26.06.2016
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merkzettel

Landtagswahl in Baden-Württemberg Vom Scheitern an taktischen Wahlkampf-Manövern

VideoKretschmann mit guten Chancen im Ländle
Kandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Die Umfragen sehen Winfried Kretschmann und die Grünen als stärkste Kraft - das gab es noch nie. Der Ministerpräsident konnte seinen Vorsprung zuletzt auf drei Prozentpunkte ausbauen.

(12.03.2016)

VideoLandesporträt Baden-Württemberg
Das Land der Tüftler und Erfinder - Dübel, Draisine, Bohrmaschine, alles erfunden in Baden-Württemberg. Und auch heute gilt: Wir können alles, außer Hochdeutsch.

Das Land der Tüftler und Erfinder - Dübel, Draisine, Bohrmaschine, alles erfunden in Baden-Württemberg. Und auch heute gilt: Wir können alles, außer Hochdeutsch.

(12.03.2016)

InteraktivKlicken Sie sich durch die Zahlen
Politbarometer vom 10.03.2016

(Quelle: ZDF)

InteraktivWahl-O-Mat Baden-Württemberg

von Hilke Petersen, ZDF-Landesstudio Baden-Württemberg

Soviele Umfragen hat es selten vor einer Wahl gegeben. Sie haben manche Wahlkämpfer kirre gemacht. Und die Koalitionsstrategen erst recht. Heute um 18 Uhr ist klar, welches Bündnis die Wähler wollen. Und welchen Ministerpräsidenten: Guido Wolf oder Winfried Kretschmann. 

Der grüne Amtsinhaber liegt leicht im Vorteil – nach Umfragen. Und ist haushoher Favorit bei den Beliebtheitswerten. Er könnte etwas hinbekommen, was in der einst so bedeutenden Baden-Württemberg-CDU niemand je für möglich gehalten hätte: Abgehängt zu werden von den Grünen. Der Erfolg geht allein auf Kretschmanns Konto. Und die grünen Wahlkampfmanager wussten das zu nutzen: "Grün wählen für Kretschmann" steht auf den Plakaten. Und "Regieren ist eine Stilfrage". Die grüne Kampagne – zugeschnitten auf den Mann an der Spitze.

Dagegen schickt die CDU Guido Wolf ins Rennen – immerhin Spitzenkandidat mit Mitgliedervotum im Rücken! Das schien wenig zu nützen. Seine Werte sanken, je länger er als Wahlkämpfer durch Baden-Württemberg tourte: Von rund 40 Prozent auf zuletzt 29 Prozent. Wolf hatte sich Themen gesetzt, die - gleich in welchem Bundesland – von zeitloser Schönheit sind: Bildung, innere Sicherheit, Straßenbau. All das aber wurde hinweggefegt von der übergroßen Flüchtlingskrise.

Denkzettel für Merkel

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Fast ausschließlich am Flüchtlingsproblem mussten sich die Wahlkämpfer messen – weil nichts die Leute mehr beschäftigt. Vor allem aber, weil das emotionale Thema der AfD neues Leben einhaucht und die rechtspopulistische Partei wohl in allen drei Wahl-Ländern in die Landtage einziehen wird. Mit Hetz-Talent und Stimmungsmache bestimmt die AfD seither die politische Agenda. Und versteht es, viele Wähler aus den ehemals so großen Volksparteien anzulocken. Solche, die ein Gefühl eint: So wie jetzt kann es keinesfalls weiter gehen mit dem Flüchtlingszuzug. Fetter Denkzettel für Merkel und ihren SPD-Vizekanzler in Berlin.

Denn ähnlich wie Wolfs CDU schnurrten auch die Werte der Landes-SPD zusammen, 14 Prozent zuletzt. Bei der Wahl 2011, die die SPD mit an die Macht brachte, waren es noch gut 23 Prozent gewesen. Und die Landes-Partei leidet an noch etwas anderem: an Winfried Kretschmann. Mit ihm scheint nach Hause zu gehen, was gut lief in fünf Jahren Grün-Rot. SPD-Anteile auszudifferenzieren – für die meisten Bürger vor der Wahlentscheidung wohl eher eine Überforderung. Da kann der kluge analytische SPD-Chef Nils Schmid sich noch so sehr dran abarbeiten im Wahlkampf. Er macht Politik mit Vernunft, nicht mit Emotionen.

