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Nach Wahl in Baden-Württemberg Grün-Schwarz wird keine Liebesheirat

VideoSondierung in Baden-Württemberg
Sondierungsgespräch zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg wird es vermutlich erstmals zu einer Grün-Schwarzen-Regierung kommen. Zum dritten Mal werden Sondierungsgespräche geführt. Dreier-Bündnisse stehen nicht zur Diskussion.

(29.03.2016)

VideoGrün-Schwarz im Ländle?
Thekla Walker, Guido Wolf, Winfried Kretschmann, Thomas Strobl

In Baden-Württemberg wird die CDU wohl in der nächsten Legislatur Juniorpartner unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann werden. Die konservative CDU-Basis ist davon nicht gerade begeistert.

(26.03.2016)

VideoNach der Wahl: Mögliche Koalitionen
winfried kretschmann vor mikros

Die Wahl in Baden-Württemberg hat unterschiedliche Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Welche Koalitionen sind dort möglich?

(14.03.2016)

VideoErgebnisse im Überblick
Grafik: Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind die Grünen mit 30,3% stärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz siegt die SPD mit 36,2%. In Sachsen-Anhalt triumphiert die AfD mit 24,2% gleich nach der CDU.

(14.03.2016)

Neuwahlen wollen sie nicht. Doch auch die Koalition mit den Grünen ist für die CDU in Baden-Württemberg keine Liebesheirat. Dennoch läuft wohl alles auf ein Arrangement der beiden Parteien hinaus und damit auf die bundesweit erste von den Grünen geführte Koalition mit der CDU. 

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihre Sondierungen für ein bundesweit einmaliges Regierungsbündnis fortgesetzt. CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht Chancen für eine grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Grüne und CDU seien auf der Suche nach Wegen, "wie wir das Land in den kommenden fünf Jahren voranbringen können." Ein von Vertrauen geprägtes Arbeitsverhältnis könne das Land mehr voranbringen als eine Liebesheirat.

CDU: "Wir wollen eigene Akzente"

Es sei trotz unterschiedlicher Vorstellungen nicht von vornherein ausgeschlossen, Brücken und Kompromisse zu finden, sagte Strobl in Stuttgart nach einem dritten Sondierungsgespräch. Klar sei allerdings, dass Grün-Schwarz nicht eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Landesregierung sein könne. "Wir wollen schon eigene Akzente in einer solchen Verbindung setzen."

Die Gespräche hätten in "angenehmer, verbindlicher Atmosphäre" stattgefunden, sagte Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem Sondierungsgespräch. Beide Parteien müssten sich bei einer Zusammenarbeit "in ihrem Markenkern" wiederfinden. Das gehe aber nur, wenn beide zu Kompromissen bereit seien.

Zeitplan bis zur Regierungsbildung

In den ersten beiden Runden hatten die Parteien bereits Gemeinsamkeiten entdeckt. Bei den Gesprächen am Dienstag nach Ostern stand auch ein konkreter Zeitplan bis zur möglichen Regierungsbildung auf der Tagesordnung. Grün-Schwarz ist nach der Landtagswahl vom 13. März die letzte Chance, eine stabile Regierung zu bilden. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen.

Weitere Links zum Thema
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die bisherigen Gespräche mit der CDU seien "in Ordnung" gewesen. "Man lernt sich kennen und tauscht sich in verschiedenen Punkten aus." Ziel sei, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 11. Mai mit den Verhandlungen durch zu sein. Ähnlich äußerte sich der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk. "In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen."

CDU entscheidet am Mittwoch

Nun wollen die CDU-Gremien in Stuttgart am Mittwoch über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Mittwochmorgen tagt zunächst die CDU-Landtagsfraktion - am Nachmittag folgen Präsidium und Vorstand der Landespartei. Der Vorstand will am Abend über Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Ein "Ja" gilt als relativ sicher, da nur wenige in der CDU Neuwahlen wollen. Bei Neuwahlen, so die Befürchtung, könnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) noch stärker als bisher werden. Die AfD hatte bei der Wahl am 13. März aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen erhalten. Grünen-Landeschefin Thekla Walker sagte, aus Sicht ihrer Partei stehe Koalitionsverhandlungen mit der CDU nichts im Weg.

Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Wolf

Unterdessen gibt es weiter Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Guido Wolf, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl war. CDU-Vorstandsmitglied Romen Link sagte dem "Südkurier", nach einer solchen krachenden Niederlage wäre es an der Zeit, dass jeder seine Rolle überdenke.

"Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte." Wolf lehnt einen Rücktritt bislang ab. Er wurde inzwischen wieder zum Fraktionschef gewählt.

Koalitions-Navi für Baden-Württemberg

CDU-Grüne

Freie Fahrt
Bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Bildung: Bessere Inklusion, besseres Angebot von Berufsschulen im ländlichen Raum, Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen sowie Realschulen (auch in Verbünden). Für Religionsdialog und Islamunterricht auf Deutsch. Ausbau von Masterstudienplätzen. Finanzen: Keine Neuverschuldung. Qualifizierung von Flüchtlingen und Migranten als Fach- und Führungskräfte. Kein Fracking, Skepsis gegenüber Gentechnik.

Baustelle
Bildung: Grüne halten an G8 fest, CDU für Wahlmöglichkeit. Grüne: Ethikunterricht ab 1. Klasse, CDU hält an Religionsunterricht fest. Grüne wollen verfasste Studierendenschaft an Unis stärken, CDU ist skeptisch. Innenpolitik: CDU für Einsatz von V-Leuten, Grüne skeptisch. CDU gegen Tempolimits auf Autobahnen und für Straßenausbau. Grüne für Schienenverkehr und Radwege. Cannabis: Grüne wollen Legalisierung - nicht mit der CDU.

