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merkzettel

Terrorismus Amri nutzte mindestens 14 Identitäten

BildAnis Amri
Fahndungsfoto von Anis Amri

Ein Passbild von Anis Amri und wenigstens 13 weiteren Identitäten: Der Attentäter von Berlin hatte mindestens 14 Alias-Namen, so die Polizei NRW.

(Quelle: dpa)

VideoFall Amri: Haben die Behörden versagt?
Collage: Überwachungskamera

Die deutschen Behörden wussten von Amris Bombenbau-Recherchen, Attentatsplänen, IS-Kontakten. Und kamen trotzdem zu dem Schluss, die Beweislage sei nicht gerichtsverwertbar - wie kann das sein?

(05.01.2017)

VideoFall Amri: Ermittlungs-Puzzle
Ermittlungspuzzle um Amri

Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher: Anis Amri hat den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt. Undurchsichtiger sind dagegen die Ermittlungen zu seiner Flucht und möglichen Helfern.

(04.01.2017)

VideoHaftbefehl für Amri-Kontaktmann
Frauke Köhler

In Berlin wurde ein Bekannter des Attentäters festgenommen. Er könnte ein Mitwisser sein. Wegen Terrorverdachts konnte kein Haftbefehl gegen den Tunesier vorgelegt werden. Deshalb wurde jetzt über Umwege ein Haftgrund gefunden: Der Verdächtige soll sich des Sozialhilfebetrugs schuldig gemacht haben.

(04.01.2017)

14 Namen, ein Mann: Anis Amri hat nach Erkenntnissen der Polizei in Deutschland 14 Personalien genutzt - mindestens. Der Berlin-Attentäter habe sich immer wieder mit neuen Namen registrieren lassen, sagte NRW-Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des NRW-Landtags. 

"Er verhielt sich konspirativ und nutzte verschiedene Personalien", sagte Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss. Amri sei im Sommer 2015 in Deutschland angekommen. Wenige Monate später, im Februar 2016 sei er auf Initiative des Landeskriminalamts NRW als Gefährder eingestuft worden. Ab März 2016 dann auch in Berlin. Amri sei allein sieben Mal Thema im Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen. Es sei aber immer wieder Konsens gewesen, dass von ihm offenbar keine konkrete Gefährdung ausgehe.

Staatsanwaltschaft lehnte Verfahren gegen Amri ab

Die Polizei habe wiederholt versucht, Verfahren gegen Amri in die Wege zu leiten, sagte Schürmann weiter. Dies sei etwa im April 2016 der Fall gewesen, als festgestellt worden sei, dass Amri in verschiedenen Kommunen staatliche Leistungen kassiert habe. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe dies aber abgelehnt.

Amri sei außerdem mit falschen Dokumenten und Betäubungsmitteln aufgegriffen worden. Zudem habe es in Berlin Versuche gegeben, ein Verfahren gegen ihn einzuleiten: wegen des Verdachts, dass er einen Überfall plane. Amri sei dabei auch Ziel "verdeckter Maßnahmen" gewesen, seine Telekommunikation sei zudem über sechs Monate abgehört worden.

Innenminister Jäger verspricht Aufklärung

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind. "Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten", räumte Jäger ein. Trotzdem konnte der 24-jährige Tunesier am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt steuern und dabei zwölf Menschen töten.

"Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden", forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Jäger müsse erklären, warum sich "ein extrem radikalisierter Gefährder, der den NRW-Sicherheitsbehörden bekannt war, so lange in NRW frei bewegen und ohne Reaktion von NRW-Behörden ungestört in radikalen Moscheen des Ruhrgebiets auftreten" konnte. Die CDU wolle wissen, warum nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden, um Amri "zu kontrollieren und festzusetzen". Der Innenminister müsse "endlich eine ehrliche Fehleranalyse" liefern.

