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merkzettel

Gastkommentar zu den Landtagswahlen Wählen im Schatten der Angst und des Helferstolzes

BildWahlplakate in BaWü
Flüchtlinge vor Wahlplakaten

(Quelle: dpa)

VideoMerkel: "Alles ist offen"
Wahlplakate von Klöckner und Dreyer

Der Wahlkampf ist offiziell zu Ende. Am Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt. Zur Abstimmung steht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

(11.03.2016)

VideoPolitbarometer: Landtagswahlen
ZDF Politbarometer zu den Landtagswahlen.

Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag ist laut ZDF-Politbarometer noch alles offen. Allenfalls in Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rote Koalition eine Chance auf Fortsetzung.

(11.03.2016)

Gastkommentar von Karl-Rudolf Korte

Flüchtlinge entscheiden den Ausgang der kommenden Landtagswahlen. Sie sind eine nachträgliche Legitimation der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition. Als Plebiszit über die Flüchtlingsagenda haben sie bundespolitische Bedeutung. Sie markieren die neue Machtfrage im Parteienwettbewerb. 

Ministerpräsidenten werden folglich diejenigen, die angesichts dieser epochalen Herausforderung souveräne Zukunftskompetenz ausstrahlen. Denn Wahlen sind keine Erntedankfeste. Die Wähler stimmen nutzenorientiert für die Partei, die bei den großen Zukunfts-Problemen über die meiste Kompetenz zu verfügen scheinen. Die überwiegende Mehrheit der Wähler votiert in der politischen Mitte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die dennoch vom Grundsatz ausgeht: Begrenzung hilft, um die Akzeptanz zu erhalten.

Karl-Rudolf Korte
Karl-Rudolf Korte

...ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen mit dem Fachgebiet "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Governance-Theorien".

Zudem ist er Direktor der NRW School of Governance sowie Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen.

Helferstolz und Angst mobilisieren gleichermaßen die Wähler. Kaum ein Thema ist so lebensnah im Alltag der Bürger verankert wie der Umgang mit den neuen Fremden. Es ist die Übersetzung des sperrigen Begriffs der Globalisierung in den familiären Alltag. Und es ist das Thema der Medien. Somit bleibt es nicht nur im Bereich zwischenmenschlicher Kommunikation, sondern prägt auch die Richtung der Anschlusskommunikation. Wahlentscheidender ist kein anderes Politikfeld.

Die AfD als Unmutsaufsauger und Frust-Ventil

Wer profitiert von dieser Gemengelage? Zunächst geht ein übergeordneter Trend vom Berliner Regieren in Großen Koalitionen aus. Solche Sonderformate des Regierens führen unweigerlich zum Ausfransen an den politischen Rändern. Sie schwächen die Großen und stärken die Kleinen. Die Stammwähler der Grünen sind begeisterte Anhänger einer humanitären Pro-Asyl-Politik. Historisch haben die Grünen in diesem Bereich ihr weltoffenes Kern-Klientel. Das reicht zum Wiedereinzug in die Landtage, aber – mit den Besonderheiten von Baden-Württemberg – nicht für viel mehr.

Profiteure des Flüchtlingsthemas sind die Parteien am rechten und rechtspopulistischen Rand, vor allem die AfD. Sie setzt sich als Partei in Szene, die sich in Teilen fremdenfeindlich eindeutig für die Abwehr von weiteren Flüchtlingen positioniert. Ihre Mobilisierungskraft besteht darin, klar zu polarisieren: Unmutsaufsauger und Frust-Ventil zugleich. Diese Parteien sammeln die Angst-Mitte der Gesellschaft. Solche vom Ressentiment getriebene Mitte-Wähler gab es schon immer. Sie könnten jedoch 2016 die Angebotslücke im etablierten Parteienspektrum nutzen, um ihren Unmut über "zu viel Globalisierung", "zu viel Europa" und allgemein gegen "die da oben" in eine Stimme für die AfD umzuwandeln. Die AfD ist damit eine Anti-Mainstream-Partei, die mit anti-elitärer Wut Koalitionen der Angst mobilisiert. Ein Einzug der AfD in weitere Landtage bedeutet das Ende von traditionellen Koalitionsbildungen rot-grüner oder schwarz-gelber Mehrheiten.

Angst frisst sich in die Gesellschaft

Doch Demokratien sollten angstfrei sein. Politiker haben die Aufgabe, den Bürgern die Angst zu nehmen. Staatliche Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie wichtige Probleme der Bürger löst. Daran zweifeln im Moment viele. Angst und Unsicherheiten breiten sich deshalb aus. Einige Politiker versuchen wiederum mit dieser Bürger-Angst in den Wahlkämpfen zu mobilisieren. Doch Ministerpräsidenten in Mainz, Stuttgart und Magdeburg werden diejenige, die Zuversicht ausstrahlen und sich den Angst-Börsen widersetzen. Diese Krisenlotsen in Zeiten des Ereignisgewitters gewinnen mit Optimismus und einem Sicherheitsversprechen. Unsichere Wähler wählen keine unsicheren Politiker. Politik ohne eine positive Zukunftsgeschichte verliert. Bürger wählen immer Zukunftskapital.