Unfallgefahr
Flüchtlingspolitik: Grüne wollen bei Ablehnung freiwillige Rückkehr fördern, CDU will konsequent abschieben. CDU will Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Residenzpflicht, Grüne dagegen. CDU gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor Abschluss des Asylverfahrens. Grüne halten an Kostendeckel für S21 fest, von der CDU kommt volle Unterstützung des Projekts. Grüne Haltung bei Umwelt und Naturschutz: Netto-Null beim Flächenverbrauch, Veto der CDU.

Grüne-SPD-FDP

Freie Fahrt
Beschleunigte Asylverfahren, Menschen ohne anerkannten Asylgrund müssen ausreisen. Bildung: Ethikunterricht ab Klasse 1, Islamunterricht auf Deutsch, mehr Masterstudienplätze. Wirtschaft: Wirtschaft 4.0, Digitalisierung und Breitbandausbau fördern. Förderung von Frauen in technischen Berufen. Mobilität: Elektrifizierung der Südbahn. Für Ehe und Adoptionsrecht für alle. Kein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr, kein Ausbau der Videoüberwachung.

Baustelle
Grün-Rot für Ausbau des Ganztagsschulangebots, FDP gegen Pflichtcharakter, für offene Ganztagsschule. FDP gegen schnelle Akademisierung von Gesundheitsfachberufen. FDP will auch konventionelle Landwirtschaft fördern, lehnt nicht wie Grün-Rot Fracking generell ab. "Keine neuen Schulden" ist Konsens, FDP darüber hinaus für Neuverschuldungsverbot in Landesverfassung. Flüchtlinge: SPD gegen Sachleistungen für Asylbewerber. Grüne setzen Fokus auf freiwillige Rückkehr bei Ablehnung im Asylverfahren.

Unfallgefahr
FDP will Tariftreuegesetz abschaffen, ist für Flexibilisierung bei G8 und will Sonderstellung der Gemeinschaftsschule beenden. Grün-Rot will sie stärken und Abi an ihnen ermöglichen. S21: Grüne für Kostendeckel, SPD und FDP unterstützen Projekt umfassend. FDP für Investitionen in Straßenbau, Grüne wollen Radfahrnetz ausbauen. FDP gegen Tempolimit, will Umweltzonen abschaffen. Polizei: Grün-Rot für Kennzeichnungspflicht, FDP lehnt sie strikt ab.

Grüne-SPD

Freie Fahrt
Die Schulstruktur und das G8 sind unstrittig. Inklusion vorantreiben, Ethikunterricht ab der 1. Klasse, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache. Landesweites Semesterticket für Studierende. Mindestlohn auch für Flüchtlinge. Möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Einführung der Gesundheitskarte, beschleunigte Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen. Mobilität: Radverkehr ausbauen, Ausbau der Rheintalbahn und Elektrifizierung Südbahn.

Baustelle
Akademisierung von Berufen im Gesundheits- und Erziehungsbereich und Ausbau entsprechender Studiengänge: Einigkeit, dass Professionalisierung positiv ist, aber Unklarheiten über betroffene Berufsbereiche. SPD spricht von Pflegewissenschaft. Body-Cams: SPD will Kameras zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten, Grüne melden Datenschutzbedenken an.

Unfallgefahr
Eine Koalition mit beachtlichen Schnittmengen. Die größte Unfallgefahr verursachen S21 und die Legalisierung von Cannabis. Grüne bestehen auf Kostendeckel für das Infrastrukturprojekt, die SPD bekennt sich ohne Einschränkungen zum Projekt. Cannabis: SPD lehnt Legalisierung ab, Grüne wollen Cannabis entkriminalisieren.

CDU-SPD

Freie Fahrt
Frühkindliche Bildung fördern, verstärktes Ganztagsangebot und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Islamunterricht auf Deutsch. Flüchtlinge: Beschleunigte Asylverfahren mit Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung. Innenpolitik: Body-Cams zum Schutz von PolizistInnen. Sozialen Wohnungsbau fördern. Keine Neuverschuldung, für Haushaltskonsolidierung. Mobilität: Pro S21 und Ausbau/Elektrifizierung der Gäubahn/Rheintalbahn.

Baustelle
SPD will Kita- und Kindergartengebühren ganz abschaffen, die CDU nur im letzten Kindergartenjahr. Schule: SPD gegen verbindliche Grundschulempfehlung, CDU dafür. SPD will Kommunalwahlrecht auf Drittstaatsangehörige ausweiten, CDU dagegen. SPD pro Gesundheitskarte für Flüchtlinge, für CDU kommt sie erst nach dem Asylverfahren. SPD: nur drei Monate Residenzpflicht, CDU für Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Unfallgefahr
Bildung: Kein Zurück zum G9 mit der SPD, CDU will Wahl zwischen G8 und G9. CDU gegen Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe, SPD dafür. CDU will Alkoholverkauf ab 22 Uhr verbieten und Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen, SPD dagegen. SPD für anonymisierte Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen bei Großeinsätzen, CDU dagegen. CDU will Integrationsministerium auflösen, SPD will es stärken. CDU will wieder eigenständiges Wirtschaftsministerium.

29.03.2016, Quelle: dpa, afp
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