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Flüchtlingspolitik Steinmeier sorgt sich um Reisefreiheit in Europa

BildPasskontrolle an Grenze
Frau zeigt ihren Pass an der Grenze vor

(Quelle: ap)

VideoSchweden: Kontrolle an Grenze
Sicherheitskräfte kontrollieren Ausweise in einem dänischen Bahnhof.

Um die Zahl der Asylbewerber einzudämmen, hat Schweden wieder strengere Grenzkontrollen eingeführt. An der Grenze zu Dänemark werden die Pässe aller Einreisenden überprüft.

(04.01.2016)

VideoSeehofer fordert Obergrenze
Horst Seehofer bei dem Parteitag der CSU.

CSU-Chef Seehofer fordert eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen. Eine Integration funktioniere dann besser, so Seehofer. Die Opposition spricht von populistischen Forderungen.

(03.01.2016)

VideoUN: Eine Million Flüchtlinge
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks erreichten seit Januar mehr als eine Million Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Nicht eingerechnet sind Tausende Migranten, die auf dem Landweg kamen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks erreichten seit Januar mehr als eine Million Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Nicht eingerechnet sind Tausende Migranten, die auf dem Landweg kamen.

(30.12.2015)

Schweden führt Grenzkontrollen ein, Dänemark zieht nach. Die Freizügigkeit in Europa steht auf dem Spiel. Bundesaußenminister Steinmeier warnt davor, große Errungenschaften zu opfern. Die Flüchtlingskrise können nicht in nationalen Alleingängen gelöst werden. 

Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Freizügigkeit in ganz Europa gefährdet. Auf die Frage, ob er die Reisefreiheit im Schengenraum bedroht sehe, sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung: "Das hoffe ich nicht, aber ich sehe sehr wohl die Gefahr." Freizügigkeit und Reisefreiheit seien "die vielleicht größten Errungenschaften Europas". Er sei überzeugt, dass diese bei einer gemeinsamen Anstrengung erhalten werden könnten, sagte der Minister. "Wir müssen in Europa an einem Strang ziehen, europäische Lösungen für die Flüchtlingsströme finden und unsere europäischen Außengrenzen wirksam schützen."

Sellering: Ordnung insgesamt herstellen

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Dänemark hatte am Montag vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Das Land reagierte damit auf eine seit Mitternacht geltende Ausweispflicht an der schwedischen Grenze. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen sagte in Kopenhagen, mit den Kontrollen solle die Einreise von Flüchtlingen ohne Papiere verhindert werden.

Neben Steinmeier zeigte sich auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), besorgt über Dänemarks Passkontrollen an der deutschen Grenze. Er zeigte auf NDR Info zwar Verständnis für den Wunsch, dass Länder, die sich bisher aufnahmewillig gezeigt hätten, nun die Flüchtlingsbewegung in geordnetere Bahnen lenken möchten. Es sei aber notwendig, diese Ordnung insgesamt in der EU herzustellen. Einen Rückstau von reisenden Flüchtlingen in Norddeutschland durch die dänischen Grenzkontrollen erwartet Sellering nach eigenen Angaben nicht.

Dänemark und Schweden

Karte

Dänemark mit Kopenhagen und Schweden mit Malmö und Öresund-Brücke

05.01.2016, Quelle: afp
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