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Landtagswahl 2016 Rheinland-Pfalz Frauen-Duell um Mainzer Staatskanzlei

VideoRheinland-Pfalz vor Landtagswahl
Malu Dreyer und Julia Klöckner im rheinland-pfälzischen Landtag

Im März wird in Rheinland-Pfalz gewählt, das Thema Flüchtlinge spielt auch im Wahlkampf eine große Rolle. In Umfragen liegt die CDU vorn, Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) ist dennoch optimistisch.

(04.01.2016)

BildKlicken Sie sich durch die Zahlen
Projektion Politbarometer Extra

(Quelle: ZDF)

VideoRLP: CDU stärker als SPD
Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD)

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss die rot-grüne Landesregierung um ihre Mehrheit fürchten. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra.

(06.11.2015)

VideoKlöckner: Keine Parallelgesellschaft
Julia Glöckner

CDU-Vize Julia Glöckner fordert zielgerichtete Integration: "Sprachkurse sind kein Vorschlag zur Güte, sondern beidseitige Verpflichtung" und zwar vom Staat und den Menschen, die "bleiben möchten".

(02.10.2015)

von Christopher Heinze

Malu Dreyer oder Julia Klöckner – noch nie haben zwei Frauen um das Amt des Regierungschefs gekämpft. Bereits jetzt steht also fest: Auch in der kommenden Legislaturperiode wird eine Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz politisch das Sagen haben. 

Damals, so sagt eine amüsiert klingende Malu Dreyer, damals habe sie mit der Bezeichnung "Landesmutter" wenig anfangen können. "Heute jedoch gefällt mir das. Wenn die Leute sagen: 'Frau Dreyer, sie sind eine tolle Landesmutter', dann finde ich das richtig gut." Damals war im Januar 2013, als die ehemalige Richterin und langjährige rheinland-pfälzische Sozialministerin mit 51 Jahren die Nachfolge von Kurt Beck antrat – in schwierigen Zeiten für die SPD, die seit mittlerweile 25 Jahren im einstigen CDU-Stammland regiert. Nürburgring-Skandal, insolventer Flughafen Hahn, hoch verschuldeter Landeshaushalt – Malu Dreyer übernahm viele Baustellen, die sie mit ruhiger, aber bestimmter Hand anging.

Dreyer hat Durchsetzungsfähigkeit bewiesen

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, 2015

Landeschefin Malu Dreyer
Quelle: ZDF

Heute steht sie an der Spitze einer rot-grünen Regierung, in der die Männer klar in der Unterzahl sind. "Es ist mein Kabinett", betont sie gerne. Das ihres Vorgängers hat sie nach anderthalb Jahren im Amt rigoros umgekrempelt, mehr als die Hälfte der Mannschaft ausgetauscht. Die Wahl-Triererin, die gerne und viel lacht und offen mit ihrer Multiplen Sklerose umgeht, hat bewiesen, dass sie durchsetzungsfähig sein kann – auch wenn es zu Lasten langgedienter sozialdemokratischer Mitstreiter geht.

Ihr Regierungsstil: sachlich und unaufgeregt. Für politische Mitstreiter im Land ist die Ministerpräsidentin, die für kostenlose Kitaplätze, Chancengleichheit bei der Bildung und Generationengerechtigkeit steht, klare Nummer eins. Bei der Bevölkerung ist Dreyer beliebt, der Wahlkampf wird dementsprechend ganz auf sie zugeschnitten sein.

Klöckner als "blonde Hoffnung" 

CDU-Parteitag: Julia Klöckner

Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Quelle: dpa

Julia Klöckner ist derzeit in aller Munde, was nur am Rande mit der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zu tun hat. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Union positioniert sich als moderne Wertkonservative und könnte sogar die Gallionsfigur der Post-Merkel-Ära werden. "Blonde Hoffnung" titelte das Magazin "Cicero" auf dem Cover der Dezember-Ausgabe. "Spiegel", "FAZ" und "Die Welt" beschäftigen sich seit geraumer Zeit regelmäßig mit der gebürtigen Bad Kreuznacherin. Und aus den diversen Talkshows der Republik ist sie längst nicht mehr wegzudenken. Medial omnipräsent weiß die ehemalige Deutsche Weinkönigin und Staatssekretärin im Bundesagrarministerium auch im direkten Umgang mit dem Wähler zu punkten. 

Ob Marktfrau, Handwerker, Unternehmens- oder Regierungschef – Berührungsängste kennt Klöckner keine. Und zur Kanzlerin hat sie seit Jahren einen direkten Draht. Belohnt wurde sie von den Delegierten des CDU-Bundesparteitags: Als Stellvertreterin Merkels erhielt sie das mit Abstand beste Wahlergebnis, in der Diskussion um ein Integrationspflichtgesetz mischt sie an vorderster Front mit. Als Regierungschefin in Rheinland-Pfalz will sie mehr Polizisten einstellen und vor allem den Haushalt sanieren. Ihr bislang größter Erfolg im Land: Sie hat ihre über zwei Jahrzehnte heillos zerstrittene Partei wieder geeint, die Reihen stehen geschlossen wie lange nicht mehr hinter ihr als unangefochtener Führungsfigur. Endlich, so hört man unumwunden aus allen Teilen der rheinland-pfälzischen Union, endlich sei der Machtwechsel im Heimatland von Helmut Kohl greifbar nah. 

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Thematisch unterscheidet sich Rheinland-Pfalz nicht vom Rest der Republik: die Flüchtlinge stehen klar an erster Stelle. Die CDU-Opposition erkannte schnell die Tragweite und hat Rot-Grün mit eigenen regelmäßigen Flüchtlingsgipfeln lange vor sich her getrieben. Mittlerweile hat die Regierung, die sich als einzige seit Anfang der Legislaturperiode ein eigenständiges Integrationsministerium leistet, die Lage aber nach eigenen Bekundungen recht gut im Griff – genügend Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen seien vorhanden. Bildung, innere Sicherheit, Haushaltslage, Energiewende – all das also, was sonst bei Landtagswahlkämpfen zählt – all das spielt momentan nur eine zweitrangige Rolle.

Noch ist vieles offen: Klöckners CDU steht in allen Umfragen als stärkste Partei da, Dreyer liegt bei den Sympathiewerten vorn. Klar ist auch: Wenn kein Wunder mehr geschieht, kann keine der beiden großen Parteien ohne einen oder sogar mehrere Koalitionspartner regieren. Schafft es die AfD über die Fünf-Prozent-Hürde – wonach es derzeit aussieht –, wird es für eine Neuauflage von Rot-Grün kaum reichen.

Aber auch Schwarz-Gelb, Wunschkonstellation der Union, ist momentan extrem wacklig – die FDP ist in der noch laufenden Legislaturperiode gar nicht im Mainzer Landtag vertreten und erreicht in den jüngsten Umfragen nie mehr als fünf Prozent. Eine weitere Option: Schwarz-Grün, wie im benachbarten Hessen. Grünen-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke schließt die Idee zwar nicht kategorisch aus, betont aber immer wieder ihre Vorliebe für die bestehende Koalition mit Malu Dreyer. Käme auch noch die Linke ins Parlament, wäre eventuell eine große Koalition das einzig politisch Machbare. Spannende Zeiten mit starken Frauen, Ausgang offen – Rheinland-Pfalz hat am 13. März die Wahl.

08.01.2016
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