Der konservative Grüne

Kretschmann ist auf dem Feld deutlich begabter. Der Mann aus der bürgerlichen Mitte ist so wie Baden-Württemberg. Bodenständig, aber nicht verhockt, sagt er oft. Und bezieht sich häufig auf seine CDU-Vorgänger: Auf Erwin Teufel und dessen bewahrenden Regierungsstil. Auf Lothar Späth und seine experimentellen Ideen. Dazwischen verortet sich Kretschmann, und den Bürgern scheint das wohlig bekannt vorzukommen. Sie wollen ihn.

7,7 Millionen Wahlberechtigte

Wahlberechtigt sind rund 7,7 Millionen Menschen. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen bewerben sich 22 Parteien mit 792 Kandidaten sowie 3 Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Sitze. Baden-Württemberg ist an sich eine Hochburg der CDU, die von 1953 bis 2011 ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt hat.

Das ZDF berichtet ab 17.30 Uhr über Prognosen, Hochrechnungen, von Stimmungen und Stimmen zu den drei Landtagswahlen. Alle Zahlen ausführlich auch bei heute.de

Irgendwann in diesem Wahlkampf begann sich Kretschmann auf Angela Merkels Seite zu schlagen – erst sachte, dann vehement. Sein Merkel-Lob schwoll an, je lauter die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik wurde. Steigerte sich bis zum offenen Bekenntnis, er bete für ihre Gesundheit: Wer sonst solle das bedrohte Projekt Europa zusammenhalten, wenn nicht die deutsche Kanzlerin?

Derweil Guido Wolf: Fordert nationale Maßnahmen, um der Deutschlandreise der Flüchtlinge endlich Einhalt zu gebieten - während des langen Wartens auf die große europäische Lösung a la Merkel. Im Schulterschluss mit Julia Klöckner, die CDU-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will, distanziert sich Wolf vorsichtig von der Kanzlerin. Schließlich wollen die beiden Wahlkämpfer nicht noch mehr CDU-Anhänger zur AfD wechseln sehen. Doch beide – Wolf und Klöckner – können keinen Wahlkampf-Nutzen daraus schlagen.

1:0 in der Flüchtlingspolitik

Der Grüne – so scheint es – hat die CDU-Strategen ausgekontert. Wohl eher unbewusst, es kam einfach so. Die Mehrheit spricht sich jetzt wieder für Merkels humanitäre Grundsätze beim Willkommen für Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte aus. Sollte Kretschmann die Wahl gewinnen, wäre das nach reiner politischer Lehre ein Sieg für Merkels Kurs. Und Guido Wolf steht abgehängt daneben, betont nun, dass Merkel neuerdings sehr in seinem Sinne vom Ende des Durchwinkens an den Grenzen spreche. Das stimmt. Doch alle tun das. Quer durch die Parteien ist klar, dass Deutschland an die Grenzen von Überforderung kommt, wenn es so weitergeht.

Am Ende eines erschöpenden Wahlkampfs ahnt man: Herkömmliche parteipolitische Taktik scheint am komplexen, emotionalen, gesinnungsethischen und geschichtsbefrachteten Thema Flüchtlinge zu scheitern. Als Wahlkämpfer konnte man sich da leicht verirren. 

Koalitions-Navi für Baden-Württemberg

CDU-Grüne

Freie Fahrt
Bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Bildung: Bessere Inklusion, besseres Angebot von Berufsschulen im ländlichen Raum, Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen sowie Realschulen (auch in Verbünden). Für Religionsdialog und Islamunterricht auf Deutsch. Ausbau von Masterstudienplätzen. Finanzen: Keine Neuverschuldung. Qualifizierung von Flüchtlingen und Migranten als Fach- und Führungskräfte. Kein Fracking, Skepsis gegenüber Gentechnik.

Baustelle
Bildung: Grüne halten an G8 fest, CDU für Wahlmöglichkeit. Grüne: Ethikunterricht ab 1. Klasse, CDU hält an Religionsunterricht fest. Grüne wollen verfasste Studierendenschaft an Unis stärken, CDU ist skeptisch. Innenpolitik: CDU für Einsatz von V-Leuten, Grüne skeptisch. CDU gegen Tempolimits auf Autobahnen und für Straßenausbau. Grüne für Schienenverkehr und Radwege. Cannabis: Grüne wollen Legalisierung - nicht mit der CDU.

Unfallgefahr
Flüchtlingspolitik: Grüne wollen bei Ablehnung freiwillige Rückkehr fördern, CDU will konsequent abschieben. CDU will Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Residenzpflicht, Grüne dagegen. CDU gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor Abschluss des Asylverfahrens. Grüne halten an Kostendeckel für S21 fest, von der CDU kommt volle Unterstützung des Projekts. Grüne Haltung bei Umwelt und Naturschutz: Netto-Null beim Flächenverbrauch, Veto der CDU.

