29.07.2016
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Kritik an Raketentests Westen schickt Warnsignal nach Teheran

BildHassan Rohani
Archiv - Hassan Rouhani am 20.03.2016 in Teheran

Unter Präsident Rohani hat sich Iran geöffnet und das Atomabkommen mit dem Westen geschlossen.

(Quelle: reuters)

VideoNeuer Handel mit Iran
mittelständische Unternehmen können wieder mit Iran handeln

Die wegen eines Atomprogramms verhängten Sanktionen wurden aufgehoben. Nun können auch deutsche Firmen uneingeschränkt mit Iran handeln.

(19.02.2016)

Hält sich Iran an den Atomdeal? Das Land hat jüngst Langstreckenraketen getestet - und damit Kritik des Westens auf sich gezogen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland nennen die Starts in einem Brief an die UN provozierend. Ein Warnsignal - mit neuen Sanktionen ist nicht zu rechnen. 

Nach den jüngsten iranischen Raketentests haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen. Der auf Montag datierte Brief an die Vereinten Nationen, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, bezeichnet die Raketentests als "provozierend und destabilisierend". Zudem verstießen sie gegen die UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen mit Iran gebilligt worden war.

Die Resolution fordert das Land unter anderem auf, acht Jahre lang von Tests von ballistischen Raketen abzusehen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Westliche Vertreter erklärten, die jüngsten Starts stellten keine Verletzung der Kern-Abkommen zum Atomprogramm dar, verstießen jedoch gegen die Resolution. In Diplomatenkreisen hieß es dazu, diese sei rechtlich nicht bindend und könne nicht als Grundlage für Sanktionen genutzt werden.

"Wir bleiben wachsam"

Laut dem Westen handelte es sich bei den im März abgefeuerten Raketen um solche, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Iran bestreitet die Vorwürfe und ist der Ansicht, dass die getesteten Langstreckenraketen nicht unter die UN-Resolution fallen.

Weitere Links zum Thema
Ziel des Briefes der vier Länder sei ein Signal an die Iraner, "dass wir wachsam bleiben", sagte ein UN-Diplomat in New York. Mit neuen Sanktionen sei nicht zu rechnen, weil Russland als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat dies ablehne.

In dem von den vier Ländern mitverhandelten historischen Atom-Abkommen hat sich Teheran verpflichtet, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen sein Atomprogramm über bis zu 15 Jahre deutlich zurückzufahren und scharfe internationale Kontrollen zuzulassen.

Viele Sanktionen aufgehoben

Mitte Januar waren nach Inkrafttreten der im Juli geschlossenen Vereinbarung die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen Iran aufgehoben worden. Die USA verhängten aber umgehend neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms. Teheran bezeichnete diese als "unberechtigt", weil das Programm keine atomaren Ziele verfolge, sondern lediglich der Verteidigung des Landes diene.

30.03.2016, Quelle: afp, reuters
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