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Kurdenkonflikt Amnesty wirft Türkei Kollektivstrafen in Kurdengebieten vor

BildKurdenkonflikt in der Türkei
Archiv - Kurdischer Mann in seinem von Kugeln durchlöchterten Wohnhaus in Cizre, Türkei am 10.01.2016

Ein Kurde tritt aus seinem Haus in Cizre, im Südosten der Türkei. Es geriet bei Kämpfen zwischen der verbotenen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee unter Beschuss. Bei den Gefechten Anfang Januar 2016 wurden etwa 30 PKK-Kämpfer getötet.

(Quelle: dpa)

VideoTürkei: Mehr als 30 PKK-Käpfer getötet
Bei Gefechten mit türkischen Sicherheitskräften sind nach Angaben der Armee mehr als 30 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden, die meisten in Cizre.

Bei Gefechten mit türkischen Sicherheitskräften sind nach Angaben der Armee mehr als 30 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden, die meisten in Cizre.

(10.01.2016)

VideoErdoğan: mit Härte gegen Kurden
Erdogan

Mit harter Hand geht Präsident Erdoğan militärisch gegen kurdische Autonomiebestrebungen vor. Dabei gerät die Bevölkerung zwischen die Fronten und es trifft auch unbeteiligte Zivilisten.

(18.12.2015)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der türkischen Armee vor, das Leben zehntausender Menschen in den Kurdengebieten aufs Spiel zu setzen. Exzessive Gewalt bei Militäreinsätzen und dauerhafte Ausgangssperren fingen an, kollektiver Bestrafung zu gleichen. 

Amnesty International hat in Gebieten recherchiert, in denen eine Ausgangssperre gilt. Die Organisation bezieht sich auch auf Berichte von Einwohnern aus Orten, die für externe Beobachter derzeit nicht zugänglich sind. Sie zeigten die extreme Not der Menschen. In manchen Kurdengebieten hätten die Bewohner über lange Zeit keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Strom und medizinischer Versorgung. Außerdem bestehe "kaum ein Zweifel, dass die türkischen Behörden Leben aufs Spiel setzen, indem sie tödliche Gewalt exzessiv und rücksichtslos einsetzen", so Amnesty. Dazu zähle insbesondere der Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten.

"Die derzeit laufenden Einsätze unter Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperren setzen die Leben von zehntausenden Menschen aufs Spiel und fangen an, kollektiver Bestrafung zu gleichen", sagte der Leiter des Amnesty-Programms für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen.

Wochenlang ohne Wasser und Strom

In einigen Gebieten könnten Einwohner ihre Häuser seit mehr als einem Monat nicht verlassen, so Amnesty. Ganze Viertel würden belagert. Die türkischen Behörden müssten unbedingt sicherstellen, dass die Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern hätten.

Ein Anwohner erzählte der Menschenrechtsorganisation, sein Verwandter aus Silopi sei in seinem Haus bei Gefechten ums Leben gekommen. Die Familie habe zwölf Tage mit der verwesenden Leiche im Haus auf die Beerdigung warten müssen.

Ein anderer Mann aus Silopi berichtete Amnesty, er und seine Familie hätten 20 Tage kein Wasser und 15 Tage keinen Strom gehabt. Sie hätten zwei Wochen lang nicht duschen können und ihr Trinkwasser rationiert. Vergangene Woche hätte die Wasserversorgung dann unerwartet wieder funktioniert.

Berichte über zivile Opfer

Die türkische Armee führt im Südosten des Landes seit Monaten eine Offensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK. Im Visier ist vor allem die PKK-Jugendorganisation YDG-H. Um die Militäreinsätze zu erleichtern, verhängten die Behörden immer wieder Ausgangssperren. Derzeit gelten in Cizre in der Provinz Sirnak und im Bezirk Sur in der Stadt Diyarbakir Ausgangssperren. Die Armee tötete nach eigenen Angaben bei Anti-Terror-Einsätzen hunderte Kämpfer, kurdische Organisationen beklagen allerdings seit langem, dass es auch viele zivile Opfer gebe.

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Amnesty International erklärte, Berichten zufolge seien seit dem Start der Offensive im Sommer 2015 bei Einsätzen während Ausgangssperren mehr als 150 Menschen getötet worden, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen.

Zivile Opfer habe es auch bei einem Angriff der PKK auf eine Polizeiwache im Südosten des Landes gegeben. Bei dem Autobombenanschlag waren am 13. Januar in der Stadt Cinar ein Polizist und fünf Zivilisten getötet worden, darunter mehrere Kinder. 39 weitere Menschen wurden verletzt.

Amnesty: "Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen"

Amnesty International beklagt, der Einsatz schwerer Waffen durch die Sicherheitskräfte in Wohngebieten gefährde das Leben einfacher Menschen, die keine Bedrohung für die Sicherheitskräfte darstellten. "Sicherheitsmaßnahmen, inklusive derjenigen, die mutmaßliche YDG-H-Mitglieder betreffen, müssen den Verpflichtungen der Türkei unter internationalen Menschenrechtsregeln entsprechen", fordert Amnesty.

Amnesty warf der islamisch-konservativen Regierung in Ankara vor, überdies die Arbeit unabhängiger Beobachter in den Kurdengebieten unter anderem durch die Androhung von Ermittlungsverfahren zu behindern. Staatschef Erdogan geht in letzter Zeit verstärkt juristisch gegen Kritiker vor, denen er "Komplizenschaft" mit aufständischen "Terroristen" vorwirft.

Dalhuisen bemängelte, da die Türkei ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat und in der Flüchtlingskrise in Europa sei, erfahre sie "sehr wenig" Kritik aus der internationalen Gemeinschaft. "Strategische Erwägungen" dürften aber den Vorwurf grober Menschenrechtsverletzungen nicht ausblenden, mahnte er. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen."

Vorwürfe gegen Kurden im Irak

Amnesty International hat am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen kurdische Kämpfer im Nordirak erhoben. Nach der Rückeroberung von Gebieten der Extremistenmiliz IS durch die Peschmerga gebe es Hinweise auf einen Rachefeldzug gegen die arabische Bevölkerung, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Kurden vertrieben die Araber, weil sie angeblich mit dem IS sympathisiert hätten. Tausende Häuser seien zerstört worden. Dies könne auf Kriegsverbrechen hindeuten, sagte Donatella Rovera von Amnesty. Sie berief sich auf Untersuchungen vor Ort, Zeugenaussagen und Satellitenbilder. Sie beschuldigte die Kurden zudem, Arabern die Rückkehr in die Gebiete zu verwehren, aus denen der IS vertrieben wurde.

Die kurdische Regionalregierung wies die Vorwürfe zurück. Die Schäden gingen noch auf Gefechte der kurdischen Peschmerga mit dem IS sowie die Luftangriffe der US-geführten Allianz zurück, sagte Regierungsvertreter Dindar Sebari. Zudem würden alle Zivilisten, auch Kurden, aufgefordert, sich von der Front fernzuhalten und vorerst nicht in einige Dörfer zurückzukehren.

Quelle: Reuters

21.01.2016, Quelle: afp
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