27.06.2016
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merkzettel

Kritik nach Polizeieinsatz in Sachsen "Uns wird der Schwarze Peter zugeschoben"

BildPolizei in Sachsen
Polizeiwagen vor Flüchtlingsunterkunft in Bautzen

Flüchtlingsunterkunft Bautzen, vor der Schaulustige den brennenden Dachstuhl beklatscht hatten.

(Quelle: dpa)

VideoÖzdemir kritisiert Fremdenhass
Brennendes Haus in Sachsen.

Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sorgen bundesweit für Entsetzen. Grünen-Chef Özdemir hat der sächsischen Landesregierung eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vorgeworfen.

(22.02.2016)

VideoAsylheim in Bautzen brennt
Ein großer Feuerwehrwagen vor der brennenden Flüchtlignsunterkunft.

Im sächsischen Bautzen hat ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Die Polizei berichtet von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die Löscharbeiten behinderten.

(21.02.2016)

VideoPolizei verteidigt Vorgehen
Polizei Sachsen.

Nach den Diskussionen über den Einsatz vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Clausnitz verteidigt die Polizei ihr Vorgehen. Auch bei den Flüchtlingen sei es zu Provokationen gekommen.

(20.02.2016)

Harte Kritik nach dem Polizeieinsatz am Wochenende bei der Blockade eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz. "Immer, wenn so etwas in Sachsen passiert, wird die Polizei kritisiert. Es scheint wie ein Automatismus, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben", sagt Sachsens Gewerkschaftschef Hagen Husgen. 

heute.de: Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat am Wochenende den Einsatz seiner Beamten in Clausnitz als "verhältnismäßig" bezeichnet und von "einfachem Zwang" gesprochen, weil sich Businsassen den Beamten widersetzt haben sollen. Jetzt hagelt es von vielen Seiten Kritik und Rücktrittsforderungen. Im Internet sammelt eine Petition dafür sogar Unterschriften. Zurecht?

Hagen Husgen: Ich sehe das ganz anders. Im Gegenteil: Mir geht die Hutschnur hoch. Immer, wenn so etwas in Sachsen passiert, wird die Polizei kritisiert. Es scheint wie ein Automatismus, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei löffeln unsere Beamten ja nur die Suppe aus, die ihnen andere eingebrockt haben. Ich bin der Ansicht, dass in Clausnitz von Seiten der Polizeiführung nichts falsch gemacht worden ist. Die Kollegen haben verhältnismäßig gehandelt. Und es ist ihnen zu verdanken, dass es keine Verletzten und auch keinen Sachschaden gab. Wären Steine geflogen oder Pyrotechnik, wäre es anders ausgegangen.

heute.de: Als der Bus mit Flüchtlingen kam, waren gerade mal zwei Beamte in Clausnitz zur Absicherung dabei. Erst nach und nach rückten weitere Polizisten nach. Am Ende waren es nicht mal 30, die gut 100 Demonstranten gegenüberstanden. Hätte man die Situation nicht anders einschätzen und gleich mehr Personal schicken müssen?

Hagen Husgen ...
Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen

... ist seit mehr als fünf Jahren Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. Er ist 51 Jahre alt.

Husgen: Nach meiner Erkenntnis ließ sich das so nicht vorhersehen. Das Problem war, dass man so kurzfristig gar nicht auf genügend Kräfte zugreifen konnte, als sich die Situation hochschaukelte. Es wurden deshalb Beamte der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei angefordert, die teilweise aber eine recht weite Anfahrtsstrecke zurückzulegen hatten und deshalb erst später in Clausnitz eintrafen. Der Personalmangel ist ganz klar eine Folge der sächsischen Polizeireform.

heute.de: Die Reform ist 2013 in Kraft getreten: Bis 2020, so der Plan, sollen in Sachsen rund 2.700 Stellen abgebaut werden. In vielen Orten wurden Polizeireviere bereits zu Außenposten degradiert, die zum Teil nur noch stundenweise besetzt sind. Lassen sich denn so Recht und Ordnung noch flächendeckend durchsetzen?

Husgen: In der Tat ist es so, dass wir mit unseren Kräften haushalten müssen, stärker als früher. Die Polizeireform ist dabei nur die eine Seite. Es müssen endlich auch in Sachen Flüchtlingspolitik vernünftige und machbare Entscheidungen getroffen werden. Skandinavische Länder machen uns da übrigens vor, wie es auch gehen kann. Obergrenzen würden möglicherweise auch bei uns etwas bringen. Leider wird da vor allem in der Bundesrepublik derzeit zu viel geredet anstatt gehandelt. Lippenbekenntnisse bringen uns weder in Sachsen noch deutschlandweit weiter.

heute.de: Mit Blick auf die Polizeireform fordern Sie als Gewerkschaft 3.000 zusätzliche Beamte in Sachsen. Ende 2015 kam eine Fachkommission zum Schluss, dass 1.000 Leute mehr als ausreichend sind. Wie ist der aktuelle Stand?

