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Debatte über Bargeld-Obergrenzen Mehrheit der Deutschen will Bargeld behalten

Bild500-Euro-Scheine
500-Euro-Scheine

Die Bundesregierung schlägt vor ein Limit von 5.000 Euro bei Bargeldzahlungen einführen.

(Quelle: reuters)

VideoBerlin: Einsatz von Bargeld mindern
Die Bundesregierung möchte auf europäischer Ebene Zahlungen in bar auf 5000 Euro begrenzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erschweren. Bargeldzahlung sei gleichzeitig auch Datenschutz.

Die Bundesregierung möchte auf europäischer Ebene Zahlungen in bar auf 5000 Euro begrenzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erschweren. Bargeldzahlung sei gleichzeitig auch Datenschutz.

(03.02.2016)

VideoNur Bares ist Wahres!
Euroscheine und Münzen in einer Kasse - mit einem rotem Kreuz durchgestrichen

Peter Hahne stellt die Frage: Brauchen wir noch Bargeld? Er diskutiert sie mit dem Publizisten Roland Tichy und Peter Wippermann, Trend- und Zukunftsforscher.

(06.07.2015)

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Jedes Jahr werden mehrere Mrd. Euro dem Fiskus entzogen und ins europäische Ausland geschmuggelt. Den Steuerhinterziehern wird ihr kriminelles Verhalten leicht gemacht, auch durch die Gesetzeslage.

(31.03.2015)

Eine Gesellschaft ohne Bargeld - das können sich die meisten Deutschen laut einer Umfrage nicht vorstellen. Die Bundesregierung erwägt wie andere europäische Länder, eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Diskutiert wird ein Limit von 5.000 Euro. 

79 Prozent der Deutschen wollen einer TNS-Emnid-Umfrage zufolge nicht auf Bargeld verzichten. Nur rund jeder Fünfte der gut 1.000 Befragten könnte sich ein bargeldloses Leben vorstellen. Neben dem Vorschlag aus Deutschland, ein Limit einzuführen, prüft die Europäische Zentralbank derzeit, ob es den 500-Euro-Schein überhaupt weiterhin geben soll. Von solchen Maßnahmen erhoffen sich Befürworter, dass Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorismusfinanzierung eingedämmt werden können.

Bundesbank warnt vor Obergrenze

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bezweifelt den Nutzen einer Obergrenze für Bargeld-Zahlungen. "Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird", sagte Weidmann in der "Bild"-Zeitung und bekräftigte: "Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte." Er warnte auch davor, Bargeld ganz abzuschaffen. Für die Bundesbank ist ein reibungsloser Bargeld-Verkehr eine der zentralen Aufgaben.

"Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zu Weidemanns Kritik. Ziel sei, eine Debatte anzustoßen, wie man effektiver Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen könne.

Zudem sei es sinnvoll, in Europa den Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen zu bereinigen, lautet ein weiteres Argument aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schließlich gebe es in Europa bereits in vielen Ländern eine solche Deckelung, etwa in Italien, Spanien und Frankreich.

Elektronische Alternativen werden beliebter

In Italien gilt seit Januar eine Bargeld-Obergrenze von 3.000 Euro, zuvor waren es 1.000 Euro. In Frankreich gibt es seit September Cash-Obergrenzen bei Rechnungen und Einkäufen von 1.000 Euro für Franzosen und bis zu 15.000 Euro für Barzahler aus dem Ausland. Die Regierung begründete dies mit dem Kampf gegen illegale Finanzströme und Finanzierung des Terrorismus.

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Gerade in Deutschland ist Bargeld beliebt, wenngleich elektronische Alternativen seit Jahren  zulegen. "Bargeld wird verschwinden, klar. Aber ich glaube nicht, dass ich hier noch sitzen werde, wenn es passiert", sagt der Chef von Europas größter Direktbank ING-Diba, Roland Boekhout. "Ich halte die aktuelle Diskussion für etwas populistisch. Den 500-Euro-Schein können wir abschaffe, und es wird nichts passieren." Boekhout warnt jedoch: Schaffe man Bargeld zu schnell ab, könnte das zur Folge haben, "dass Bürger das Vertrauen in eine Währung verlieren."

Unterschiedliche Stimmen aus der Politik

Kritik an einer Bargeld-Obergrenze kommt auch aus der Politik. Dies sei ein "durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). Bürger würden dadurch unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte, der Koalition gehe es mit der Bargeld-Obergrenze nicht um die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, sondern um eine "Kontrolle über Sparguthaben".

Positiv äußerten sich dagegen die Linken: Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, erklärte, eine Obergrenze für Barzahlungen sei ein "probates Mittel", um Geldwäsche zu bekämpfen. Die Geschäfte des täglichen Bedarfs würden davon nicht berührt.

05.02.2016, Quelle: dpa, afp
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