Grüne-SPD-FDP

Freie Fahrt
Beschleunigte Asylverfahren, Menschen ohne anerkannten Asylgrund müssen ausreisen. Bildung: Ethikunterricht ab Klasse 1, Islamunterricht auf Deutsch, mehr Masterstudienplätze. Wirtschaft: Wirtschaft 4.0, Digitalisierung und Breitbandausbau fördern. Förderung von Frauen in technischen Berufen. Mobilität: Elektrifizierung der Südbahn. Für Ehe und Adoptionsrecht für alle. Kein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr, kein Ausbau der Videoüberwachung.

Baustelle
Grün-Rot für Ausbau des Ganztagsschulangebots, FDP gegen Pflichtcharakter, für offene Ganztagsschule. FDP gegen schnelle Akademisierung von Gesundheitsfachberufen. FDP will auch konventionelle Landwirtschaft fördern, lehnt nicht wie Grün-Rot Fracking generell ab. "Keine neuen Schulden" ist Konsens, FDP darüber hinaus für Neuverschuldungsverbot in Landesverfassung. Flüchtlinge: SPD gegen Sachleistungen für Asylbewerber. Grüne setzen Fokus auf freiwillige Rückkehr bei Ablehnung im Asylverfahren.

Unfallgefahr
FDP will Tariftreuegesetz abschaffen, ist für Flexibilisierung bei G8 und will Sonderstellung der Gemeinschaftsschule beenden. Grün-Rot will sie stärken und Abi an ihnen ermöglichen. S21: Grüne für Kostendeckel, SPD und FDP unterstützen Projekt umfassend. FDP für Investitionen in Straßenbau, Grüne wollen Radfahrnetz ausbauen. FDP gegen Tempolimit, will Umweltzonen abschaffen. Polizei: Grün-Rot für Kennzeichnungspflicht, FDP lehnt sie strikt ab.

Grüne-SPD

Freie Fahrt
Die Schulstruktur und das G8 sind unstrittig. Inklusion vorantreiben, Ethikunterricht ab der 1. Klasse, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache. Landesweites Semesterticket für Studierende. Mindestlohn auch für Flüchtlinge. Möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Einführung der Gesundheitskarte, beschleunigte Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen. Mobilität: Radverkehr ausbauen, Ausbau der Rheintalbahn und Elektrifizierung Südbahn.

Baustelle
Akademisierung von Berufen im Gesundheits- und Erziehungsbereich und Ausbau entsprechender Studiengänge: Einigkeit, dass Professionalisierung positiv ist, aber Unklarheiten über betroffene Berufsbereiche. SPD spricht von Pflegewissenschaft. Body-Cams: SPD will Kameras zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten, Grüne melden Datenschutzbedenken an.

Unfallgefahr
Eine Koalition mit beachtlichen Schnittmengen. Die größte Unfallgefahr verursachen S21 und die Legalisierung von Cannabis. Grüne bestehen auf Kostendeckel für das Infrastrukturprojekt, die SPD bekennt sich ohne Einschränkungen zum Projekt. Cannabis: SPD lehnt Legalisierung ab, Grüne wollen Cannabis entkriminalisieren.

CDU-SPD

Freie Fahrt
Frühkindliche Bildung fördern, verstärktes Ganztagsangebot und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Islamunterricht auf Deutsch. Flüchtlinge: Beschleunigte Asylverfahren mit Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung. Innenpolitik: Body-Cams zum Schutz von PolizistInnen. Sozialen Wohnungsbau fördern. Keine Neuverschuldung, für Haushaltskonsolidierung. Mobilität: Pro S21 und Ausbau/Elektrifizierung der Gäubahn/Rheintalbahn.

Baustelle
SPD will Kita- und Kindergartengebühren ganz abschaffen, die CDU nur im letzten Kindergartenjahr. Schule: SPD gegen verbindliche Grundschulempfehlung, CDU dafür. SPD will Kommunalwahlrecht auf Drittstaatsangehörige ausweiten, CDU dagegen. SPD pro Gesundheitskarte für Flüchtlinge, für CDU kommt sie erst nach dem Asylverfahren. SPD: nur drei Monate Residenzpflicht, CDU für Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Unfallgefahr
Bildung: Kein Zurück zum G9 mit der SPD, CDU will Wahl zwischen G8 und G9. CDU gegen Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe, SPD dafür. CDU will Alkoholverkauf ab 22 Uhr verbieten und Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen, SPD dagegen. SPD für anonymisierte Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen bei Großeinsätzen, CDU dagegen. CDU will Integrationsministerium auflösen, SPD will es stärken. CDU will wieder eigenständiges Wirtschaftsministerium.

13.03.2016
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