30.06.2016
  • 10:10Kassai pfeift Deutschland - Italien

  • 10:04So viele Neugeborene wie seit 15 Jahren nicht - Auch mehr Todesfälle

  • 09:29Australierin wegen Drogenschmuggels in Vietnam zum Tode verurteilt

  • 09:07Monsanto wird teuer für Bayer

  • 08:46Maas für offensive Auseinandersetzung mit Europa-Feinden

  • 08:25Steinmeier fordert Armenien und Türkei zu Gesprächen auf

  • 07:59UN schicken weitere 2.500 Soldaten und Polizisten nach Mali

  • 07:39Berlin antwortet EU-Kommission: Pkw-Maut rechtmäßig

  • 07:17Vermisste Schüler in Nationalpark in Wales nach Stunden gefunden

  • 06:56Schwangere Alanis Morissette zeigt sich nackt mit Babybauch

  • 06:35Rodrigo Duterte als neuer Präsident der Philippinen vereidigt

  • 06:13Kampf um Vorsitz der beiden großen Parteien in Großbritannien

  • 05:51Terroranschlag in Istanbul: Regierung sieht keine Sicherheitsmängel

  • 00:19EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

  • 23:53Deutsche Bank fällt bei US-Stresstest wieder durch

  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 22:24Rekord-Rohdiamant findet bei Auktion keinen Käufer

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 10:10Kassai pfeift Deutschland - Italien

  • 10:04So viele Neugeborene wie seit 15 Jahren nicht - Auch mehr Todesfälle

  • 09:29Australierin wegen Drogenschmuggels in Vietnam zum Tode verurteilt

  • 09:07Monsanto wird teuer für Bayer

  • 08:46Maas für offensive Auseinandersetzung mit Europa-Feinden

  • 08:25Steinmeier fordert Armenien und Türkei zu Gesprächen auf

  • 07:59UN schicken weitere 2.500 Soldaten und Polizisten nach Mali

  • 07:39Berlin antwortet EU-Kommission: Pkw-Maut rechtmäßig

  • 07:17Vermisste Schüler in Nationalpark in Wales nach Stunden gefunden

  • 06:56Schwangere Alanis Morissette zeigt sich nackt mit Babybauch

  • 06:35Rodrigo Duterte als neuer Präsident der Philippinen vereidigt

  • 06:13Kampf um Vorsitz der beiden großen Parteien in Großbritannien

  • 05:51Terroranschlag in Istanbul: Regierung sieht keine Sicherheitsmängel

  • 00:19EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

  • 23:53Deutsche Bank fällt bei US-Stresstest wieder durch

  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 22:24Rekord-Rohdiamant findet bei Auktion keinen Käufer

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

  • 10:04So viele Neugeborene wie seit 15 Jahren nicht - Auch mehr Todesfälle

  • 09:07Monsanto wird teuer für Bayer

  • 08:46Maas für offensive Auseinandersetzung mit Europa-Feinden

  • 08:25Steinmeier fordert Armenien und Türkei zu Gesprächen auf

  • 07:59UN schicken weitere 2.500 Soldaten und Polizisten nach Mali

  • 07:39Berlin antwortet EU-Kommission: Pkw-Maut rechtmäßig

  • 06:35Rodrigo Duterte als neuer Präsident der Philippinen vereidigt

  • 06:13Kampf um Vorsitz der beiden großen Parteien in Großbritannien

  • 05:51Terroranschlag in Istanbul: Regierung sieht keine Sicherheitsmängel

  • 00:19EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

  • 23:30Ankara und CIA sehen Islamischen Staat hinter Angriff auf Istanbuler Flughafen

  • 22:51Schottlands Regierungschefin "optimistisch" für EU-Verbleib

  • 21:43Nach Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Ermittler schildern Tatablauf