Husgen: Als nächstes muss der Landtag darüber entscheiden. Das Ergebnis der Kommission reicht uns nicht. Wir müssen unseren täglichen Dienst absichern, die Kriminalität bekämpfen und selbst Verkehrskontrollen abdecken. Mit so wenigen Leuten wird das immer schwieriger. Der Druck lastet auf den Beamten, was wiederum den Krankenstand steigen lässt. Der liegt im Schnitt in Sachsen bei um die 30 Tage im Jahr. Dazu kommt eine riesige Zahl an Überstunden, die aufgelaufen sind. Derzeit haben wir 70.000 offene Straftaten in Sachsen und jeden Monat werden es mehr. Mit dem vorhandenen Personal sind viele unserer Kernaufgaben gar nicht mehr bedienbar.

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heute.de: Um den Personalmangel in den Griff zu bekommen, sollen in Sachsen 550 Wachpolizisten eingesetzt werden, ausgestattet mit Schlagstock und Dienstpistole. Kann das die Situation entschärfen?

Husgen: Die Wachpolizei ist Augenwischerei. Wir sind als Gewerkschaft strikt dagegen. Damit soll nun kurzfristig wettgemacht werden, was die Politik zehn Jahre lang verschlafen hat. So lange wurde Personal abgebaut. Und jetzt kommt kurzfristig die Wachpolizei ins Spiel. Sie werden zwölf Wochen lang ausgebildet. Für den regulären Polizeidienst sind es 30 Monate - und das nicht ohne Grund. Klar können da auch gute Leute darunter sein. Im Mai werden die ersten 50 Frauen und Männer starten, vornehmlich im Objektschutz für Asylunterkünfte. Das soll die Landespolizei entlasten. Aber mit Blick auf Clausnitz am Wochenende muss ich sagen: Das war selbst für gestandene Beamte eine sehr sensible Situation. Ich will nicht wissen, was da gewesen wäre, wenn weniger geschultes Personal den Flüchtlingsbus und die Demonstranten hätten absichern müssen.

heute.de: In Berlin beginnt heute der Europäische Polizeikongress. "Police 4.0. Lokaler Tatort - globale Ursache" ist das Thema, gewählt nach den Anschlägen in Paris. Erwartet werden Polizisten aus 50 Nationen. Ist die sächsische Polizei dort auch ein Thema?

Husgen: Mindestens am Rand, da bin ich mir sicher. Es geht in verschiedenen Foren unter anderem um neue Technik, das Internet und polizeiliche Möglichkeiten, um zukunftssicher zu bleiben. Ein wichtiger Aspekt für uns.

Das Interview führte Jens Korch.

Kommentar zu Clausnitz

Ich bin auch das Volk

Proteste vor einem Bus mit Flüchtlingen

Ich bin angegriffen worden. In Clausnitz. Ich habe nicht in dem Bus gesessen, der von rund hundert Asylgegnern gestoppt worden ist. Trotzdem sind es die gleichen Menschen, die mich verletzt haben. "Wir sind das Volk", haben sie gegrölt. Stimmt doch gar nicht.

Ich bin auch das Volk. Aber ich brülle keine weinenden Kinder an. Ich nehme sie in den Arm und bringe sie in Sicherheit. Menschen, die viel hinter sich haben, koche ich eine Tasse Tee. Sie machen mir keine Angst, ich mache ihnen keine Angst. Wenn ich sie kennenlerne, entscheide ich, ob ich sie mag.

Unter den vielen Menschen, die in unser Land kommen, gibt es auch solche, die ich nicht hier haben will. Die - wie in der Silvesternacht in Köln - Frauen angreifen. Oder die islamistische Propaganda verbreiten. Aber die Gröler von Clausnitz, die Populisten von Pegida oder die Randalierer von Heidenau will ich genauso wenig in Deutschland haben. Es macht mir zu schaffen, dass sie und ich etwas gemeinsam haben. Wir sind ein Volk. Das tut weh. Ändern kann ich es nicht.

Die anderen aber auch nicht. Jenseits ihrer engmaschigen Netzwerke und Social-Media-Zeitleisten kommen sie nicht vorbei an den Tausenden ehrenamtlichen Helfern, die oft jede freie Minute für eine weltoffene Gesellschaft geben. Die nicht nur Flüchtlinge, sondern damit auch Verwaltungen und Gemeinden unterstützen, wo sie nur können. Die keine zusätzliche Arbeit machen wollen, sondern Arbeit abnehmen.

"Wir sind das Volk" rief das Volk, als es 1989 durch die Straßen von Leipzig zog. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut. Ich bin stolz auf den Ruf. Stolz darauf, was er bewirkt hat. "Wir sind das Volk", grölt der Mob in Clausnitz. Wieder habe ich Gänsehaut. Diesmal ist es kein Stolz. "Wir sind ein Teil des Volkes" könnten sie rufen. Klingt aber nicht so gut. Vielleicht sollten sie sich einfach etwas Eigenes ausdenken. Betonung liegt auf Denken.

(von Nicola Frowein, heute.de-Redakteurin)

23.02.2016
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