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Doch das Zeitklima fühlt sich anders an. Die Wahlen finden vordergründig im Schatten der Angst statt. Sie frisst sich gleichsam in die Gesellschaft hinein. Die Flüchtlingszahlen, das Signalereignis der Kölner Silversternacht, die Obergrenzen-Diskussion und fehlende europäische Solidarität empfinden die meisten als bedrohlich. Es sind im wörtlichen und übertragenen Sinne Grenzerfahrungen: Wir kommen gefühlt an eine Grenze. Das kann Provokation, aber auch Entdeckerfreude auslösen. Doch Angst lähmt. Angst ist ein Killervirus für jede Gemeinschaft. Schlimmer noch: Angst führt zu einer Tyrannei der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Minderheiten. Denn wenn sich Angst ausbreitet, will niemand zu den Verlierern gehören und jeder zur schweigenden Masse. Gegen individuelle Angst vor Krankheit oder dem Verlust von Arbeitsplätzen ist Politik machtlos. Aber gegen die Ausbreitung von kollektiver Angst, muss Politik agieren. Das ist nicht einfach. Denn die Angst-Industrie arbeitet auf Hochtouren. Komplexe Probleme wie das Flüchtlingsthema sind undurchschaubar. Das fördert Konjunkturen des Verdachts, die sich in den sozialen Medien zu Verschwörungstheorien steigern. Schuldig sind dann immer die Politiker.

Grundsätzlich lässt sich politisch mit der Angst umgehen, wenn wir herausfinden, wer wir eigentlich sind. Nur wenn wir selbst wissen, was uns Freiheit und Selbstbestimmung bedeuten, kann die Integration von Neubürgern starten. Deshalb ist es wichtig, dass im Wahlkampf für das Gesellschaftsmodell unserer Demokratie geworben wird. Demokratien gewährleisten Sicherheit in Freiheit. Panikstimmung fördert Ressentiments. Wähler belohnen Optimismus. Ministerpräsidenten werden somit die Gefühlsmanager des Mutes.

Personenwahl und postmoderne Koalitionen

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Für den Parteienwettbewerb zeichnen sich spektakuläre Ergebnisse ab. Personen werden nochmals wichtiger als Parteien. Persönlichkeitswerte ziehen präsidial die Parteien nach oben. Amtsinhaber – gleich welcher politischer Couleur – profitieren mehr als sonst vom Amtsbonus. Wie sollte man anders erklären, dass Kretschmann (Grün), Haselhoff (Schwarz), Dreyer (Rot) zeitgleich reüssieren können? Koalitionspartner erleiden Schwindsucht. Der SPD droht – abweichend von Mainz – zur Funktionspartei für Mehrheiten degradiert zu werden. Große Koalitionen sind nur dann ein Ausweg in Vielparteien-Parlamenten, wenn die SPD den Status einer Volkspartei behält, was im Süden und Osten der Republik problematisch erscheint. Postmoderne Regierungsbildungen könnten einen Ausweg bahnen: Drei-oder Vier-Parteien Koalitionen; der kleinste Koalitionspartner könnte den Ministerpräsidenten stellen; Minderheitsregierungen würde das parlamentarische Politikmanagement vitalisieren; Rotation des Vorsitzes in der Mitte der Legislaturperiode – alles Modelle europäischer Regierungsbildungen.

Drei Bundesländer wählen morgen im Schatten der Angst und des Helferstolzes. Bis zur Bundestagswahl startet damit eine Serie von acht Landtagswahlen. Die Bundeskanzlerin wird sich in ihrer monumentalen Unbeirrtheit unbeeindruckt zeigen. Sie wird die Ergebnisse als Bestätigung ihres internationalen Kurses deuten. Amtsinhaber der SPD und der Grünen unterstützten demonstrativ die Kanzlerpräsidentin. Solange kein Parteirivale offensiv als Nachfolger wirbt, bleibt sie in der Union unangefochten. Anders als Schröder wird sie die Nerven behalten und bei erwartbaren hohen Stimmverlusten bis zur Zielmarke Herbst 2017 durchhalten. Für die Sozialdemokratie könnte nur ein Sieg in Mainz die Stimmung am Sonntag retten.


Politbarometer zu Landtagswahlen

Politbarometer

Politbarometer

Baden-Württemberg

Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

In Stuttgart kämpft Deutschlands erster und bislang einziger Ministerpräsident der Grünen um eine zweite Amtszeit. In allen Umfragen liegen die Grünen mit Amtsinhaber Winfried Kretschmann weit vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Im letzten ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl kamen die Grünen auf 32 und die Union auf 29 Prozent. Das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrem Stammland. Die mitregierende SPD erreichte 14 Prozent - auch dies ein Negativrekord. Die AfD erzielte 11, die FDP 6 und die Linke 4 Prozent. Nach diesen Zahlen hat die grün-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Grün-Rot auf der einen sowie CDU, AfD und FDP auf der anderen Seite kommen jeweils auf 46 Prozent.

Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

In Mainz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hingelegt. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD. Diese erzielte im jüngsten ZDF-"Politbarometer" 36 Prozent, dicht gefolgt vor der CDU mit 35 Prozent. Die AfD lag bei 9 Prozent, die Grünen kamen auf 5,5, die FDP auf 7 und die Linke auf 3 Prozent. Damit hat auch in Rheinland-Pfalz die amtierende rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verloren.

Sachsen-Anhalt

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

In Magdeburg kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Seine CDU liegt in den Umfragen unangefochten in Front. Die jüngsten ZDF-Zahlen sahen sie bei 32 Prozent, dahinter an zweiter Stelle die Linke mit 21 Prozent. Die mitregierende SPD fiel mit 14 Prozent auf den vierten Platz zurück. Vor ihr rangierte noch die AfD. Ihr wird mit 18 Prozent ein bundesweites Allzeithoch vorausgesagt. Die Grünen mit 5 und die FDP mit 4,5 Prozent hätten demnach Schwierigkeiten, in den Landtag zu kommen. Sollten sie scheitern, könnte die schwarz-rote Koalition weiterregieren.

(Quelle: ZDF, dpa)

12.03.2016
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