  • 21:18Britische Konservative suchen Nachfolger von Cameron

  • 20:59UN: Millionen Menschen im Südsudan vom Hunger bedroht

  • 20:37Trump fordert erneut Waterboarding-Folter

  • 20:13Ärger um Freihandelsabkommen CETA - Berlin attackiert Brüssel

  • 19:35Brexit-Gipfel ohne klaren Ausweg

  • 18:52UN stärken Blauhelmtruppe in Mali

  • 18:11Bundesanstalt für Geowissenschaften wird Käuflichkeit vorgeworfen

  • 23:53Deutsche Bank fällt bei US-Stresstest wieder durch

  • 17:24Umweltschützer kritisieren verlängerte Glyphosat-Zulassung

  • 16:30Verkauf des Flughafens Hahn droht zu platzen

  • 15:15EU-Kommission verlängert Zulassung von Glyphosat

  • 15:00Urteil: Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdiensten

  • 14:22Hunderttausende gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

  • 13:25Höchster Krankenstand seit 15 Jahren

  • 13:09Telekom und Fraunhofer starten "Volksverschlüsselung"

  • 11:42Rukwied bleibt Bauernpräsident

  • 10:55Bankenverband: Finanzplatz Deutschland kann von Brexit profitieren

  • 10:11Flixbus übernimmt Megabus-Geschäft

  • 08:24Die Deutschen sind in Kauflaune

  • 08:11Toyota ruft erneut Fahrzeuge zurück

  • 21:52Bauerntag startet im Zeichen der Milchkrise

  • 18:52Fusion: Hapag-Lloyd und arabische Reederei UASC sind sich einig

  • 18:05DAX erholt sich etwas von Brexit-Verlusten

  • 17:25US-Justizministerium: VW-Dieselskandal hat historische Ausmaße

  • 16:50Ifo-Institut: Flüchtlinge positiv für Konjunktur in Ostdeutschland

  • 12:52Besucherzahlen in der Türkei brechen weiter ein

  • 11:37Adidas fasst durch Kooperation in China stärker Fuß

  • 09:29Australierin wegen Drogenschmuggels in Vietnam zum Tode verurteilt

  • 07:17Vermisste Schüler in Nationalpark in Wales nach Stunden gefunden

  • 06:56Schwangere Alanis Morissette zeigt sich nackt mit Babybauch

  • 22:24Rekord-Rohdiamant findet bei Auktion keinen Käufer

  • 19:58Syrerin wird 68. Trierer Weinkönigin

  • 19:09EM: Verdienstmedaille für irische Fans

  • 18:34Niedersachsen: Ein Toter bei Schlägerei auf Campingplatz

  • 16:50Abschied von Bud Spencer

  • 16:10Schulkinder in Nationalpark in Wales vermisst

  • 14:05Morddrohung gegen Satirezeitung "Charlie Hebdo"

  • 12:14Ikea ruft nach Tod von Kleinkindern Kommoden zurück

  • 11:55Bundesminister Schmidt fordert strengere Regeln für Tattoos

  • 06:38NASA testet neue Rakete für Mars-Missionen

  • 21:16Neue Proteste gegen Reform versperren Touristen den Eiffelturm

  • 20:06Feierstunde mit zwei Päpsten: 65. Priesterjubiläum von Benedikt XVI.

  • 18:34Syrischer Flüchtling gibt gefundenes Vermögen ab

  • 17:41Häftling stirbt nach Schlägerei in Gefängniszelle

  • 14:54Marsrover entdeckt Hinweise auf sauerstoffreiche Atmosphäre

  • 13:46Angestellter aus Franken knackt Lotto-Jackpot

  • 13:10Rotfeuerfische breiten sich im Mittelmeer aus

  • 10:10Kassai pfeift Deutschland - Italien

  • 09:56HSV mit neuen Offensiv-Kräften

  • 09:49England: Klinsmann wird hoch gehandelt

  • 09:06Luck neuer Topverdiener der NFL

  • 08:53Phelps schafft Olympia-Qualifikation

  • 08:41Wales schlug Belgien in der Quali

  • 23:08Presse: Wagner nach Hoffenheim

  • 22:56Brasilien verspricht sichere Spiele

  • 22:18Silber für Gegenheimer

  • 22:14Hazard schwerer verletzt als gedacht

  • 22:02Santos versteht Hype um große Spieler

  • 21:12Damen-Duos starten erfolgreich

  • 20:17Preisgeld-Erhöhung bei der Tour

  • 20:11Federer stoppt Auftritt von Willis

  • 19:34Mayer scheitert an Thiem

  • 19:20Maria scheitert in Runde eins

  • 19:14Zverev zieht in Runde zwei ein

  • 19:06Toro Rosso setzt weiter auf Sainz Jr.

