmen durch größeren Anteil an der Umsatzsteuer

Die verbesserte finanzielle Lage geht in erster Linie auf den Zuwachs der Einnahmen zurück. Diese zogen um 7,7 Prozent auf knapp 231 Milliarden Euro an. Das Steueraufkommen als wichtigste Einnahmequelle stieg dabei um 6,8 Prozent auf rund 85 Milliarden Euro, auch weil der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes erhöht wurde.

30.03.2016, Quelle: epd, Reuters, AFP
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