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Kritik an Schulgebühren Wenn Privatschulen zur Klassengesellschaft werden

BildPrivatschule
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Manche Privatschule kostet 400 Euro und mehr pro Kind und Monat.

(Quelle: imago)

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(23.03.2017)

von Katharina Sperber

Der Run auf Privatschulen hält an. Doch viele Länderbehörden achten laut einer Studie nicht darauf, dass auch Kinder aus ärmeren Familien diese Schulen besuchen können. Genau das schreibt aber das Grundgesetz vor. Die Privatschulen weisen den Schwarzen Peter von sich. 


Eine wachsende Zahl Eltern vor allem aus dem Mittelstand misstraut der Qualität des staatlichen Schulsystems. Sie suchen nach Alternativen für ihre Kinder und finden sie in Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft, wie Konfessions- oder Waldorfschulen - und vermehrt in sehr teuren Schulen, die sich nicht scheuen, bereits in ihrer Werbung Elitenbildung in den Vordergrund zu stellen. Lehrer folgen dort nicht unbedingt reformpädagogischen Ansätzen, haben allerdings oft mehr Gestaltungsspielraum als in staatlichen Schulen. Die zumeist guten Leistungen der Schüler an Privatschulen scheinen den Eltern Recht zu geben.

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Schuljahr 2015/2016 5.814 Privatschulen: 3.628 davon allgemeinbildend, 2.186 berufsbildend. Damit sind inzwischen elf Prozent der allgemeinbildenden Schulen hierzulande in freier Trägerschaft. Sie seien eine "wichtige Säule des deutschen Bildungssystems", sagt Klaus Vogt, Präsident des Verbands Deutscher Privatschulverbände (VDP).

Wenn der Geldbeutel der Eltern entscheidet

Doch diese immer kräftiger werdende Säule lässt die soziale Schularchitektur Deutschlands ins Wanken geraten, fürchten zwei Experten aus dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB). Schulbehörden in vielen Bundesländern kontrollierten überhaupt nicht, ob auch Kinder aus armen Familien noch die Möglichkeit haben, Privatschulen zu besuchen, sagen der Jurist Michael Wrase und der Bildungssoziologe Marcel Helbig. Sie werteten Gerichtsurteile, Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aus und kamen zu dem Schluss, dass die Verwaltungen mit ihrer Nachlässigkeit das Grundgesetz missachteten. Denn Artikel 7, Absatz 4 verbietet eine "Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern" - also eine Auswahl der Kinder nach Einkommen und Vermögen von Mutter und Vater.

Privatschulen als Menschenrecht

Privatschulen in Deutschland sind Schulen in freier Trägerschaft. Dazu zählen evangelische und katholische, reformpädagogische, freie und internationale Schulen sowie Waldorf- und Montessorischulen. Sie stehen unter staatlicher Aufsicht und allen Kindern offen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Das Recht, eine solche Schule zu gründen, gilt im Grundgesetz (Artikel 7, Absatz 4) als ein Grund- und Menschenrecht. Der verfassungsrechtlich hohe Rang dieses Rechts speist sich aus der bitteren Lehre aus der Herrschaft der Nationalsozialisten, die alle Bildungseinrichtungen ihrer menschenfeindlichen Ideologie untergeordnet und Privatschulen verboten hatte.

Die meisten Länder definierten überhaupt keine klare Höchstgrenze für das an den meisten Privatschulen geforderte Schulgeld, zahlen aber zugleich Zuschüsse an die Bildungseinrichtungen, so die Forscher. Aber auch in Bundesländern, die eine Obergrenze festgesetzt haben, liege diese oft weit über den 160 Euro, die von Gerichten als Maximum für das durchschnittliche Schulgeld pro Monat angesehen wird. Lediglich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dürfen Privatschulen, die eine Förderung durch den Staat haben wollen, kein Schulgeld verlangen.

Experten: Schulgeld mit Förderung verrechnen

Die meisten Schulverwaltungen pfeifen jedoch auf das Grundgesetz. Und wenn Kontrolle fehlt, verwundert es auch nicht, dass es inzwischen Privatschulen gibt, die pro Kind und Monat Schulgeld von 400 Euro und noch mehr verlangen. "Unverkennbar ein Verfassungsbruch", sagen die beiden Wissenschaftler. Manche Schulen vermitteln Stipendien an ärmere Kinder, staffeln die Höhe des Schulgeldes nach dem Einkommen der Eltern und geben Geschwisterrabatt. Aber auch das reiche nicht, um dem Grundgesetz Genüge zu tun, urteilen Wrase und Helbig.

Die Wissenschaftler schlagen nun unter anderem vor, dass Schulgeld und staatliche Förderung miteinander verrechnet werden: Zahlten Eltern mehr als die von den Gerichten empfohlene Höchstgrenze für das Schulgeld, müsse die staatlichen Förderung entsprechend gekürzt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung des Landes Berlin hat bereits Defizite im bestehenden System eingeräumt und sich mit den Wissenschaftlern in Verbindung gesetzt, um über Änderungen nachzudenken.

Privatschulen fordern mehr Geld vom Staat

Auch Vertreter von Privatschulen melden sich zu Wort. Der Jesuitenpater Klaus Mertes, Direktor des katholischen Kollegs St. Blasien im Südschwarzwald, empörte sich gegenüber einem katholischen Radiosender über die WZB-Studie und zog die Datenbasis der Forscher grundsätzlich in Frage. Der Bund der Freien Waldorfschulen hingegen forderte "eine deutliche Anhebung" der staatlichen Zuschüsse, die sich an "den tatsächlichen Kosten orientiert". Das Recht, sich für eine Schule nach eigener Wahl zu entscheiden - ob staatlich oder privat - sei für alle Bürger im Grundgesetz garantiert, sagt Henning Kullak-Ublick, Vorstand im Waldorfschulen-Bund.
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Der Staat müsse dafür sorgen, dass sie dieses Recht in Anspruch nehmen könnten und rechnet vor: 2013 habe ein Schüler an einer staatlichen allgemeinbildenden Schule rund 7.100 Euro im Jahr gekostet. Die Waldorfschulen hätten pro Schüler im Durchschnitt aber nur 4.820 Euro Förderung erhalten. Würde der Staat die Privatschulen ausreichend finanzieren, könnten diese ganz auf Schuldgeld verzichten, ergänzt Klaus Vogt vom VDP.

Da widersprechen die Forscher. "Es besteht die Gefahr, dass die Schulen trotzdem lieber Kinder von Eltern mit hohem Einkommen oder Vermögen aufnehmen", sagt Michael Wrase, "da sie so auf höhere Zuwendungen für den laufenden Betrieb, unabhängig vom Schulgeld hoffen." Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch in mehreren Entscheidungen die "strikte" Einhaltung des Sonderungsverbots gefordert und dies zur Grundlage der staatlichen Förderung von Privatschulen gemacht.

Womit der Ball wieder im Feld der Kultusminister und Schulbehörden liegt.

02.01.2017
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