26.09.2017

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Hannover Landtag in Niedersachsen beschließt Selbstauflösung

VideoNiedersachsens Landtag aufgelöst
Landtag in Hannover

Heute hat der niedersächsische Landtag in einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen. Mit nur einer Gegenstimme der 136 Abgeordneten wurde der Antrag angenommen. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober.

(21.08.2017)

VideoWahlkampf in Niedersachsen
FDP in Niedersachsen

Nach politisch turbulenten Tagen steht fest: In Niedersachsen gibt es im Oktober vorgezogene Neuwahlen. Das bedeutet Wahlkampf. Die FDP betont ihre Eigenständigkeit, die Grünen versuchen ihre Schockstarre zu überwinden.

(12.08.2017)

VideoParteien rüsten sich für Landtagswahl
Elke Twesten bei Interview im niedersächsischen Landtag

In Niedersachsen hat der Wahlkampf begonnen: Nach dem Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU wird es schon im Oktober Neuwahlen geben.

(12.08.2017)

VideoLandtag leitet Auflösung ein
zdf.de

Mit einer scharfen Debatte hat der niedersächsische Landtag seine Selbstauflösung in die Wege geleitet: Alle Fraktionen sprachen sich bei einer Sondersitzung am Donnerstag für eine Neuwahl am 15. Oktober aus.

(10.08.2017)

Der niedersächsische Landtag hat heute seine Selbstauflösung beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Neuwahl am 15. Oktober. Nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU hatte die SPD-geführte rot-grüne Regierungskoalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. 

In einer Sondersitzung beschlossen die Abgeordneten in Hannover am Montag die Auflösung des Parlaments. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag. Damit kann die ursprünglich für Anfang Januar terminierte Landtagswahl auf den 15. Oktober vorgezogen werden.

Notwendig für die Selbstauflösung des Parlamentes war die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller Abgeordneten. Die Zustimmung galt zuvor bereits als sicher. Die Neuwahl wurde notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten Anfang August überraschend ihren Wechsel zur CDU angekündigt hatte. Dadurch verlor die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Altes Parlament noch handlungsfähig bis November

Auch nach der Selbstauflösung bleibt der Landtag handlungsfähig. Die Landesverfassung sieht vor, dass die Legislaturperiode erst mit der konstituierenden Sitzung des nächsten, neugewählten Landtags endet. Diese muss spätestens 30 Tage nach dem Wahltermin stattfinden. Im aktuellen Fall ist dafür der 13. oder 14. November im Gespräch. Solange hat der Landtag in seiner alten Zusammensetzung noch das Sagen. Hintergrund dieser Regelung: Es soll keine parlamentslose Zeit geben.

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Daher wird der alte Landtag nach der Sondersitzung noch einmal zusammenkommen: am 20. und 21. September. Die Abgeordneten wollen dann bis zu zwölf der derzeit 48 anhängigen Gesetzesvorhaben verabschieden. Dazu gehört eine Änderung des niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch, die die Zahlung von Zuschüssen für Behindertenwerkstätten regelt. Außerdem wird das Beamtenbesoldungsgesetz so angepasst, dass alle Landesbeamten 75 Euro mehr erhalten. Auch das Gesetz über die Einführung eines Krebsregisters soll noch verabschiedet werden. Auf der Strecke bleiben mehrere große Gesetzesprojekte der rot-grünen Landesregierung, etwa das Polizeigesetz, das Agrarstrukturgesetz mit einer Pachtpreisbremse sowie das Wassergesetz.

Niedersachsen: Die rechtlichen Aspekte

Erlaubt die Landesverfassung ein Misstrauensvotum?

Archiv: Landtagsabgeordnete sitzen am 07.04.2017 im Niedersächsischen Landtag in Hannover

In Artikel 32 der Niedersächsischen Verfassung ist festelegt:

(1) Der Landtag kann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen.

(2) Der Antrag kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Über den Antrag darf frühestens 21 Tage nach Schluss der Besprechung abgestimmt werden.

(3) Das Vertrauen kann nur dadurch entzogen werden, dass der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.

Wie kann es zur Auflösung des Landtages kommen?

Artikel 10 regelt:

(1) Der Landtag kann seine Auflösung beschließen. Der Beschluss ist unwiderruflich.

(2) Der Antrag auf Auflösung kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Zu dem Beschluss ist die Zustimmung von zwei Dritteln
der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.

(3) Über den Antrag auf Auflösung kann frühestens am 11. und muss spätestens am 30. Tage nach Schluss der Besprechung abgestimmt werden.

In Artikel 30 ist herzu vermerkt:

(1) Kommt die Regierungsbildung und -bestätigung aufgrund des Artikels 29 innerhalb von 21 Tagen nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages oder dem Rücktritt einer Landesregierung nicht zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über seine Auflösung. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Landtages.

Muss der Ministerpräsident Landtags-Mitglied sein?

Nein.

Was passiert, wenn Weil zurücktreten sollte?

In der Verfassung ist vorgesehen, dass der Landtag in diesem Fall innerhalb von 21 Tagen eine neue Regierung bilden muss. CDU und FDP hätten also die Möglichkeit, in diesem Zeitraum einen eigenen Kandidaten zum Regierungschef zu wählen. Sollte in diesen drei Wochen keine neue Regierung zustandekommen, müsste der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über seine Auflösung beschließen. Dazu reicht eine einfache Mehrheit.

Könnte der Landtag auch einfach so weitermachen?

Auch das ist theoretisch möglich. Dann würde Ministerpräsident Weil an der Spitze einer Minderheitsregierung stehen. Eigene, strittige politische Vorhaben könnten SPD und Grüne in diesem Fall dann nicht mehr umsetzen.

Quellen: Niedersächsischer Landtag, dpa

21.08.2017, Quelle: dpa, afp
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