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Kundendaten Kontenabfragen durch Ämter deutlich gestiegen

BildAbruf persönlicher Daten
Kontodaten auf einem Computerbildschirm

Immer öfter fragen Behörden private Kontodaten ab.

(Quelle: imago)

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Die neue EU-Datenschutzverordnung ist 200 Seiten lang. Alle schwer zu verstehen, aber eigentlich spannend. Heute+ erklärt mit einem Explainer, was sich für Nutzer ab 2018 ändert.

(16.12.2015)

Finanzämter, Sozialbehörden, Gerichte: Sie alle dürfen in Deutschland Konten von Privatpersonen einsehen. Zur Terror-Abwehr. Und im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch. Mittlerweile machen die Behörden immer öfter von ihrem Recht Gebrauch. Ein Trend, der der Datenschutzbeauftragten missfällt. 

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der erledigten Kontenabfragen deutlich auf 302.150 erhöht - nach 230.542 Abfragen im Jahr 2014, wie aus am Mittwoch bekannt gewordenen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. 2013 waren es 141.640 - doppelt so viel wie noch im Jahr davor.

Steigerung auf Gerichtsvollzieher zurückzuführen

Die deutliche Steigerung sei zu einem großen Teil auf die erst seit 2013 möglichen Anfragen von Gerichtsvollziehern zur Existenz von Konten zurückzuführen, hieß es. Diese Justizbeamten nutzen das Instrument vor allem, wenn sich Schuldner unkooperativ zeigen. Abfragen müssen aber zwingend erforderlich sein. Auch müssen die Ansprüche des Gläubigers mehr als 500 Euro betragen.

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sieht - wie ihr Vorgänger - die amtliche Neugierde kritisch: "Das Kontenabrufverfahren ist ein hervorragendes Beispiel für das sogenannte Honigtopfprinzip." Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten würden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt. Gleichzeitig entferne sich oftmals auch die Verwendung der abgefragten Daten immer weiter von dem eigentlichen Zweck, für den der Zugriff originär eingerichtet wurde, so Voßhoff.

Fast ein Drittel der Abfragen durch Finanzbehörden

Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Ämter aber Zugriff auf Daten aller Konten und Depots. Eine Kontenabfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse.

Von den 2015 erledigten Fällen entfielen 97.631 Abfragen auf Finanzbehörden für steuerliche Zwecke. Mehr als 204 519 Fälle betrafen Anfragen von Gerichtsvollziehern sowie von Sozialbehörden wegen möglichen Leistungsmissbrauchs.

10.02.2016, Quelle: dpa
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