Jäger soll Verantwortung übernehmen

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Die FDP forderte Jäger auf, im Ausschuss "schlüssige Antworten auf unzählige offene Fragen" zu geben. Jäger müsse insbesondere darlegen, wie die Behörden zu der Fehleinschätzung kommen konnten, "dass Anis Amri sich deradikalisiert habe", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp. "Wieso hat NRW darauf verzichtet, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen?", fragte er.

"Der Innenminister muss endlich selbst Verantwortung übernehmen und zu eigenen Fehlern stehen", so Stamp. Bislang hat der Minister nicht erkennen lassen, dass er wegen der Vorwürfe im Fall Amri persönliche Konsequenzen ziehen will. Stamp bemängelte, Jäger dürfe sich nicht "damit herausreden", dass nach heutigem Wissensstand andere Schlüsse gezogen worden wären. "Das reflexhafte Verhalten Jägers, eigene Verantwortung kategorisch zu verweigern, ist absurd und schadet letztlich der Demokratie insgesamt."

Dokumentenprüfung im BAMF

Keine Zahlen über Asylbewerber ohne Papiere

Archiv - Ein Mann hält am 08.09.2015 auf dem Hauptbahnhof in Lübeck, Schleswig-Holstein, einen syrischen Pass in die Kamera

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält bis heute nicht nach, wie viele Asylbewerber ohne Ausweisdokumente nach Deutschland kommen. "Wie viele Asylsuchende keine Dokumente vorlegen können, wird vom Bundesamt statistisch nicht erfasst", teilte eine Sprecherin mit.

Urkundenprüfung auf drei Ebenen

Archiv - Ein Mann hält am 08.09.2015 auf dem Hauptbahnhof in Lübeck, Schleswig-Holstein, einen syrischen Pass in die Kamera

Das BAMF prüft die Identitäten von Flüchtlingen auf drei Ebenen. Dabei prüft es nicht nur deren Ausweisdokumente, sondern auch andere Papiere, beispielweise Heiratsurkunden.

  • Auf erster Ebene prüfen Außenstellen und Ankunftszentren vorgelegte Dokumente. Diese Vorprüfungen werden durch geschultes Personal des Asylverfahrenssekretariats vorgenommen.
  • Ergibt sich bei dieser Vorprüfung ein Manipulationsverdacht, werden die Dokumente an die zweite Ebene weitergeleitet. Dabei überprüfen speziell geschulte Mitarbeiter die Dokumente in der Zentrale des BAMF.
  • Wenn sich dabei der Manipulationsverdacht erhärtet, werden Urkundensachverständige hinzugezogen. Auf dieser dritten Ebene erfolgt dann die gerichtsfeste Urkundenuntersuchung. Die Sachverständigen seien ausgewiesene Experten und mehrere Jahre durch das Bundeskriminalamt geschult.

Sprachanalyse und Ortskenntnisse

Bei Zweifeln an der Identität eines Antragsteller kann das BAMF Sprachanalysen durchführen. Dazu prüfen externe Sprachgutachter das persönliche Sprachprofil eines Antragstellers. Dadurch lasse sich ein Herkunftsstaat oder eine Herkunftsregion näher bestimmen, so das BAMF: "Oftmals weisen unsere Dolmetscher die Entscheider bereits auf Ungereimtheiten hin. Zudem verfügen unsere Entscheider über sehr detailliertes Wissen zu geografischen Gegebenheiten, Sitten, Bräuchen, usw. vor Ort. So können auch sie gut einschätzen, ob jemand aus der angegebenen Gegend stammen kann."

Hierzu habe das Amt eine Datenbank mit Informationen zu den Herkunfstländern. Außerdem arbeite das BAMF auch mit dem Auswärtigen Amt und den Botschaften zusammen. Zudem habe es in bestimmen Ländern auch eigenes Verbindungspersonal. So könnten Angaben der Antragsteller vor Ort überprüft werden.

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

05.01.2017, Quelle: dpa
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