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AfD-Chefin in der Kritik Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge: Petry rudert zurück

VideoUmstrittene Statements der AfD
AfD-Chefin Frauke Petry.

Trotz der Äußerungen der AfD zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge will der Verfassungsschutz derzeit keine Überwachung vornehmen. Die Aussagen von AfD-Chefin Petry lösten heftige Proteste aus.

(01.02.2016)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

VideoPresse: "AfD diskreditiert sich"
Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung)

"Wenn wir darüber schreiben, verbreiten wir die Botschaften der AfD", sagt Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung). Sie vermisse einen Aufschrei der Bürger gegen die jüngsten Äußerungen der Partei.

(01.02.2016)

Auf Flüchtlinge an der Grenze notfalls auch schießen lassen - mit diesem Vorschlag hat AfD-Chefin Frauke Petry viel Kritik und Empörung geerntet. Nun rudert sie zurück. Die AfD strebe keine Änderung von Rechtslage und Praxis an, betonte sie. 

Nach einem Sturm der Entrüstung auf ihren Vorstoß zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge ist AfD-Chefin Frauke Petry nun zurückgerudert. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen in Berlin. Die AfD strebe "keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an". Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend", hieß es weiter in der Erklärung. Grenzsicherung müsse "im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen".

Kritik ebbt nicht ab

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte am Wochenende im "Mannheimer Morgen" gefordert, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, fügte sie hinzu. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbte danach nicht ab.Der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, sagte dem ZDF: "Wo leben wir denn eigentlich, da gibt es Leute, die die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern, um die Regierungsmitglieder an die Wand zu stellen." Er forderte, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen, welche Skinheads und Rechtsradikale sich versuchen, dort Zugang zu verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post": "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens." Bosbach widersprach aber Gabriels Forderung, den Verfassungsschutz einzusetzen. Er lehne es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: "Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit", sagte Bosbach der Zeitung "Die Welt".

"Typischer Gabriel-Aktionismus"

Parteien-Beobachtung

Wen die Verfassungsschutz-Behörde beobachten darf, ist in den Paragrafen 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. Aufgabe des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene ist demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die innere Sicherheit gefährden. Aktuell werden Organisationen wie die rechtsextreme NPD und das linksextreme Bündnis "Interventionistische Linke" beobachtet.


Die Sicherheitsüberprüfung von Personen oder Gruppen kann dann geschehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. AfD-Chefin Frauke Petry und Vize-Vorsitzende Beatrix von Storch hatten am Wochenende erklärt, die Bundespolizei müsse Grenzüberschreitungen von Flüchtlingen gegebenenfalls mit Waffengewalt verhindern. Eine Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung durch die "Alternative für Deutschland" sieht der Bundesverfassungsschutz aber aktuell nicht gegeben. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass über die Partei zurzeit keine Informationen gesammelt werden.

Das Amt benötige hierzu "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", erklärte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Man dürfe nicht "den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden" "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag der "Welt". Es wäre "sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde".

Die Grünen hingegen forderten, der Verfassungsschutz solle "prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen". "Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte Innenpolitiker Volker Beck der "Welt". Gabriel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, für ihn gehöre "die AfD in den Verfassungsschutzbericht".

"An Zynismus nicht zu überbieten"

Weitere Links zum Thema

"Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. "Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte "Spiegel Online", die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. "Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät." Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der "Süddeutschen Zeitung" eine "unmenschliche Haltung" vor: "Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen."

01.02.2016, Quelle: dpa, reuters, epd
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