  • 18:15Coman zurück im Mannschaftstraining

  • 18:04Runder Tisch gegen schlechtes Benehmen

merkzettel

AfD-Chefin in der Kritik Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge: Petry rudert zurück

VideoUmstrittene Statements der AfD
AfD-Chefin Frauke Petry.

Trotz der Äußerungen der AfD zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge will der Verfassungsschutz derzeit keine Überwachung vornehmen. Die Aussagen von AfD-Chefin Petry lösten heftige Proteste aus.

(01.02.2016)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

VideoPresse: "AfD diskreditiert sich"
Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung)

"Wenn wir darüber schreiben, verbreiten wir die Botschaften der AfD", sagt Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung). Sie vermisse einen Aufschrei der Bürger gegen die jüngsten Äußerungen der Partei.

(01.02.2016)

Auf Flüchtlinge an der Grenze notfalls auch schießen lassen - mit diesem Vorschlag hat AfD-Chefin Frauke Petry viel Kritik und Empörung geerntet. Nun rudert sie zurück. Die AfD strebe keine Änderung von Rechtslage und Praxis an, betonte sie. 

Nach einem Sturm der Entrüstung auf ihren Vorstoß zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge ist AfD-Chefin Frauke Petry nun zurückgerudert. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen in Berlin. Die AfD strebe "keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an". Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend", hieß es weiter in der Erklärung. Grenzsicherung müsse "im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen".

Kritik ebbt nicht ab

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte am Wochenende im "Mannheimer Morgen" gefordert, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, fügte sie hinzu. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbte danach nicht ab.Der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, sagte dem ZDF: "Wo leben wir denn eigentlich, da gibt es Leute, die die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern, um die Regierungsmitglieder an die Wand zu stellen." Er forderte, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen, welche Skinheads und Rechtsradikale sich versuchen, dort Zugang zu verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post": "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens." Bosbach widersprach aber Gabriels Forderung, den Verfassungsschutz einzusetzen. Er lehne es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: "Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit", sagte Bosbach der Zeitung "Die Welt".

"Typischer Gabriel-Aktionismus"

Parteien-Beobachtung

Wen die Verfassungsschutz-Behörde beobachten darf, ist in den Paragrafen 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. Aufgabe des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene ist demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die innere Sicherheit gefährden. Aktuell werden Organisationen wie die rechtsextreme NPD und das linksextreme Bündnis "Interventionistische Linke" beobachtet.


Die Sicherheitsüberprüfung von Personen oder Gruppen kann dann geschehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. AfD-Chefin Frauke Petry und Vize-Vorsitzende Beatrix von Storch hatten am Wochenende erklärt, die Bundespolizei müsse Grenzüberschreitungen von Flüchtlingen gegebenenfalls mit Waffengewalt verhindern. Eine Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung durch die "Alternative für Deutschland" sieht der Bundesverfassungsschutz aber aktuell nicht gegeben. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass über die Partei zurzeit keine Informationen gesammelt werden.

Das Amt benötige hierzu "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", erklärte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Man dürfe nicht "den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden" "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag der "Welt". Es wäre "sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde".

Die Grünen hingegen forderten, der Verfassungsschutz solle "prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen". "Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte Innenpolitiker Volker Beck der "Welt". Gabriel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, für ihn gehöre "die AfD in den Verfassungsschutzbericht".

"An Zynismus nicht zu überbieten"

Weitere Links zum Thema

"Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. "Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte "Spiegel Online", die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. "Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät." Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der "Süddeutschen Zeitung" eine "unmenschliche Haltung" vor: "Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen."

01.02.2016, Quelle: dpa, reuters, epd
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen