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merkzettel

Wahl in Baden-Württemberg Kretschmann entzaubert die CDU

InteraktivAlle Zahlen
VideoKretschmann: Historischer Sieg
Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann, sieht einen historischenWahlsieg seiner Grünen in baden-Württemberg. Dies sei ein "klarer Auftrag, erneut die Landesregierung von Baden-Württemberg zu bilden".

(13.03.2016)

VideoWolf: Mitregieren möglich
Trotz herber Verluste will die CDU in Baden-Württemberg ans Regierungsruder.

Trotz herber Verluste will die CDU in Baden-Württemberg ans Regierungsruder. "Das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu", sagte Spitzenkandidat Guido Wolf. Grün-Rot jedenfalls sei abgewählt.

(13.03.2016)

VideoBerliner Runde
Berliner Runde zu Landtagswahlen 2016 in BaWü, RLP und Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gewählt. In der Berliner Runde analysieren die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien das Ergebnis.

(13.03.2016)

von Claudia Weiler

Ein Grüner unterstützt die schwarze Kanzlerin und überholt damit die CDU in ihrem Stammland. Die AfD hängt aus dem Stand die SPD ab. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt die Machtverhältnisse auf den Kopf. 

"So stark war grün noch nie." Winfried Kretschmann bringt die politische Sensation im ZDF auf den Punkt.
Links
BaWü: Die aktuellsten Zahlen
Liveblog zum Super-Sonntag
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Vor fünf Jahren hat er schon einmal Geschichte geschrieben, als erster grüner Ministerpräsident. An diesem Sonntag setzt er noch einen drauf: Die Grünen werden laut vorläufigem amtlichen Ergebnis mit 30,3 Prozent zum ersten Mal stärkste Partei in einem Bundesland (2011: 23,1 Prozent).

Der Erfolg wird vor allem dem 67-Jährigen Kretschmann zugeschrieben. 79 Prozent der Befragten sagen der Forschungsgruppe Wahlen, das gute Ergebnis liege an ihm. Nur 15 Prozent schreiben der Partei den Wahlsieg zu.

Es ist ein Sieg seiner Person. Und auch seiner Flüchtlingspolitik. Er unterstützt die Politik der Kanzlerin - aus Überzeugung, nicht aus Wahltaktik, wie er betont. "Weil ich alles andere für eine Katastrophe halte, wenn Europa an dieser Flüchtlingsfrage zerbricht."

Wer Merkel will, wählt Kretschmann

Die Flüchtlingspolitik überlagerte Landesthemen wie Bildungs- oder Wirtschaftspolitik. Auch die Parteibindungen verlieren offenbar an Bedeutung. Wer Merkels Flüchtlingskurs unterstützt, der wählte den Grünen Kretschmann. Wer den Kurs kritisiert, wählte AfD.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Guido Wolf (CDU)

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf
Quelle: dpa

Und so blieb es nicht nur bei einer Sensation in Baden-Württemberg: Die CDU verliert erstmals die Mehrheit in ihrem Stammland (27 Prozent, minus 12). Die Alternative für Deutschland (AfD) schafft mit 15,1 Prozent nicht nur den Einzug in den Landtag, sondern verdrängt eine düpierte SPD auf Platz vier (12,7 Prozent, minus 10,4).

Mehr als 20 Prozent büßen die klassischen Volksparteien CDU und SPD in Baden-Württemberg ein. "Die alten großen Koalitionen sind nicht mehr mehrheitsfähig", erklärt Politologe Karl-Rudolf Korte im ZDF.

Schmid: "Bitterer Tag für die SPD"

Als "bitteren Tag" für die SPD bezeichnet Spitzenkandidat Nils Schmid das Ergebnis.
Weitere Links zum Thema
Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten hat sich innerhalb von fünf Jahren fast halbiert. "Wir zahlen einen hohen Preis für die erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit den Grünen." Offenbar haben viele Wähler die Erfolge der grün-roten Regierung vor allem dem grünen Koalitionspartner zugeschrieben.

Winfried Kretschmann muss sich nun einen neuen Juniorpartner suchen, Grün-Rot hat die Mehrheit verloren. Was bleibt? Rechnerisch wären sowohl eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich sowie eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Die Liberalen können den bundesweiten Abwärtstrend stoppen und ihre Mandate sogar ausbauen: 8,3 Prozent erreichen sie (5,3 Prozent 2011). Die Linken verfehlen mit 2,9 Prozent den Einzug in den Landtag.

Die deutlichste Mehrheit hätte Grün-Schwarz. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ist offen für Gespräche. Es wäre die nächste Sensation in Baden-Württemberg.

Weitere Zahlen zu Rheinland-Pfalz finden Sie in unserem Wahltool.

Der Autorin bei Twitter folgen: @polfuchs

Videos zur Wahl in Baden-Württemberg

Kretschmann: "Wir können auch Krise"

Winfried Kretschmann, sieht einen historischen Wahlsieg seiner Grünen in Baden-Württemberg. Dies sei ein

Wolf: "Regierungsfähige Mehrheit bilden"

Trotz herber Verluste will die CDU in Baden-Württemberg ans Regierungsruder.

Meuthen: "AfD hat mehr zu bieten"

Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg klagt, seine Partei werde

Gabriel: Politische Mitte wird schwächer

Sigmar Gabriel

Lindner: Kein automatischer CDU-Partner

Christian Lindner

Riexinger: Bitteres Ergebnis

Bernd Riexinger (Linke)

Reaktionen der Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten der Landtagswahlen aus Baden-Württemberg.

Koalitions-Navi für Baden-Württemberg

CDU-Grüne

Freie Fahrt
Bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Bildung: Bessere Inklusion, besseres Angebot von Berufsschulen im ländlichen Raum, Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen sowie Realschulen (auch in Verbünden). Für Religionsdialog und Islamunterricht auf Deutsch. Ausbau von Masterstudienplätzen. Finanzen: Keine Neuverschuldung. Qualifizierung von Flüchtlingen und Migranten als Fach- und Führungskräfte. Kein Fracking, Skepsis gegenüber Gentechnik.

Baustelle
Bildung: Grüne halten an G8 fest, CDU für Wahlmöglichkeit. Grüne: Ethikunterricht ab 1. Klasse, CDU hält an Religionsunterricht fest. Grüne wollen verfasste Studierendenschaft an Unis stärken, CDU ist skeptisch. Innenpolitik: CDU für Einsatz von V-Leuten, Grüne skeptisch. CDU gegen Tempolimits auf Autobahnen und für Straßenausbau. Grüne für Schienenverkehr und Radwege. Cannabis: Grüne wollen Legalisierung - nicht mit der CDU.

Unfallgefahr
Flüchtlingspolitik: Grüne wollen bei Ablehnung freiwillige Rückkehr fördern, CDU will konsequent abschieben. CDU will Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Residenzpflicht, Grüne dagegen. CDU gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor Abschluss des Asylverfahrens. Grüne halten an Kostendeckel für S21 fest, von der CDU kommt volle Unterstützung des Projekts. Grüne Haltung bei Umwelt und Naturschutz: Netto-Null beim Flächenverbrauch, Veto der CDU.

Grüne-SPD-FDP

Freie Fahrt
Beschleunigte Asylverfahren, Menschen ohne anerkannten Asylgrund müssen ausreisen. Bildung: Ethikunterricht ab Klasse 1, Islamunterricht auf Deutsch, mehr Masterstudienplätze. Wirtschaft: Wirtschaft 4.0, Digitalisierung und Breitbandausbau fördern. Förderung von Frauen in technischen Berufen. Mobilität: Elektrifizierung der Südbahn. Für Ehe und Adoptionsrecht für alle. Kein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr, kein Ausbau der Videoüberwachung.

Baustelle
Grün-Rot für Ausbau des Ganztagsschulangebots, FDP gegen Pflichtcharakter, für offene Ganztagsschule. FDP gegen schnelle Akademisierung von Gesundheitsfachberufen. FDP will auch konventionelle Landwirtschaft fördern, lehnt nicht wie Grün-Rot Fracking generell ab. "Keine neuen Schulden" ist Konsens, FDP darüber hinaus für Neuverschuldungsverbot in Landesverfassung. Flüchtlinge: SPD gegen Sachleistungen für Asylbewerber. Grüne setzen Fokus auf freiwillige Rückkehr bei Ablehnung im Asylverfahren.

Unfallgefahr
FDP will Tariftreuegesetz abschaffen, ist für Flexibilisierung bei G8 und will Sonderstellung der Gemeinschaftsschule beenden. Grün-Rot will sie stärken und Abi an ihnen ermöglichen. S21: Grüne für Kostendeckel, SPD und FDP unterstützen Projekt umfassend. FDP für Investitionen in Straßenbau, Grüne wollen Radfahrnetz ausbauen. FDP gegen Tempolimit, will Umweltzonen abschaffen. Polizei: Grün-Rot für Kennzeichnungspflicht, FDP lehnt sie strikt ab.

Grüne-SPD

Freie Fahrt
Die Schulstruktur und das G8 sind unstrittig. Inklusion vorantreiben, Ethikunterricht ab der 1. Klasse, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache. Landesweites Semesterticket für Studierende. Mindestlohn auch für Flüchtlinge. Möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Einführung der Gesundheitskarte, beschleunigte Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen. Mobilität: Radverkehr ausbauen, Ausbau der Rheintalbahn und Elektrifizierung Südbahn.

Baustelle
Akademisierung von Berufen im Gesundheits- und Erziehungsbereich und Ausbau entsprechender Studiengänge: Einigkeit, dass Professionalisierung positiv ist, aber Unklarheiten über betroffene Berufsbereiche. SPD spricht von Pflegewissenschaft. Body-Cams: SPD will Kameras zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten, Grüne melden Datenschutzbedenken an.

Unfallgefahr
Eine Koalition mit beachtlichen Schnittmengen. Die größte Unfallgefahr verursachen S21 und die Legalisierung von Cannabis. Grüne bestehen auf Kostendeckel für das Infrastrukturprojekt, die SPD bekennt sich ohne Einschränkungen zum Projekt. Cannabis: SPD lehnt Legalisierung ab, Grüne wollen Cannabis entkriminalisieren.

CDU-SPD

Freie Fahrt
Frühkindliche Bildung fördern, verstärktes Ganztagsangebot und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Islamunterricht auf Deutsch. Flüchtlinge: Beschleunigte Asylverfahren mit Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung. Innenpolitik: Body-Cams zum Schutz von PolizistInnen. Sozialen Wohnungsbau fördern. Keine Neuverschuldung, für Haushaltskonsolidierung. Mobilität: Pro S21 und Ausbau/Elektrifizierung der Gäubahn/Rheintalbahn.

Baustelle
SPD will Kita- und Kindergartengebühren ganz abschaffen, die CDU nur im letzten Kindergartenjahr. Schule: SPD gegen verbindliche Grundschulempfehlung, CDU dafür. SPD will Kommunalwahlrecht auf Drittstaatsangehörige ausweiten, CDU dagegen. SPD pro Gesundheitskarte für Flüchtlinge, für CDU kommt sie erst nach dem Asylverfahren. SPD: nur drei Monate Residenzpflicht, CDU für Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Unfallgefahr
Bildung: Kein Zurück zum G9 mit der SPD, CDU will Wahl zwischen G8 und G9. CDU gegen Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe, SPD dafür. CDU will Alkoholverkauf ab 22 Uhr verbieten und Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen, SPD dagegen. SPD für anonymisierte Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen bei Großeinsätzen, CDU dagegen. CDU will Integrationsministerium auflösen, SPD will es stärken. CDU will wieder eigenständiges Wirtschaftsministerium.

13.03.2016, Quelle: ZDF
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