29.05.2016
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Alle Meldungen im Überblick

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  • 08:14Frankreichs Finanzminister will bei Arbeitsmarktreform hart bleiben

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merkzettel

Konflikt in der Ägäis Athen: Ankara hat unseren Luftraum verletzt

BildTürkische F16
Archiv: Eine F16 der tükischen Luftwaffe am 05.01.2014

(Quelle: picture alliance / AA)

Video"Athen in Schraubstock"
Alexander von Sobeck

Bei der Flüchtlingsrückführung "gibt es viele Animositäten zwischen der Türkei und Griechenland", so ZDF-Reporter Alexander von Sobeck. Die Grenzen würden bald geschlossen und Flüchtlinge sich stauen.

(16.02.2016)

Video"Europa ist unter Druck"
Manfred Weber

Zur Flüchtlingskrise sagt EVP-Vorsitzender im EU-Parlament Manfred Weber: "Wenn es den Spitzenpolitikern nicht gelingt, diese Frage zu lösen, riskieren sie als Generation ein historisches Scheitern".

(16.02.2016)

VideoTürkei: Flucht trotz Kontrollen
Kind wird versorgt

Die Türkei macht ernst und geht härter gegen Zuwanderer vor. Doch Die suchen trotz Lebensgefahr einen Weg über das um die Kontrollen herum

(22.01.2016)

Griechenland wirft der Türkei vor, seinen Luftraum verletzt zu haben. Beide Länder gehören der NATO an, die in der Ägäis jetzt gezielt gegen Schlepperbanden vorgehen will. Athen befürchtet, dass Ankara die Situation ausnutzen will, um seine Präsenz in der Region auszubauen. 

Die griechische Nachrichtenagentur ANA meldet, am Montag seien sechs türkische Kampfjets und ein Transportflugzeug insgesamt mehr als 20 Mal in den griechischen Luftraum eingedrungen. Zwei der Flugzeuge waren demnach bewaffnet, zweimal stiegen auch griechische Flugzeuge auf.

Umstrittene Gebiete in Ägäis

Die Gebietsrechte und der Luftraum um die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis sind zwischen Griechenland und der Türkei seit Jahren umstritten. Im Streit um eine unbewohnte Ägäis-Insel war es 1996 fast zu einem Krieg gekommen. 2006 kollidierten zwei F-16-Jets beider Länder, der griechische Pilot kam dabei ums Leben.

Die NATO, der sowohl Griechenland als auch die Türkei angehören, hatte vergangene Woche den Einsatz ihres ständigen Marineverbands in der Ägäis beschlossen, um dort gegen Schlepper vorzugehen. Griechenland befürchtet, dass die Türkei die Flüchtlingskrise ausnutzen könnte, um ihre Präsenz in der Ägäis auszubauen.

Registrierzentren einsatzbereit

Auf den griechischen Inseln sind vier der fünf geplanten "Hotspots" einsatzbereit. Die Registrierzentren seien "bereit, Flüchtlinge zu empfangen", sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos. Es handelt sich demnach um die Zentren auf den Inseln Lesbos, Chios, Leros und Samos. Ein fünftes Zentrum, das auf Kos geplant ist, werde "in fünf Tagen" bereit sein.

Weitere Links zum Thema
Griechenland steht unter dem Druck mehrerer EU-Staaten, seine Grenzen stärker zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 850.000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut über Griechenland nach Europa. Eigentlich hätten die Zentren schon 2015 öffnen sollen, das wurde aber mehrfach verschoben. Die Hotspots dienen dazu, die Schutzsuchenden zu registrieren, Fingerabdrücke zu nehmen und über ihre Chance auf Asyl in Europa zu befinden.

Proteste auf Kos

Während sich die Verwaltungen auf Lesbos, Chios, Leros und Samos einverstanden erklärten, gibt es auf Kos Proteste gegen das Vorhaben. Am Sonntag war die Polizei dort mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die unter anderem negative Folgen für die Tourismusindustrie fürchten. Kammenos wurde am Dienstagnachmittag auf Leros, Chios und Lesbos erwartet.

Ägäis

Grenze zwischen Türkei und Ägäis-Inseln umstritten

Karte: Ägäis

Das EU-Türkei-Abkommen

Das liefert die Türkei

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, gibt es seit November 2015 ein Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei. Es verpflichtet die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden.

Das zahlt die EU

Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem werden die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und die Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigt. Kritiker werfen beiden Parteien jedoch vor, die Vereinbarungen nicht wie vorgesehen umzusetzen.

16.02.2016, Quelle: afp
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